Opposition kritisiert Ausgestaltung der Hilfen für Heizöl- und Pelletskunden / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv
-
Kosten für Autoreparaturen steigen deutlich stärker als gesamte Verbraucherpreise
-
Neubesetzung vor Wahl in Frankreich: EZB-Chefin Lagarde tritt vorzeitig zurück
-
Ölkonzerne fahren Milliardengewinne ein - Grüne und Linke fordern Übergewinnsteuer
-
Reserve-Freigabe: Französische Tankstellen sollen Preissenkungen weitergeben
-
Chefin von Europäischer Zentralbank Lagarde tritt im Februar vorzeitig zurück
-
Minus 5,8 Milliarden Euro: Volkswagen verfünffacht Verlust im dritten Quartal
-
Kein "Freund" für Kinder: New York verbietet Minderjährigen Nutzung von KI-Begleitern
-
Hoher Rohölpreis: Europäische Ölkonzerne fahren hohe Milliardengewinne ein
-
Autoattacke in Neustadt am Rübenberge: Tatverdächtiger Fahrer festgenommen
-
Volkswagen macht im dritten Quartal 5,82 Milliarden Euro Verlust
-
VW will mehr in China gebaute Autos exportieren
-
"Elon Musk ist ein Genie": Putin äußert sich lobend über US-Tech-Milliardär
-
Trotz KI-Skepsis bei Investoren: Tech-Gigant Samsung meldet Rekord-Quartalsgewinn
-
Keine Änderung bei Euro-Leitzinsen erwartet - EZB-Fokus auf Frankreichs Schuldenkrise
-
Vor Kongresswahlen: US-Notenbank Fed lässt Leitzins unverändert
-
US-Notenbank Fed will weniger oft über Leitzins entscheiden
-
US-Zentralbank Fed lässt Leitzins unverändert
-
Prien verzichtet auf geplante Kürzung beim Elterngeld
-
Cousin von Albert II. von Monaco tot - fahrlässige Tötung vermutet
-
Familienministerium will maximalen Elterngeldbezug doch bei 14 Monaten belassen
-
Dänischer Tierschutzminister will sich für Verbot von "Turbo-Hähnchen" einsetzen
-
Hausdrama nach fehlerhafter Zwangsversteigerung: Fall aus Rangsdorf beigelegt
Opposition kritisiert Ausgestaltung der Hilfen für Heizöl- und Pelletskunden
Aus der Opposition kommt Kritik an der Ausgestaltung der Hilfen für Verbraucher von Heizöl und Pellets. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte den RND-Zeitungen vom Freitag, diese Hilfen seien "unsolide ausgearbeitet". Die Heizölpreise gingen seit zehn Monaten "durch die Decke". Nun aber werde die Verantwortung auf die Länder abgewälzt.
Die Fraktionen der Regierungsparteien hatten sich vor einigen Tagen auf ein Eckpunktepapier geeinigt, wonach der Bund 1,8 Milliarden Euro aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) zur Verfügung stellt. Die Auszahlung wird über die Länder organisiert. Demnach sollen die Hilfen aus einem "Härtefallfonds alternative nicht leitungsgebundene Brennstoffe" an private Haushalte fließen, und zwar rückwirkend vom 1. Januar 2022 bis 1. Dezember 2022.
Die Obergrenze soll bei 2000 Euro pro Haushalt liegen. Berechtigt ist, wer eine Brennstoffrechnung vorlegen kann, wonach sich die Preise verdoppelt haben.
Den Begriff "Härtefallfonds" lehnte Bartsch ab. "Die Menschen sind keine Härtefälle, sondern Verbraucher, die für Preisexplosionen nichts können." Völlig unklar sei auch, ob die 1,8 Milliarden Euro ausreichen werden. Dass die Hilfen nur rückwirkend gelten, während Gaskunden bis 2024 geholfen werde, schaffe "erneute Ungerechtigkeiten".
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kritisierte ebenfalls im RND, dass mittelständische Betriebe und die Wirtschaft insgesamt von den Hilfen ausgeschlossen würden. "Das ist ein Riesenfehler." Zu ihm kämen Unternehmer, "die auf Drängen der Politik ihre Energieversorgung vor einigen Jahren auf Pellets umgestellt haben, und die sich jetzt alleingelassen fühlen". Kretschmer kündigte an, diesen Punkt nachverhandeln zu wollen.
Der Bundesrat stimmt am Freitag zunächst über die Preisbremsen für Strom und Gas ab. Dafür hatte der Bundestag am Donnerstag grünes Licht gegeben.
D.Philippon--CPN