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Eine Friseurin aus Baden-Württemberg ist vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe mit dem Versuch gescheitert, vom Land 8000 Euro Entschädigung für die angeordnete Betriebsschließung im Frühling 2020 zu erstreiten. Diese Verordnung im ersten Lockdown sei verhältnismäßig gewesen, entschied der BGH am Donnerstag. Der Staat sei nicht dazu verpflichtet, einen Ausgleich zu zahlen. (Az. III ZR 41/22)

Der DB-Fernverkehr wird wegen des von der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) angekündigten bundesweiten Warnstreiks von Sonntagabend 22.00 Uhr bis Dienstag um Mitternacht für gut zwei Tage vollständig eingestellt. Das teilte die Deutsche Bahn am Donnerstag auf ihrem Internetportal mit. Auch der Nahverkehr werde in dieser Zeit im ganzen Land stark beeinträchtigt sein, hieß es dort weiter.

Der Rücktritt eines Bürgermeisters wegen eines mutmaßlichen Brandanschlags auf sein Wohnhaus nach einem Streit um ein Flüchtlingsheim hat in Frankreich Bestürzung ausgelöst. "Was da passiert ist, ist sehr schockierend", sagte Premierministerin Elisabeth Borne am Donnerstag. "Es zeigt, dass der Extremismus in unserem Land zunimmt", betonte sie und kündigte an, bedrohte Bürgermeister in Zukunft besser schützen zu wollen.

Bahnreisende müssen ab Sonntagabend zwei Tage lang mit massiven Einschränkungen rechnen: Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat zu einem bundesweiten Streik aufgerufen, der am Sonntagabend um 22.00 Uhr beginnen und um Mitternacht in der Nacht zum Mittwoch enden soll. Die Bahn kritisierte den 50-stündigen Ausstand als "irrsinnig, völlig grundlos und restlos überzogen" und forderte die EVG zu Verhandlungen auf.

Die CDU startet eine breit angelegte Kampagne gegen die Heizungspläne der Bundesregierung. Ziel sei es, den von dem Vorhaben verängstigten Menschen eine Stimme zu geben und den Gesetzentwurf in der jetzigen Form "zu stoppen", sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja am Donnerstag in Berlin. Er rechnete damit, dass sich "viele tausend" Menschen an der Kampagne beteiligen werden. Dies werde zeigen, dass die CDU bei diesem Thema "die Mehrheit" der Menschen in Deutschland vertrete.

Der Personalchef der Deutschen Bahn, Martin Seiler, will den von der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) angekündigten zweitägigen Streik ab Sonntagabend noch abwenden. Die Bahn sei "ab sofort bereit" für Gespräche, auch am Wochenende, sagte Seiler am Donnerstag in Köln. "An uns soll es nicht scheitern."

Hoher Kostendruck sorgt laut einer Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung häufig für schlechte Arbeitsbedingungen an Medizinischen Versorgungszentren. Die Rede ist von vielen Überstunden und einer hohen Arbeitsverdichtung für die Beschäftigten, von denen viele nicht einmal nach Tarif bezahlt würden. Als Folge würden vor allem nichtärztliche Beschäftigte häufig abwandern, was dann zu Personalmangel führe, wie aus der am Donnerstag veröffentlichten Studie hervorgeht.

Hohe Kosten haben die Zahl der Unternehmensinsolvenzen im vergangenen Jahr wieder ansteigen lassen. Wie die Auskunftei Creditreform am Donnerstag mitteilte, stieg die Zahl der Firmenpleiten in Westeuropa um 24,2 Prozent und in Osteuropa sogar um 53,5 Prozent. Massiv belastet waren die Firmen vor allem durch gestiegene Preise für Energie und Rohstoffe, hohe Finanzierungskosten wegen der Zinswende sowie eine sich allgemein abschwächende Konjunktur.

Der Streamingdienst Disney+ hat das zweite Quartal in Folge bei den Nutzerzahlen ein Minus verzeichnet. Die Zahl der Abonnenten weltweit sank um rund vier Millionen auf 157,8 Millionen, wie das Unternehmen mit Sitz in Kalifornien am Mittwoch mitteilte. Beobachter hatten mit einem Anstieg auf 163 Millionen gerechnet. Dennoch vermeldete Disney+ einen Umsatzanstieg um 13 Prozent im Jahresvergleich.

Die Deutsche Bahn hat den von der Gewerkschaft EVG ausgerufenen umfangreichen Streik scharf kritisiert. "Dieser irrsinnige Streik ist völlig grundlos und restlos überzogen", erklärte Personalvorstand Martin Seiler am Donnerstag. Statt Kompromisse zu suchen, wolle die EVG das Land "unglaubliche 50 Stunden lahmlegen". Das sei ein Vollstreik ohne Urabstimmung und Millionen Reisende seien davon betroffen.

Bahnreisende müssen ab Sonntagabend zwei Tage lang mit massiven Einschränkungen rechnen: Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat zu einem bundesweiten Streik aufgerufen, der am Sonntagabend um 22.00 Uhr beginnen und um Mitternacht in der Nacht zum Mittwoch enden soll. Betroffen sind demnach die Deutsche Bahn sowie weitere Verkehrsunternehmen, bei denen es in den Tarifverhandlungen bislang keine "wesentlichen" Fortschritte gebe.

