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Letzte Nachrichten
Transsexuellen soll Änderung des Geschlechtseintrags deutlich erleichtert werden
Die Bundesregierung will Transsexuellen die Änderung des amtlichen Geschlechtseintrags und des Vornamens deutlich erleichtern. Künftig solle dafür eine einfache Erklärung beim Standesamt ausreichen, sagte Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) am Donnerstag in Berlin. Die bisher im gut 40 Jahre alten Transsexuellengesetz vorgesehenen Begutachtungen und gerichtlichen Verfahren sollen demnach wegfallen.
Erfassung ukrainischer Flüchtlinge macht sich bei Arbeitslosenzahl bemerkbar
Wegen der Erfassung von Flüchtlingen aus der Ukraine bei den Jobcentern ist die Arbeitslosenzahl in Deutschland im Juni gestiegen. Gegenüber Mai kletterte die Zahl der Arbeitslosen um 103.000 auf 2,363 Millionen, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Donnerstag mitteilte. Der scheidende BA-Chef Detlef Scheele sagte, der Rückgang der Arbeitslosenzahl sei wegen der Flüchtlinge vorerst vorbei. "Die Arbeitslosigkeit wird in den nächsten Monaten Monat für Monat steigen, gar keine Frage."
Schokoladenhersteller Barry Callebaut schließt Werk in Belgien wegen Salmonellen
Der Schweizer Schokoladenhersteller Barry Callebaut, einer der größten der Welt, hat die Produktion in seinem Werk in Belgien wegen Salmonellen gestoppt. Die Bakterien seien am Montag in einer im Werk Wieze hergestellten Charge entdeckt worden, teilte der Konzern am Donnerstag mit. Experten hätten den Zusatzstoff Lecithin als Quelle der Verunreinigung ausgemacht. Er wird als Antioxidationsmittel, Emulgator oder Stabilisator eingesetzt.
Chinas Angriff auf ASML
Kiew setzt Moskau unter Druck
Irans Krieg trifft den Golf
Kiew wieder in Putins Visier
Habeck warnt wegen unsicherer Gasversorgung aus Russland vor Problemen im Winter
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat wegen der unsicheren Gasversorgung aus Russland erneut vor Engpässen im Winter gewarnt. "Es kann wirklich problematisch werden", sagte er am Donnerstag bei einer Veranstaltung der "Süddeutschen Zeitung" und bezog sich damit auf die Gasversorgung zum Jahresende. Ab dem 11. Juli drohe eine Blockade der Pipeline Nord Stream 1. "Dann stehen reguläre Wartungsarbeiten an", sagte Habeck. "Die dauern."
Schwedens Zentralbank hebt Leitzins um 0,5 Punkte auf 0,75 Prozent an
Im Kampf gegen die hohe Inflation hat Schwedens Zentralbank erneut den Leitzins angehoben. Er steigt von 0,25 auf gleich 0,75 Prozent, wie die Riksbank in Stockholm am Donnerstag mitteilte. Es ist der größte Zinsschritt seit 22 Jahren.
Energiekonzern Uniper ruft wegen Gaskrise nach Staatshilfe
Der Energiekonzern Uniper ächzt unter den hohen Gaspreisen wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und ruft daher den Staat um Hilfe. Uniper habe "Diskussionen mit der Bundesregierung über Stabilisierungsmaßnahmen" begonnen", teilte das Unternehmen in Düsseldorf am Mittwochabend mit. Dafür komme "eine Reihe von Instrumenten in Frage", etwa Garantieleistungen, eine Erhöhung der Kreditlinie sowie auch Beteiligungen an dem Unternehmen.
Erfassung ukrainischer Flüchtlinge führt zu höherer Arbeitslosenzahl
Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Juni um 103.000 auf 2,363 Millionen gestiegen. Wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Donnerstag mitteilte, erklärt sich der Anstieg damit, dass die aus der Ukraine geflüchteten Menschen nun in den Jobcentern erfasst werden und dadurch zum ersten Mal in der Arbeitsmarktstatistik sichtbar werden. "Der Arbeitsmarkt insgesamt ist weiterhin stabil", erklärte BA-Chef Detlef Scheele.
Rund 21 Millionen Neun-Euro-Tickets im Juni verkauft
Seit dem Verkaufsstart Ende Mai sind bis Donnerstag rund 21 Millionen Neun-Euro-Tickets verkauft worden. Dazu kommen etwa zehn Millionen Abonnentinnen und Abonnenten, die das vergünstigte Ticket automatisch erhalten, wie der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) mitteilte. Damit sei die vorher von der Branche kalkulierte Zahl von 30 Millionen Tickets pro Monat nicht nur erreicht, sondern sogar leicht überschritten worden.
