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Der rheinland-pfälzische Landtag debattiert am Donnerstag (09.30 Uhr) über eine Welle abgesagter Fastnachtsveranstaltungen im Land, die von den Vereinen auf ausufernde Kosten für Sicherheitsmaßnahmen zurückgeführt wird. Sowohl die CDU als auch die AfD stellten entsprechende Anträge im Mainzer Parlament. Beide Fraktionen fordern eine finanzielle Unterstützung des Landes, damit Vereine die Kosten stemmen können.

Kurz vor Ablauf der Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung hat sich die Deutsche Steuergewerkschaft gegen einen erneuten Aufschub ausgesprochen. "Ich halte nichts davon, die Frist jetzt nochmals generell zu verlängern", sagte Gewerkschaftschef Florian Köbler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgabe). Die Finanzverwaltung benötige dringend die notwendigen Angaben der Immobilienbesitzer.

Russland hat scharfe Kritik an der Entscheidung der Unesco geübt, die Altstadt der ukrainischen Hafenstadt Odessa zum gefährdeten Welterbe zu erklären. Dieser Schritt sei "politisch motiviert", erklärte am Mittwochabend das Außenministerium in Moskau. Eine Gruppe westlicher Staaten habe die Entscheidung erzwungen. "Sie war hastig vorbereitet und ohne Respekt vor den eigentlich hohen Standards der Unesco", kritisierte das russische Außenministerium weiter.

Die USA liefern der Ukraine 31 Kampfpanzer vom Typ M1 Abrams. Das sagte US-Präsident Joe Biden am Mittwoch nach einer Ankündigung der Bundesregierung zur Lieferung von deutschen Leopard-2-Panzern an die Ukraine. Die US-Lieferung entspreche von der Größe her einem ukrainischen Panzer-Bataillon, sagte Biden im Weißen Haus. Bis zu einer tatsächlichen Auslieferung der US-Kampfpanzer dürften aber nach Angaben einer US-Regierungsvertreterin "Monate" vergehen.

Der Energiekonzern RWE hat im vergangenen Jahr wegen der deutlich gestiegenen Strompreise seinen Gewinn verdoppelt. Wesentliche Gründe sind laut Konzern der vermehrte Einsatz der Wasser-, Biomasse- und Gaskraftwerke und der Kapazitätszuwachs bei Wind- und Solaranlagen. Das Nettoergebnis werde auf Basis vorläufiger Zahlen voraussichtlich netto 3,2 Milliarden Euro betragen, teilte RWE am Mittwoch mit. 2021 lag es bei knapp 1,6 Milliarden Euro.

Die Hindenburgstraße in Hannover kann umbenannt werden. Die Berufung gegen ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts wurde nicht zugelassen, wie das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg am Mittwoch entschied. Der Stadtbezirksrat Mitte hatte die Umbenennung wegen Verstrickungen des ehemaligen Reichspräsidenten Paul von Hindenburg mit dem Nationalsozialismus beschlossen.

Der US-Flugzeugbauer Boeing hat im vergangenen Jahr trotz steigender Umsätze einen Milliardenverlust erlitten. Der Umsatz legte 2022 im Vergleich zum Vorjahr um sieben Prozent auf 66,6 Milliarden Dollar (rund 61 Milliarden Euro) zu, wie der Konzern am Mittwoch mitteilte. Trotzdem verbuchte der Flugzeugbauer einen Nettoverlust von 4,9 Milliarden Dollar. Im vierten Quartal betrug der Umsatz 19,98 Milliarden Dollar und der Verlust 634 Millionen Dollar.

Nach langem Drängen aus dem In- und Ausland hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Lieferung deutscher Leopard-2-Kampfpanzer an die Ukraine angekündigt. Zunächst sollten 14 Exemplare aus Bundeswehr-Beständen zur Verfügung gestellt werden, teilte die Bundesregierung am Mittwoch mit. Ziel sei es, mit Partnerländern "rasch zwei Panzer-Bataillone mit Leopard-2-Panzern für die Ukraine zusammenzustellen". Dies wären 80 bis 90 Panzer. Russland warnte vor einer Eskalation des Konflikts.