Die geplanten Regeln für Künstliche Intelligenz (KI) in der Europäischen Union nehmen Gestalt an: Abgeordnete im Europaparlament in Straßburg stimmten am Donnerstag mit breiter Mehrheit für Auflagen für den Gebrauch des Chatbots ChatGPT und anderer KI-Formen. Die EU wäre der erste Wirtschaftsraum weltweit, der Vorschriften für die Künstliche Intelligenz erlässt.

Ein ausgebüxtes Känguru hat in Erfurt für einen Polizeieinsatz gesorgt. Ein Zeuge hatte das hopsende Tier auf einer Hauptverkehrsachse der Landeshauptstadt gemeldet, teilten die Beamten am Donnerstag mit. Sie konnten es am Mittwochabend schließlich auf dem Gelände eines Reifenhändlers ausfindig machen. Es ließ sich jedoch nicht einfangen und verschwand im Unterholz angrenzender Gebüschgruppen.

Der Gewinn des Pharmakonzerns Bayer ist im ersten Quartal um 33,8 Prozent auf knapp 2,2 Milliarden Euro abgestürzt. Als Gründe nannte das Leverkusener Unternehmen am Donnerstag vor allem die Inflation und die gesunkenen Preise für das Unkrautbekämpfungsmittel Glyphosat. Der Umsatz in den ersten drei Monaten ging demnach leicht um 1,7 Prozent auf 14,4 Milliarden Euro zurück.

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat seinen Republikanern nahegelegt, im Schuldenstreit mit der Regierung seines Nachfolgers Joe Biden einen Zahlungsausfall des Landes in Kauf zu nehmen. "Ich sage den republikanischen Abgeordneten und Senatoren: Wenn sie euch keine massiven Ausgabenkürzungen geben, dann müsst ihr einen Zahlungsausfall machen", sagte Trump am Mittwochabend (Ortszeit) im Nachrichtensender CNN. Ein solches Szenario sei aber unwahrscheinlich, weil Bidens Demokraten letztlich nachgeben würden.

Bahnreisende erfahren am Donnerstagvormittag, wann der nächst Warnstreik der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) stattfinden und wie lange er dauern soll. Die EVG will am Morgen (09.00 Uhr) in Köln Details zu ihrem bereits angekündigten Arbeitskampf nennen. Die Gewerkschaft will mit den Streiks Druck im Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn und mit weiteren Bahn-Unternehmen machen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) in Luxemburg über die mögliche Entschädigung von Passagieren, wenn ihr gebuchter Flug nach dem plötzlichen Tod des Co-Piloten ausfällt. Es geht um Klagen aus Deutschland gegen die portugiesische Airline TAP. Zwei Stunden vor dem geplanten Flug von Stuttgart nach Lissabon im Juli 2019 wurde der Co-Pilot tot in seinem Hotelzimmer gefunden. (Az. C-156/22)

Nach zwischenzeitlichen Zweifeln hat die Bundesregierung bestätigt, dass die chinesische Staatsreederei Cosco beim Hamburger Hafen einsteigen darf. "Die Bundesregierung bleibt dabei", dass Cosco "Anteile von weniger als 25 Prozent" am Containerterminal Tollerort erwerben dürfe, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwochabend. Das Terminal wird vom Hamburger Hafenunternehmen HHLA betrieben.

Klimaaktivisten haben die Volkswagen-Hauptversammlung am Mittwoch in Berlin gestört. Ein Tortenwurf verfehlte knapp den Porsche-Aufsichtsratsvorsitzenden Wolfgang Porsche und eine Aktivistin entblößte sich und unterbrach so die Rede von VW-Chef Oliver Blume, wie ein AFP-Reporter berichtete. Ein Bündnis verschiedener Gruppen, darunter Letzte Generation und Scientist Rebellion, reklamierte diese und eine Reihe weiterer Aktionen für sich.

In den südlichen französischen Pyrenäen gelten wegen der schlimmen Dürre seit Mittwoch drastische Einschränkungen beim Wasserverbrauch. "Wir haben ein historisch niedriges Niveau beim Grundwasserspiegel und bei den Talsperren erreicht", sagte der Präfekt Rodrigue Furcy in Perpignan. In nahezu dem gesamten Département Pyrénées-Orientales gelte nun die höchste Alarmstufe für Trockenheit, teilte die Präfektur mit.

Der Ölkonzern Shell wird mehr als ein Jahrzehnt nach einer riesigen Ölpest vor der Küste Nigerias nicht dafür zur Verantwortung gezogen. Der Fall sei verjährt, urteilte am Mittwoch der Oberste Gerichtshof in Großbritannien. Die Kläger aus Nigeria hatten argumentiert, das Leck am Bonga-Ölfeld habe im Golf von Guinea "verheerende Auswirkungen" gehabt.