Reformen im Buckingham-Palast nach Untersuchung zu Mobbingvorwürfen gegen Meghan
Nach dem Abschluss einer internen Untersuchung zu Mobbingvorwürfen gegen Herzogin Meghan hat der Buckingham-Palast Reformen im Verwaltungsapparat umgesetzt. Einzelheiten zu den vollzogenen Änderungen würden aber nicht bekanntgegeben, um die Privatsphäre der Beteiligten zu schützen, sagte eine Quelle aus dem britischen Königshaus. "Die Empfehlungen wurden in die Richtlinien und Verfahren aufgenommen, wo immer es angebracht war, und die Richtlinien und Verfahren wurden geändert."
Preise für Importe im Mai um 30 Prozent höher
Die Importpreise sind im Mai wie in den Vormonaten weiter stark gestiegen. Sie legten um 30,6 Prozent im Vorjahresvergleich zu, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Besonders stark war der Anstieg bei Erdgas - es war im Mai dreimal so teuer wie im Mai vor einem Jahr.
Medien: Zuhause ausgeschlossene Nancy Pelosi erhält Kommunion im Vatikan
Die in ihrer Heimatstadt von der Kommunion ausgeschlossene Politikerin der US-Demokraten, Nancy Pelosi, hat laut einem Medienbericht stattdessen im Vatikan die heilige Kommunion empfangen. Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses habe das Sakrament am Mittwoch von einem Priester im Rahmen einer Messe im Petersdom erhalten, berichtete die katholische Onlinezeitung Crux Now.
Strandgrundstück in Kalifornien nach fast 100 Jahren an schwarze Familie zurückgegeben
Ein Strandgrundstück in Kalifornien, dessen schwarze Besitzer vor knapp 100 Jahren enteignet worden waren, wird nun an deren Nachkommen zurückgegeben. Der Bezirksrat von Los Angeles entschied am Dienstag, dass das heute als Bruce's Beach bekannte Grundstück den Urenkeln von Charles und Willa Bruce übertragen werden soll. Die Enteignung in den 1920er Jahren sei "eine rassistische Tat" gewesen.
Zahl ukrainischer Schüler an deutschen Schulen steigt auf mehr als 144.000
Die Zahl der ukrainischen Schülerinnen und Schüler an deutschen Schulen ist auf mehr als 144.000 gestiegen. Das teilte die Kultusministerkonferenz (KMK) am Mittwoch in Berlin mit. Demnach meldeten die Bundesländer für die am Sonntag zu Ende gegangene 25. Kalenderwoche 144.058 Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine, die an ihren Schulen aufgenommen wurden.
US-Klimagesandter: Schutz der Meere "entscheidend" bei Bekämpfung des Klimawandels
Der US-Sondergesandte für Klimafragen, John Kerry, hat den Schutz der Weltmeere als entscheidend bei der Bekämpfung des Klimawandels bezeichnet. "Man kann das Problem der Klimakrise nicht lösen, ohne sich mit dem Ozean zu befassen", sagte er der Nachrichtenagentur AFP am Rande der Welt-Ozean-Konferenz in Lissabon. Dieser spiele als Senke für Kohlendioxid eine "entscheidende Rolle".
Tankrabatt und Neun-Euro-Ticket dämpfen Inflation im Juni etwas
Tankrabatt und Neun-Euro-Ticket haben die hohe Inflation in Deutschland wohl etwas gedämpft. Im Juni stiegen die Verbraucherpreise voraussichtlich um 7,6 Prozent im Vorjahresvergleich, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Im Mai hatte die Inflationsrate noch bei 7,9 Prozent gelegen.
Regierung plant für 2023 Neuverschuldung von 17,2 Milliarden Euro
Die Neuverschuldung des Bundes soll 2023 drastisch auf 17,2 Milliarden Euro sinken. Damit würden die Vorgaben der Schuldenbremse wieder knapp eingehalten, hieß es am Mittwoch aus Regierungskreisen in Berlin. Möglich werden soll dies demnach durch das Auslaufen von Corona-bedingten Ausgaben, aber auch dank höherer Steuereinnahmen sowie durch stärkere Entnahmen aus Rücklagen.
