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Nach dem Haushaltsurteil des Verfassungsgerichts hat das Bundesfinanzministerium auch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) gesperrt. Aufgrund der Karlsruher Entscheidung könnten die WSF-Kreditermächtigungen "im Jahr 2023 nach derzeitiger Rechtslage nicht mehr genutzt werden", heißt es nach AFP-Informationen in einem Schreiben von Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer an die anderen Ministerien. Nach Angaben aus Kreisen des Finanzressorts ist die Auszahlung der Energiepreisbremsen in diesem Jahr aber nicht betroffen.

Insgesamt 40 Beschäftigte der Europäischen Zentralbank (EZB) klagen vor dem EU-Gericht wegen eines möglichen Berechnungsfehlers bei ihrer Lohnerhöhung. Der für vergangenen Januar beschlossene Anstieg der Gehälter um 4,07 Prozent sei zu gering, heißt es in internen Unterlagen, die der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlagen. Für die EZB, die starke Lohnerhöhungen wegen der Gefahr, dass sie weiter die Inflation anheizen, derzeit eigentlich kritisch sieht, ist der Vorgang doppelt peinlich.

Viele Multinationale Großkonzerne umgehen Steuern, indem sie sich in sogenannten Steueroasen ansiedeln - so weit, so bekannt. Eine neue Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vom Dienstag zeigt allerdings, dass Unternehmen häufig auch in Ländern mit eigentlich deutlich höheren Steuersätzen nur wenig Steuern zahlen. Demnach wird fast die Hälfte der niedrig besteuerten Gewinne in Ländern erzielt, die nicht als Steueroasen gelten.

Im Tarifkonflikt des öffentlichen Diensts der Länder hat die Gewerkschaft Verdi die Beschäftigten im Gesundheitswesen zu einem zweitägigen Warnstreik aufgerufen. Streikaktionen sind am Donnerstag und Freitag an Universitätskliniken zu erwarten, in denen der Ländertarifvertrag gilt, wie Verdi am Dienstag in Berlin mitteilte. Aber auch die Zentren für Psychiatrie in Baden-Württemberg könnten betroffen sein.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) gerät vor allem die Förderung für die ostdeutsche Wirtschaft in den Fokus. Nach heutigem Stand seien weder die Ansiedlung der Chipfabriken in Dresden und Magdeburg noch der Wiederaufbau der Solarindustrie in Ostdeutschland gesichert, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Grüne) den RND-Zeitungen vom Dienstag. Verkehrsminister Volker Wissing fürchtet unterdessen eine Lücke von 25 Milliarden Euro bei der Bahn.

Der Star-Gitarrist Mark Knopfler von der britischen Rockband Dire Straits lässt im Januar 120 seiner Gitarren und Verstärker versteigern. Unter den Hammer komme auch die Gitarre, mit der Knopfler den Hit "Money For Nothing" aufgenommen und im Jahr 1985 beim "Live Aid"-Benefizkonzert aufgetreten sei, erklärte das Auktionshaus Christie's am Dienstag in London.

Nach einem neuen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) können viele Riester-Sparer auf eine etwas höhere Auszahlung hoffen: Die Karlsruher Richterinnen und Richter erklärten am Dienstag eine Vereinbarung für unwirksam, die von Sparkassen verwendet wurde. In den Verträgen hieß es, dass der Kunde "gegebenenfalls Abschluss- und/oder Vermittlungskosten" zahlen müsse, wenn nach der Ansparungsphase eine Leibrente vereinbart werde. (Az. XI ZR 290/22)

Vorhersagen des Deutschen Wetterdiensts (DWD) deuten in diesem Jahr auf einen normalen bis wärmeren Winter hin. Der Beginn des meteorologischen Winters am 1. Dezember könnte eher mild ausfallen, während zum Ende der Wintersaison am 29. Februar die Möglichkeit für Kaltlufteinbrüche steige, teilte der DWD am Dienstag in Offenbach mit. Die Wetterexperten betonten, es handle sich um Klimaprognosen und nicht um spezifische Wetterprognosen. Einzelne Tage oder Wochen können im Winter daher auch anders ausfallen.

