Medien: Bundesrechnungshof fordert weniger Ausnahmen bei Mehrwertsteuer / Foto: KARIM JAAFAR - AFP/Archiv
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Medien: Bundesrechnungshof fordert weniger Ausnahmen bei Mehrwertsteuer
Der Bundesrechnungshof hat weniger Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer gefordert und eine dringende Reform angemahnt. Das Portal Business Insider und die "Bild" zitierten am Mittwoch aus einem Bericht der Rechnungsprüfer an den Haushaltsausschuss des Bundestags, in dem diese fordern, Ermäßigungen bei der Umsatzsteuer generell auf den Prüfstand zu stellen. Der Regelsatz beträgt 19 Prozent - es gibt aber zahlreiche Ausnahmen, für die neun Prozent gelten.
So wird etwa auf einige Produkte des Grundbedarfs – etwa Lebensmittel wie Milch, Fleisch, Gemüse und Obst –, aber auch auf Tiernahrung, Schwimmbad- oder Restaurantbesuche der ermäßigte Steuersatz angewandt. In der Gastronomie wurde dies zum Beispiel im Zuge der Corona-Pandemie eingeführt, um Gastronomen zu unterstützen und gilt nach wie vor. Auf Artikel wie Babynahrung oder Mineralwasser wird hingegen die volle Umsatzsteuer fällig.
Der Bundesrechnungshof kritisiert den Medien zufolge nun hohe Steuerausfälle und Wildwuchs bei den Ermäßigungen sowie Schwierigkeiten bei der Abgrenzung. Durch die Vergünstigungen entgingen dem Staat jährlich 35 Milliarden Euro, hieß es, das seien zehn Milliarden Euro mehr als noch 2010.
"Weitere Steuervergünstigungen sollten vermieden und bestehende Vergünstigungen konsequent gestrichen werden", heißt es demnach laut "Business Insider" und "Bild" in dem Bericht. Eine Reform sei "überfällig".
A.Levy--CPN