Preisteigerung verlangsamt sich auf 7,6 Prozent
Die Preissteigerung in Deutschland hat sich im Juni etwas verlangsamt. Die Verbraucherpreise stiegen im Vorjahresvergleich um voraussichtlich 7,6 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Im Mai hatte die Inflationsrate noch 7,9 Prozent im Vorjahresvergleich betragen.
Regierung will Einreise von ausländischen Hilfskräften für Flughäfen erleichtern
Zur Abwendung des Flughafen-Chaos mitten in der Sommerreisezeit will die Bundesregierung ausländischen Hilfskräften die Einreise erleichtern und "gegebenenfalls" auch mehr Bundespolizei einsetzen. Der Flughafenverband ADV verspricht sich bereits in den kommenden Wochen eine Verbesserung. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kritisierte, es wäre Aufgabe der Unternehmen gewesen, gegen den Personalmangel "rechtzeitig vorzusorgen".
Studie: Coronaviren befallen nur wenige Lungenzellen
Einer neuen Studie der Berliner Charité zufolge kann der Covid-19-Erreger nur in sehr begrenztem Maß die Zellen der menschlichen Lungenbläschen direkt infizieren. Wie das Universitätsklinikum am Mittwoch mitteilte, gelangte eine Forschungsgruppe nach einer erfolgreichen Simulation einer Infektion mit SARS-CoV-2 an menschlichen Lungen zu dieser Erkenntnis.
Sechstwärmster Juni seit Messbeginn mit 18,4 Grad im Durchschnitt
Der Juni ist nach einer Auswertung des Deutschen Wetterdiensts (DWD) außergewöhnlich warm, sehr trocken und überaus sonnenreich verlaufen. Mit einem Temperaturdurchschnitt von 18,4 Grad Celsius ist der zu Ende gehende Monat der sechstwärmste Juni seit dem Beginn der Wetteraufzeichnungen, teilte der DWD am Mittwoch in Offenbach mit. Im Vergleich der international gültigen Referenzperiode 1961 bis 1990 war der Juni um drei Grad wärmer, im Vergleich zur Periode 1991 bis 2020 um zwei Grad.
Linke und Sozialverband Deutschland für 365-Euro-Ticket für Nahverkehr
Die Linke und der Sozialverband Deutschland haben eine preisgünstige Nachfolgeregelung für das bis Ende August befristete Neun-Euro-Ticket gefordert und als künftigen Ticket-Preis einen Euro pro Tag vorgeschlagen. Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Mittwoch, ein "Auslaufen ohne Anschlussmodell wäre fatal". Der Präsident des Sozialverbands Deutschland, Adolf Bauer, schlug ebenso wie Bartsch ein "365-Euro-Jahresticket" vor.
Paritätischer: Armut in Deutschland erreicht neuen Höchststand
Die Armut in Deutschland hat laut dem Paritätischen Gesamtverband Rekordniveau erreicht. 2021 sei die Armutsquote auf den Höchststand von 16,6 Prozent gestiegen, erklärte der Verband am Mittwoch. "13,8 Millionen Menschen müssen demnach hierzulande derzeit zu den Armen gerechnet werden, 600.000 mehr als vor der Pandemie." Wegen der hohen Inflation sei mit einer weiteren Verschärfung der Lage zu rechnen.
Regierung will Einreise von Hilfskräften für Flughäfen erleichtern
Zur Abwendung des Flughafen-Chaos mitten in der Sommerreisezeit will die Bundesregierung ausländischen Hilfskräften die Einreise erleichtern und "gegebenenfalls" auch mehr Bundespolizei einsetzen. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte am Mittwoch in Berlin, "wir ermöglichen, dass Unternehmen Kräfte aus dem Ausland, unter anderem der Türkei, einsetzen können". Bei den Sicherheitskontrollen solle die Bundespolizei "gegebenenfalls" unterstützen.
Kirschernte fällt dank guter Witterungsbedingungen deutlich besser aus
Die Kirschernte wird in diesem Jahr dank guter Witterungsbedingungen deutlich besser ausfallen als im Vorjahr und auch als der Durchschnitt der vergangenen Jahre. Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte, erwarten die Obstbaubetriebe nach einer ersten Schätzung eine Gesamtmenge von 54.700 Tonnen an Süß- und Sauerkirschen. Dies sind 16.300 Tonnen oder 42,6 Prozent mehr und auch fast 9000 Tonnen oder 19,5 Prozent mehr als der Zehnjahresdurchschnitt.