Am Flughafen Berlin Brandenburg (BER) sind am Mittwoch wegen eines Streiks sämtliche Passagierflüge ausgefallen. Betroffen waren 300 Starts und Landungen sowie knapp 35.000 Passagiere. Zu dem ganztägigen Warnstreik hatte die Gewerkschaft Verdi aufgerufen, die im Tarifstreit den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen will.

Für den Neubau einer klimafreundlichen und energieeffizienten Wohnung oder für den Kauf einer solchen Wohnung gibt es ab März auf Antrag zinsverbilligte Kredite von der staatlichen Förderbank KfW. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) stellte am Mittwoch das neue Neubauförderprogramm der Regierung vor. Die Fördersumme beträgt maximal 100.000 Euro, für Wohngebäude mit Nachhaltigkeits-Qualitätssiegel auch 150.000 Euro.

Jede dritte Familie in deutschen Großstädten wohnt in einer zu kleinen Wohnung. Zu dieser Erkenntnis kommt das Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln), das am Mittwoch eine entsprechende Studie veröffentlichte. Besonders betroffen sind zudem Menschen mit Migrationshintergrund: Ein Fünftel von ihnen wohnt demnach beengt.

Mit dem Wegfall der Maskenpflicht in Bussen und Bahnen wird sie in der Regel auch am Arbeitsplatz nicht mehr gelten: Die Bundesregierung beschloss am Mittwoch das vorzeitige Ende der Corona-Arbeitsschutzverordnung zum 2. Februar. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erklärte, angesichts der stark fallenden Anzahl der Neuerkrankungen seien bundeseinheitliche Vorgaben zum betrieblichen Infektionsschutz nicht mehr nötig. Die Verordnung galt ursprünglich bis Anfang April.

In einem Strafprozess um Tierschutz- und Hygieneverstöße in einem Schlachthof im niedersächsischen Bad Iburg sind zwei amtlich bestellte Tierärzte freigesprochen worden. Nach Überzeugung des Amtsgericht in Bad Iburg ließ sich unter anderem nicht sicher nachweisen, dass sie konkrete Kenntnis von den angeklagten Misshandlungstaten hatten, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch mitteilte. Auch Staatsanwaltschaft und Verteidigung hatten demnach Freisprüche beantragt.

Die Deutsche Bahn (DB) hat im vergangenen Jahr deutlich mehr Fahrgäste befördert und nach den Verlusten in der Corona-Pandemie auch wieder einen Gewinn erwirtschaftet. "Im Fernverkehr ist die Zahl vergangenes Jahr signifikant auf deutlich über hundert Millionen Fahrgäste gestiegen – 2021 waren es noch gut 80 Millionen", sagte Bahn-Chef Richard Lutz dem Portal t-online laut Mitteilung vom Mittwoch. Der Konzern habe "klar über eine Milliarde Euro operativen Gewinn erzielt".

Die Zahl der gemeldeten ukrainischen Schülerinnen und Schüler an deutschen Schulen ist wieder auf mehr als 200.000 gestiegen. Die Bundesländer meldeten für die am Sonntag zu Ende gegangene zweite Kalenderwoche vom 16. bis zum 22. Januar 203.105 Kinder und Jugendliche aus der Ukraine an den Schulen, wie die Kultusministerkonferenz (KMK) am Mittwoch in Berlin mitteilte.

Deutschlands Wirtschaft wird sich nach Einschätzung der Bundesregierung in diesem Jahr deutlich besser entwickeln als zunächst gedacht. Das Bruttoinlandsprodukt werde 2023 um 0,2 Prozent wachsen, und nicht wie zunächst befürchtet um 0,4 Prozent schrumpfen, wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten Jahreswirtschaftsbericht hervorgeht. Damit rutscht die deutsche Wirtschaft 2023 nicht in die Rezession.

