Habeck will Ampel-Vertreter "zeitnah" zu Gespräch über Heizungsgesetz einladen / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP
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Habeck will Ampel-Vertreter "zeitnah" zu Gespräch über Heizungsgesetz einladen
Im Streit um das Heizungsgesetz will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Vertreter der Fraktionen der Ampel-Koalition zu einem Gespräch einladen. Das Treffen solle "zeitnah" erfolgen, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Donnerstag auf Anfrage. Demnach hat die FDP am Donnerstag bei dem Ministerium 77 Fragen zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) eingereicht.
"Diese Fragen werden bearbeitet und selbstverständlich beantwortet", sagte die Sprecherin. "Weil Fragen zu Nachfragen führen, wird der Minister die Vertreter der drei Fraktionen zeitnah zu einem Gespräch einladen." Einen genauen Zeitpunkt nannte die Sprecherin nicht.
Das Gebäudeenergiegesetz sieht vor, dass ab 2024 im Regelfall nur noch neue Heizungen eingebaut werden sollen, die zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Die FDP hatte verhindert, dass die erste Lesung des Gesetzentwurfs zum Einbau klimafreundlicher Heizungen für diese Woche auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt wurde. Sie hatte dabei darauf verwiesen, sie habe zu dem Gesetz noch mindestens 100 Fragen. Teils wurden dann auch Zahlen von 101 oder 113 Fragen genannt.
"Es ist nach wie vor kein Katalog von 101 Fragen im BMWK eingegangen", sagte die Ministeriumssprecherin. "Es ist auch kein Katalog mit 113 Fragen eingegangen."
In dem am Donnerstag eingereichten Katalog mit 77 Fragen geht es unter anderem um den jährlichen Stromverbrauch neu zu installierender Wärmepumpen, das CO2-Einsparpotenzial durch eine reine Gebäudesanierung ohne Heizungstausch und die Gesamtkosten, die durch die Novelle von den Vermietern auf die Mieter umgelegt werden könnten. Zudem wird auch nach dem notwendigen Bedarf an Fachkräften im Handwerk für den Heizungstausch gefragt und wer die geplanten Ausnahme für über 80-Jährige überprüfen soll.
M.Anderson--CPN