Der chinesische Internetriese Baidu hat trotz der schwächelnden Konjunktur und einer allgemeinen Konsumzurückhaltung positive Quartalszahlen vorgelegt. Der Gewinn betrug zwischen Juli und September 996 Millionen Dollar (gut 910 Millionen Euro), das war im Jahresvergleich ein Plus von 23 Prozent, wie der Konzern am Dienstag mitteilte. Die Umsätze beliefen sich auf 4,7 Milliarden Dollar, was einem Plus von sechs Prozent entspricht.

Die Verkäufe von Neuwagen in der EU haben im Oktober weiter zugelegt. Im Vergleich zum Vorjahresmonat stiegen sie um 14,6 Prozent, wie der europäische Herstellerverband Acea am Dienstag mitteilte. "Alle großen Märkte bis auf Deutschland lagen zweistellig im Plus", erklärte die Beratungsfirma EY. Grund dafür und auch für ein insgesamt geschwächtes Wachstum des Absatzes reiner E-Autos war demnach das Auslaufen der staatlichen Zuschüsse für gewerbliche E-Auto-Käufe.

Mecklenburg-Vorpommern will sich im Bundesrat für eine weiterhin reduzierte Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie einsetzen. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte der "Rheinischen Post" vom Dienstag, sie habe "kein Verständnis" für die Entscheidung der Ampel, die Mehrwertsteuer ab Januar wieder auf 19 Prozent zu heben. Die Branche habe wegen der Pandemie schwere Zeiten durchgemacht und nun mit hohen Energie- und Lebensmittelpreisen zu kämpfen.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) mehren sich Warnungen vor dem Verlust tausender Arbeitsplätze. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) forderte im Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) einen "Wettbewerb der Ideen", wie "die notwendigen Zukunftsinvestitionen geleistet werden können". Die Auswirkungen des Urteils sind auch Gegenstand einer Expertenanhörung, die ab dem Vormittag im Bundestag in Berlin stattfindet.

Deutschlands Exporte nach Russland gehen weiter zurück. Im Oktober wurden Waren im Wert von nur noch 0,6 Milliarden Euro in das Land exportiert, das waren 37,3 Prozent weniger als vor einem Jahr, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Damit lag Russland auf Platz 18 der wichtigsten Exportländer außerhalb der EU. Im Februar 2022 kurz vor dem Beginn des Ukraine-Kriegs war es noch Rang fünf.

Mecklenburg-Vorpommern will sich nach dem Beschluss zur Mehrwertsteuer in der Gastronomie im Bundesrat für eine Fortsetzung der Maßnahme einsetzen. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kündigte in der "Rheinischen Post" vom Dienstag ein Veto in der Länderkammer an. "Ich habe kein Verständnis für diese Entscheidung", sagte sie der Zeitung. Die Branche habe wegen der Pandemie schwere Zeiten durchgemacht und habe nun mit hohen Energie- und Lebensmittelpreisen zu kämpfen.

Die USA haben der Ukraine trotz einer Blockade neuer Mittel im Kongress weitere Militärhilfen in Höhe von 100 Millionen Dollar zugesagt. Die Rüstungslieferungen sollen zusätzliche Artilleriemunition, Luftabwehrraketen und Panzerabwehrwaffen umfassen, wie US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Montag bei einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew sagte. "Damit wissen Sie, unsere Unterstützung geht weiter."

Die Entlassung von OpenAI-Chef Sam Altman hat den Entwickler des Chatbots ChatGPT in eine schwere Krise gestürzt. Hunderte Mitarbeiter forderten am Montag einen Rücktritt des Verwaltungsrats von OpenAI und drohten ansonsten, zu kündigen und zum Softwareriesen Microsoft zu wechseln. Bei Microsoft soll der am Freitag überraschend von OpenAI entlassene Altman künftig ein Forschungsteam für Künstliche Intelligenz (KI) leiten.