Am Mainzer Hauptbahnhof ist ein Mädchen allein am Bahnsteig zurück geblieben. Reisenden fiel die Zehnjährige aus Eritrea auf, als sie allein mit einem leeren Kinderwagen auf dem Bahnsteig stand, wie die Bundespolizei in Kaiserslautern am Mittwoch mitteilte. Die Ermittlungen ergaben, dass die Mutter mit zwei weiteren Kleinkindern in den Zug eingestiegen und die Zehnjährige nicht rechtzeitig mit dem Kinderwagen hinterher gekommen war.

Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich weiter aufgehellt. Der vom Münchner Ifo-Institut ermittelte Geschäftsklimaindex stieg im Januar auf 90,2 Punkte, von 88,6 Punkten im Dezember, wie das Institut am Mittwoch mitteilte. "Die deutsche Wirtschaft startet zuversichtlicher ins neue Jahr", erklärte Ifo-Präsident Clemens Fuest.

Der Griff zu den Handelsmarken der deutschen Supermärkte, etwa "Gut und Günstig" oder "Ja" kann sich lohnen - ohne dass Verbraucherinnen und Verbraucher große Qualitätseinbußen zu befürchten hätten. Zu diesem Ergebnis gelangt die Stiftung Warentest in einer Auswertung ihrer Lebensmitteltests der vergangenen gut vier Jahre, wie sie am Mittwoch mitteilte. In dieser Zeit wurden 1414 Produkte geprüft und nun noch einmal ausgewertet.

Die Aufträge im Bauhauptgewerbe sind im November deutlich zurückgegangen - im Wohnungsbau sind sie sogar eingebrochen. Preisbereinigt sanken die Aufträge insgesamt von Oktober bis November um 5,6 Prozent, im Jahresvergleich um 12,7 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Im Wohnungsbau schrumpften die Aufträge im Vorjahresvergleich real um 29 Prozent, wie die Branche mitteilte.

Die deutschen Bierbrauer halten angesichts der stark gestiegenen Produktionskosten einen Preis von 7,50 Euro für ein Kneipenbier für möglich. Das passiere dann, "wenn Brauereien und Gastronomen ihre Mehrkosten voll an den Verbraucher weitergeben", sagte der stellvertretende Vorsitzende des Brauereiverbands Berlin-Brandenburg, Stefan Fritsche, der "Bild" vom Mittwoch. Dann "sind wir Ende dieses Jahres bei 7,50 Euro für den halben Liter Bier".

Der US-Technologiekonzern Microsoft hat für das vergangene Quartal einen herben Rückgang seines Gewinns vermeldet. Wie das Unternehmen am Dienstag mitteilte, lag der Nettogewinn zwischen Oktober und Dezember vergangenen Jahres bei 16,4 Milliarden Dollar (gut 15 Milliarden Euro), das waren zwölf Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Der Umsatz stieg nur leicht um zwei Prozent auf 52,7 Milliarden Dollar.

Die US-Hotelerbin Paris Hilton hat die Geburt ihres ersten Kindes bekanntgegeben. "Du wirst schon jetzt über alles geliebt", schrieb die 41-Jährige am Dienstag (Ortszeit) im Onlinedienst Instagram, wo sie auch ein Bild ihres Babys teilte. US-Medien berichteten, dass eine Leihmutter den Jungen zur Welt gebracht habe.

Die derzeitige hohe Inflation könnte nach Einschätzung von Bauernpräsident Joachim Rukwied die Bemühungen um mehr Tierwohl und Umweltschutz zunichte machen. Der Präsident des Deutschen Bauernverbands (DBV) sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Mittwoch, die Viehhaltung sei inzwischen auf Tierwohl ausgerichtet und Klimaschutz und Artenvielfalt seien ein großes Thema auf den Höfen. "Dafür brauchen wir aber die Unterstützung der Verbraucherinnen und Verbraucher."