Wissing will Vorschlag zur Abwendung des Flughafen-Chaos präsentieren
Zur Abwendung des Flughafen-Chaos mitten in der Sommerreisezeit berät eine ressortübergreifende Koordinierungsgruppe am Mittwoch über rasche Maßnahmen. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) will "noch im Laufe des Tages einen Vorschlag präsentieren", wie er im ZDF-"Morgenmagazin" sagte. Auf seine Initiative wurde demnach eine Gruppe gemeinsam mit dem Innenministerium und und dem Arbeitsministerium eingerichtet. "Es muss alles ausgelotet werden, was man tun kann."
Niedersachsens Geflügelwirtschaft fordert Vorrang der Branche bei Gasversorgung
Niedersachsens Geflügelwirtschaft hat vor den Folgen einer Gasknappheit gewarnt und einen Vorrang für die Branche gefordert. Ohne Gas sei nicht nur die Versorgung mit Geflügelfleisch und Eiern gefährdet, sondern es käme auch unmittelbar zu Tierschutzproblemen in den Betrieben, zitierte die "Neue Osnabrücker Zeitung" aus einem Schreiben des Verbands NGW an die Bundesnetzagentur.
Kiesewetter kritisiert deutsche Waffenlieferungen an Ukraine als unzureichend
Vor dem Nato-Gipfel in Madrid hat der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter der Bundesregierung vorgeworfen, der Ukraine nicht ausreichend Waffen zu liefern. "Es war absehbar, dass die Ukraine in die Defensive gerät, weil über Wochen Waffen nur versprochen wurden, aber nicht geliefert", sagte Kiesewetter der "Passauer Neuen Presse" vom Mittwoch. "Dafür steht ganz besonders Deutschland."
In EU sollen ab 2035 nur noch CO2-freie Neuwagen zugelassen werden
In der EU sollen ab dem Jahr 2035 nur noch Neuwagen ohne CO2-Ausstoß zugelassen werden. Darauf einigten sich die Umweltministerinnen und Umweltminister der 27 EU-Staaten nach langen Verhandlungen in der Nacht auf Mittwoch in Luxemburg. Die Vereinbarung lässt auf Drängen Deutschlands und anderer Länder die Möglichkeit offen, dass mit sogenannten E-Fuels betriebene Neuwagen mit Verbrennungsmotoren auch nach 2035 zugelassen werden können.
Linke und Sozialverband Deutschland fordern Nachfolge für Neun-Euro-Ticket
Die Linke und der Sozialverband Deutschland haben eine preisgünstige Nachfolgeregelung für das bis Ende August befristete Neun-Euro-Ticket gefordert und als künftigen Ticket-Preis einen Euro pro Tag vorgeschlagen. Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Mittwoch, ein "Auslaufen ohne Anschlussmodell wäre fatal". "Das 9-Euro-Ticket ist bei allen Problemen eine erfolgreiche Maßnahme. Sie entlastet effektiv einen Großteil der Bürgerinnen und Bürger."
Deutschland und Niederlande liefern sechs weitere Panzerhaubitzen an Ukraine
Deutschland und die Niederlande wollen insgesamt sechs weitere Panzerhaubitzen 2000 an die Ukraine liefern. Die Bundesregierung habe entschieden, "dass wir drei weitere Panzerhaubitzen 2000 an die Ukraine abgeben können", kündigte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Dienstagabend in Madrid kurz vor dem Nato-Gipfel an. Vor einer Woche hatte Deutschland die ersten sieben Artilleriegeschütze dieses Typs und damit erstmals ein schweres Waffensystem an die Ukraine geliefert.
Wissing bestätigt Kompromiss bei Verbrenner-Aus ab 2035
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat bestätigt, dass im Streit innerhalb der Ampelkoalition um das Verbot von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor ein Kompromiss gefunden wurde. "Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, dass Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor auch nach 2035 zugelassen werden sollen, wenn sie nachweislich nur mit E-Fuels betrieben werden", sagte Wissing am Dienstagabend in Berlin.
Verkehrsminister Wissing bestätigt Kompromiss bei Verbrenner-Aus ab 2035
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat bestätigt, dass im Streit innerhalb der Ampelkoalition um das Verbot von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor ein Kompromiss gefunden wurde. "Damit ist der Weg für eine Zustimmung heute im Umweltministerrat frei", sagte Wissing am Dienstagabend mit Blick auf das EU-Ministertreffen in Luxemburg. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hatte zuvor vorgeschlagen, mit synthetischen Kraftstoffen betriebene Fahrzeuge von einem Verbot auszunehmen.