Bericht: Justizministerium verschleppt Regelungen für besseren Mieterschutz / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv
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Bericht: Justizministerium verschleppt Regelungen für besseren Mieterschutz
Im Bundesjustizministerium werden einem Medienbericht zufolge wichtige Neuregelungen zum Schutz von Mietern vor hohen Kosten zurückgehalten. Es gehe um im Koalitionsvertrag vereinbarte Regeln, die längst umgesetzt werden müssten, berichtete die "Bild"-Zeitung (Freitagsausgabe). Zu den Neuregelungen liege zwar ein fertiger Referentenentwurf vor, dieser sei aber bislang nicht in den weiteren Gesetzgebungsprozess eingeleitet worden.
Es sei "überhaupt nicht nachvollziehbar", dass das Bundesjustizministerium die Vorhaben zum Mieterschutz aus dem Koalitionsvertrag nicht umsetze, kritisierte Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten. "Über ein Jahr ist vergangen und nichts ist passiert." Derweil stiegen die Mieten weiterhin stark an und die Politik unternehme nichts, um die Mieterinnen und Mieter zu schützen. "Sie werden verschaukelt, ihre Probleme werden nicht wirklich ernst genommen", sagte Siebenkotten der "Bild"-Zeitung.
Auch die SPD-Verbraucherschutzexpertin Zanda Martens zeigte sich verärgert, dass sich Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) weigere, die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags umzusetzen. "Ausgerechnet beim Thema Mietrecht verkennt er offensichtlich die enorme Bedeutung für Millionen Mieterinnen und Mieter im Mieterland Deutschland", sagte sie der Zeitung. Nach mehr als einem Jahr in dieser Koalition habe Buschmann noch nicht einmal einen ersten Gesetzesentwurf vorgelegt, mit dem die zentralen Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag zum Thema Mieten umgesetzt werden könnten.
P.Schmidt--CPN