Die deutsche Wirtschaft könnte entgegen der Prognose der Regierung vom Herbst in diesem Jahr doch leicht wachsen. Wie die "Süddeutsche Zeitung" am Mittwoch unter Berufung auf den Jahreswirtschaftsbericht berichtete, rechnet das Wirtschaftsministerium in diesem Jahr mit einem leichten Plus des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 0,2 Prozent. In ihrer Herbstprojektion war die Regierung angesichts der Energiekrise noch von einem Abschwung um 0,4 Prozent ausgegangen.

Wegen eines Verdi-Streiks steht der Berliner Flughafen seit Mittwochmorgen still. Es seien den ganzen Tag lang keine Passagierflüge möglich, erklärte die Flughafengesellschaft auf der Airport-Website. Betroffene Passagiere sollten sich bei ihrer Fluggesellschaft über Umbuchungen und alternative Reisemöglichkeiten informieren.

Nach dem Tod von etwa hundert Kindern im Indigenen-Schutzgebiet der Yanomami sind in Brasilien Ermittlungen wegen "Genozid"-Verdachts eingeleitet worden. Dies gab Justizminister Flávio Dino am Dienstag im Fernsehen bekannt. "Wir denken, dass es sehr klare Hinweise darauf gibt, dass dieser indigenen Bevölkerung Nahrungs- und Sanitärhilfe verweigert wurde." Die Ermittlungen richteten sich unter anderem gegen für das Gebiet zuständige Beamte.

Im niedersächsischen Goslar beginnt am Mittwoch (14.30 Uhr) der 61. Deutsche Verkehrsgerichtstag. Auf der Fachkonferenz werden eine Reihe Fragen diskutiert, die mit Autos neuester Generation verbunden sind. So geht es um die Datensammlung durch moderne Kraftfahrzeuge sowie dadurch entstehende Fragen des Daten- und Verbraucherschutzes. Auch über offene Fragen zur juristischen Haftung beim autonomen Fahren wollen die Experten diskutieren.

Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt am Mittwoch (10.00 Uhr) in Leipzig über den Rundfunkbeitrag für Zweitwohnungen. Es geht um drei Klagen aus Sachsen. In den Verfahren wehrt sich jeweils ein Ehepartner gegen die Pflicht, für seine Zweitwohnung den Beitrag zahlen zu müssen - die Rundfunkgebühr für die gemeinsame Hauptwohnung zahlt jeweils der andere Ehepartner. (Az. 6 C 6.21)

Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) sieht den Höhepunkt der Inflation überwunden. "Insgesamt scheint der Blick auf das laufende Jahr positiver als die Erwartungen aus dem letzten Jahr, die noch geprägt waren von der Gefahr einer Gasmangellage und sehr hohen Inflationsraten", sagte Institutschef Michael Hüther der Mediengruppe Bayern (Mittwochsausgabe). "Der Höhepunkt bei der Inflation scheint überwunden zu sein, so dass wir dieses Jahr mit einer Teuerungsrate von unter sechs Prozent rechnen können."

Bei einem tragischen Vorfall in den USA ist ein Mann von einem Hund erschossen worden. Das Tier habe sich bei einem Jagdausflug auf der Rückbank eines Autos aufgehalten, teilte am Dienstag die Polizei im Bundesstaat Kansas mit. Auf der Rückbank hätten sich auch "Jagdmaterial und ein Gewehr" befunden. Der Hund sei "auf das Gewehr getreten und hat einen Schuss ausgelöst".

Popstar Justin Bieber hat die Rechte an seinen Songs für 200 Millionen Dollar an den Musik-Investmentfonds Hipgnosis Songs Capital verkauft. Hipgnosis gab am Dienstag das Geschäft mit dem 28-jährigen Sänger von Hits wie "Baby", "Sorry" and "Love Yourself" bekannt, über das seit Wochen spekuliert worden war.