Anderthalb Wochen vor der Weltklimakonferenz in Dubai haben internationale Organisationen neue Alarmbotschaften veröffentlicht. Das UN-Umweltprogramm (Unep) warnte in einem am Montag veröffentlichten Bericht, die Erde bewege sich auf eine Erwärmung um etwa drei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu. Das europäische Erdbeobachtungsprogramm Copernicus teilte mit, am Freitag habe die weltweite Durchschnittstemperatur erstmals die vorindustrielle saisonale Durchschnittstemperatur um mehr als zwei Grad überschritten.

Nach dem historischen Streik bei den großen US-Autobauern haben die Mitarbeiter von Ford, General Motors und Stellantis den ausgehandelten Tarifverträgen zugestimmt. Wie die Gewerkschaft United Auto Workers (UAW) am Montag mitteilte, stimmten zusammengenommen 64 Prozent der gewerkschaftlich organisierten Mitarbeiter der sogenannten "Big Three" für die Vereinbarungen. Die Tarifverträge würden "Rekord"-Lohnerhöhungen für die Mitarbeiter festschreiben, fügte die Gewerkschaft hinzu.

Mitarbeiter der Post in Schweden haben sich einer gegen den US-Autobauer Tesla gerichteten Streikbewegung angeschlossen. Briefe und Pakete über die Unternehmen PostNord und CityMail seien am Montag nicht an Reparaturwerkstätten des E-Autobauers im Land zugestellt oder dort abgeholt worden, erklärte die Gewerkschaft für Angestellte im Dienstleistungs- und Kommunikationssektor (Seko). Sie solidarisierte sich so mit der Gewerkschaft IF Metall, die einen Tarifvertrag bei Tesla fordert.

Die schwedische Königin Silvia hat gemeinsam mit Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) in Frankfurt am Main eine ambulante Anlaufstelle für von sexualisierter Gewalt betroffene Kinder und Jugendliche eröffnet. "Gewalt und Missbrauch an Kindern gibt es leider überall", sagte Rhein am Montag bei der Eröffnung. "Mit dem neuen Childhood-Haus setzen wir ein deutliches Zeichen gegen jede Form von Gewalt und Missbrauch."

Nach der Entlassung von OpenAI-Chef Sam Altman haben hunderte Mitarbeiter des Entwicklers des Chatbots ChatGPT den Rücktritt des gesamten Verwaltungsrats gefordert und mit ihrer Kündigung gedroht. Wie US-Medien wie das Technologie-Portal Wired und das "Wall Street Journal" am Montag berichteten, werfen mehr als 500 OpenAI-Mitarbeiter dem Führungsgremium in einem Schreiben vor, dem Unternehmen mit Altmans Entlassung schwer geschadet zu haben.

Monaco wächst schneller als geplant. Ein umstrittenes Vorhaben der Landgewinnung vor der Küste des Zwergstaates soll innerhalb eines Jahres und damit acht Monate früher als geplant fertig werden, wie die Immobiliengesellschaft Anse du Portier am Montag mitteilte. In dem neuen Stadtviertel mit einer Fläche von sechs Hektar sollen fünf Hochhäuser mit Luxuswohnungen und zehn Villen gebaut werden.

Trotz eindringlicher Warnungen und der immer stärker spürbaren Folgen des Klimawandels bewegt sich die internationale Gemeinschaft bei ihren derzeitigen Klimaschutz-Zusagen auf eine gefährliche Erderwärmung um bis zu 2,9 Grad zu. Das ist das Ergebnis des sogenannten Emissions-Gap-Reports, den das UN-Umweltprogramm (Unep) am Montag und damit anderthalb Wochen vor der Weltklimakonferenz in Dubai vorgelegt hat.

Die Deutsche Allianz Klimawandel und Gesundheit (Klug) hat einen besseren Schutz von Kindern vor Hitze und anderen Folgen der Klimakrise gefordert. Die Klimaveränderungen seien "die größte Gesundheitsgefahr" für Kinder und Jugendliche, warnte die Allianz in einem am Montag veröffentlichten Positionspapier. "Kinder sind nicht verantwortlich für den menschengemachten Klimawandel, aber sie müssen unverschuldet dessen Folgen tragen."