Die Umweltschutzorganisation Nabu ruft am bevorstehenden Wochenende wieder zur großen Vogelzählung auf. Die Menschen sollten zwischen Freitag und Sonntag eine Stunde lang Gärten, Parks und Balkons beobachten und ihre Vogelsichtungen melden, erklärte der Nabu am Mittwoch in Berlin. Die alljährliche Zählung soll Rückschlüsse auf den Bestand der Gartenvögel ermöglichen.

Der Personalchef der Deutschen Bahn, Martin Seiler, hat der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) angesichts des erneuten angekündigten Warnstreiks mangelnde Verhandlungsbereitschaft vorgeworfen. "Es geht nur ums Streiken, es geht nicht um Verhandlungen am Tisch", sagte Seiler am Mittwoch. "Das ist leider die Erkenntnis, die wir jetzt gewinnen mussten."

Die Inflationsrate in den USA ist weiter leicht zurückgegangen. Die Verbraucherpreise stiegen im April im Vorjahresvergleich um 4,9 Prozent, wie das US-Arbeitsministerium am Mittwoch in Washington mitteilte. Das waren 0,1 Prozentpunkte weniger als im März und die niedrigste Teuerungsrate seit zwei Jahren. Die Inflation liegt aber nach wie vor weit über der Zielmarke der US-Notenbank Fed von 2,0 Prozent.

Für das Jahr 2022 hat die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (Rias) insgesamt 848 antisemitische Vorfälle in der Hauptstadt verzeichnet. Das seien knapp 20 Prozent weniger als im Vorjahr, teilte die Organisation am Mittwoch mit. Die Zahl der Gewaltvorfälle sei aber auf dem Niveau von 2021 geblieben.

Wegen der massiv gestiegenen Energiepreise hat die Europäische Union erstmals gemeinsame Gaskäufe verabredet, nun wird das Projekt konkret: Nach Angaben der EU-Kommission vom Mittwoch wollen 77 europäische Unternehmen gemeinsam Gas ordern. Zusammen wollen sie knapp zwölf Milliarden Kubikmeter beziehen - etwa ein Achtel dessen, was Deutschland vor dem Ukraine-Krieg im Jahr verbrauchte. Für Anbieter endet die Frist am kommenden Montag.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat eine mögliche staatliche Regelung zur Vier-Tage-Woche abgelehnt. Es sei "Aufgabe der Sozialpartner, solche Dinge zu gestalten, nicht des Staates", sagte Heil am Mittwoch bei einer Regierungsbefragung im Bundestag. Es sei für ihn ohnehin "nicht eine Lösung für alles", denn derlei Modelle könnten nicht für alle Berufe und Branchen umgesetzt werden.

Die Zahl der homo- und transfeindlichen Angriffe in Berlin ist Zahlen des Antigewaltprojekts Maneo zufolge im vergangenen Jahr gestiegen. Maneo erfasste 557 solcher Fälle und Hinweise, wie das Projekt am Mittwoch bei der Vorstellung seines Jahresreports mitteilte. Im vergangenen Jahr waren es noch 527 Fälle gewesen. Am häufigsten waren Beleidigungen, Körperverletzungen oder der Versuch dazu sowie Nötigungen und Bedrohungen.

Elektro-Autos sind auch bei den Gesamtkosten weiterhin häufig teurer als klassische Verbrenner. Zu diesem Schluss kommt der ADAC in einer am Mittwoch vorgestellten Untersuchung. Demnach sind insbesondere Elektrofahrzeuge der Kleinst- und Kleinwagenklasse häufig nicht konkurrenzfähig.

Der größte Autohersteller der Welt, Toyota, hat in seinem Ende März abgelaufenen Geschäftsjahr etwas weniger Gewinn eingefahren als im Vorjahr - die eigene Prognose aber übertroffen. Toyota verdiente unter dem Strich 2,45 Billionen Yen (16,5 Milliarden Euro), wie der Konzern am Mittwoch mitteilte. Grund für den Gewinnrückgang seien die Chipkrise und gestiegene Materialkosten. Für das laufende Jahr rechnet Toyota mit einem Gewinnplus von fünf Prozent.

Der Touristikkonzern TUI erwartet ein gutes Sommergeschäft nahezu auf dem Niveau von vor der Corona-Pandemie trotz merklich gestiegener Preise. In den vergangenen sechs Wochen habe das Buchungsaufkommen sogar über dem Niveau von 2019 gelegen, erklärte der Hannoveraner Konzern am Mittwoch. Insgesamt erreichen die Buchungen demnach bislang 96 Prozent des Wertes aus dem Jahr 2019.

Der Trend zu Second Hand ist ungebrochen: Das Thema Nachhaltigkeit beeinflusst mittlerweile bei 58 Prozent der Menschen die Konsumentscheidungen und 39 Prozent kaufen gezielt nachhaltig ein, wie der Einzelhandelsverband HDE am Mittwoch mitteilte. Wesentliche Treiber dieser Entwicklung seien finanzielle Gründe, der Umweltschutz sowie der Wunsch nach einem nachhaltigen Lebensstil, hieß es.