Bundestag debattiert über Energieeffizienz und Preisbremsen für Strom und Gas / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv
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Bundestag debattiert über Energieeffizienz und Preisbremsen für Strom und Gas
Der Bundestag beschäftigt sich in seiner Sitzung am Donnerstag unter anderem erstmals mit dem Gesetzentwurf zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes (ab 09.00 Uhr). Damit will die Regierung Energieeffizienzziele festsetzen und Behörden, Unternehmen und Rechenzentren dazu verpflichten, mehr Energie einzusparen. Weiterhin findet die erste Beratung zu Änderungen der Energiepreisbremsen statt, die vor allem technischer Natur sind.
Außerdem diskutieren die Abgeordneten über die EU-Vorgabe, für die Wahlen zum Europaparlament eine Sperrklausel von mindestens zwei Prozent einzuführen. Nicht zuletzt geht es bei der Sitzung des Bundestags auch um einen Antrag der Linksfraktion zur Stärkung der Tarifbindung.
S.F.Lacroix--CPN