Die Aktie des Chemie- und Pharmakonzerns Bayer ist nach dem Studienstopp für den Gerinnungshemmer Asundexian massiv abgestürzt. Der Wert der Anteile an dem Leverkusener Unternehmen an der Frankfurter Börse fiel am Montag zeitweise um 19 Prozent auf gut 33 Euro. Asundexian sollte bei Patienten mit Vorhofflimmern und Schlaganfallrisiko zum Einsatz kommen und galt als wichtiger Hoffnungsträger.

Fast zwei Jahre nach einem Skandal über die Zustände in vielen Pflegeheimen nimmt Frankreich einen neuen Anlauf zu einem Gesetz über die Lebensbedingungen im Alter. Die Abgeordneten der Nationalversammlung debattieren seit Montag über einen Entwurf, der unter anderem das Recht der Bewohner von Pflegeheimen festschreibt, Besucher zu empfangen. Die Opposition kritisierte den Entwurf als zu zaghaft und fordert höhere Mittel.

Beim US-Unternehmen OpenAI führte offenbar ein Streit um die Sicherheit von Künstlicher Intelligenz (KI) zum Bruch - nun heuert Ex-Chef Sam Altman beim Software-Konzern Microsoft an. Er und ein weiterer Mitgründer des KI-Unternehmens, Greg Brockman, werden künftig ein KI-Forschungsteam bei Microsoft leiten, wie der Konzern am Montag mitteilte. Altman war überraschend bei OpenAI entlassen worden, Microsoft hatte als wichtiger Investor des Unternehmens seine Rückkehr gefordert.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimafonds hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor steigenden Energiepreisen in Deutschland gewarnt. Denn das Karlsruher Urteil habe aus seiner Sicht auch Auswirkungen auf den Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds (WSF), sagte Habeck am Montag im Deutschlandfunk. "Sollten wir in eine Krise reingeraten, werden wir die Gas- und die Strompreisbremse nicht mehr ziehen können."

Der Steuerbetrugsprozess gegen Pop-Star Shakira in Spanien wird nach einer Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft eingestellt. Der Vorsitzende Richter gab am Montag in Barcelona bekannt, die 46-jährige Kolumbianerin habe sich im Zuge der Vereinbarung schuldig bekannt und der Zahlung einer Geldstrafe zugestimmt. Shakira wird demnach zu drei Jahren Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe von 7,3 Millionen Euro verurteilt.

Der vor drei Tagen entlassene Chef und Mitgründer des US-Unternehmens OpenAI, Sam Altman, geht zu Microsoft. Microsoft-Chef Satya Nadella teilte am Montag auf X (früher Twitter) mit, Altman und Greg Brockman, ebenfalls ein Mitgründer von OpenAI, würden "zusammen mit anderen Kollegen" bei Microsoft anheuern und dort "ein neues Forschungsteam für Künstliche Intelligenz" führen. OpenAI hat den erfolgreichen Chatbot ChatGPT entwickelt.

Die Preise für gewerbliche Produkte sind auch im Oktober gefallen. Sie gingen im Vergleich zum Vorjahresmonat um 11,0 Prozent zurück, vor allem wegen der seitdem gesunkenen Energiepreise, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Die Entwicklung war aber nicht einheitlich, Erzeuger vieler Nahrungsmittel etwa erzielten im Oktober höhere Preise als vor einem Jahr.

Vor dem am Montag beginnenden Digitalgipfel der Bundesregierung mahnt der Präsident des Digitalverbands Bitkom mehr Tempo bei der Digitalisierung an. "Leider gibt es kaum Fortschritte bei einigen wirklich großen Themen wie der Digitalisierung der Verwaltung und dem Digitalpakt 2.0 für die Digitalisierung der Schulen, also bei zwei Säulen, die für ein digitaleres Deutschland unerlässlich sind", sagte Ralf Wintergerst der "Wirtschaftswoche".