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Trotz Fortschritten beim Kitaausbau fehlen in Deutschland nach Berechnungen der Bertelsmann-Stiftung rund 430.000 Betreuungsplätze. Mit etwa 386.000 entfalle ein Großteil auf die westlichen Bundesländer, teilte die Stiftung am Dienstag in Gütersloh mit. Im Osten fehlten 44.700 Kitaplätze. Der seit 2013 geltende Rechtsanspruch auf eine Betreuung auch von unter Dreijährigen könne "für hunderttausende Kinder nicht erfüllt werden", erklärte die Stiftung weiter.

Tesla will sich gerichtlich gegen eine Streikbewegung in Schweden wehren. Der US-Autobauer reichte am Montag zwei Klagen gegen den schwedischen Staat ein. Im Zentrum steht die schwedische Verkehrsbehörde, welche die Kennzeichen für neue Fahrzeuge per Post an Tesla schickt. Postmitarbeiter hatten sich vergangene Woche der Streikbewegung angeschlossen und verweigern seitdem die Auslieferung von Briefen und Paketen an Tesla.

Beim Ausbau der E-Mobilität haben Wirtschafts- und Regierungsvertreter beim Auto-Gipfel im Kanzleramt am Montag Einigkeit demonstriert. Die Teilnehmenden stimmten überein, dass das Ziel von 15 Millionen vollelektrischen Pkw bis 2030 auf Deutschlands Straßen schnell umgesetzt werden müsse, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Das Treffen wurde jedoch von der Haushaltskrise infolge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) überschattet.

Vor rund sechs Monaten hatten Boykott-Aufrufe gegen "Dürre-Erdbeeren" aus Spanien hohe Wellen geschlagen - jetzt soll ein Abkommen der spanischen Regierung mit den regionalen Behörden für mehr Umweltschutz in der andalusischen Provinz Huelva sorgen. Wie die Regierung in Madrid am Montag mitteilte, gibt es eine Vereinbarung über die Zukunft des Nationalparks Doñana, die erhebliche Investitionen vorsieht. Im Gegenzug gibt die Regionalregierung einen umstrittenen Plan zur Legalisierung des illegalen Beerenobstanbaus auf.

Die Netzbetreiber dürfen den Einbau einer Wärmepumpe oder einer privaten Ladesäule für E-Autos künftig nicht mehr unter Verweis auf eine mögliche Überlastung des Stromnetzes verweigern. Die Bundesnetzagentur in Bonn erklärte am Montag, dass den Netzbetreibern im Gegenzug zugestanden werde, den Strombezug dieser sehr energieintensiven Anlagen vorübergehend zu drosseln. Voraussetzung dafür sei, dass "eine akute Beschädigung oder Überlastung des Netzes droht".

Eine Satireaktion mit einer täuschend echten, aber gefälschten Videoansprache von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Bundesregierung verärgert. "Wir nehmen das überhaupt nicht auf die leichte Schulter", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Derartige Fälschungen "schüren Verunsicherung und sind manipulativ". Ob die Aktion rechtliche Konsequenzen habe, sei noch unklar - "das müssen wir jetzt uns erst einmal angucken", sagte Hebestreit.

Volkswagen hat seine Belegschaft auf Personalkürzungen eingestellt. "Die Situation ist sehr kritisch. Viele Märkte sind massiv unter Druck, unsere Auftragseingänge, besonders bei den Elektroautos, liegen unter unseren ambitionierten Erwartungen", erklärte der Chef der Marke Volkswagen innerhalb des Wolfsburger Konzerns, Thomas Schäfer, am Montag bei einem Treffen mit Vertretern der IG Metall. "Wir müssen ran an die kritischen Themen, auch beim Personal."

Migrantinnen und Migranten spielen eine gewichtige Rolle bei den Existenzgründungen in Deutschland - zuletzt hat ihre Gründungstätigkeit aber nachgelassen. Im Jahr 2022 rutschte die Quote angesichts von Ukraine-Krieg, Energiekrise und konjunktureller Unsicherheit auf 98 Gründungen je 10.000 Erwerbstätige ab, wie die staatliche Förderbank KfW am Montag mitteilte. Sie unterschritt damit die Quote in der Gesamtbevölkerung, die bei 108 Gründungen pro 10.000 Erwerbstätigen liegt.

Die Wirtschafts- und Energieminister der Länder und Bundesminister Robert Habeck (Grüne) sehen vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltskrise kein Einsparpotenzial in ihrem Bereich. "Alle Projekte, die wir konzipiert haben, müssen möglich gemacht werden", sagte Habeck am Montag nach einem Treffen mit den Kollegen der Länder in Berlin. Darüber herrsche partei- und regionübergreifende Einigkeit.

Nach einer Verhandlung am Bundesgerichtshof können sich Besitzer von Wohnmobilen mit illegaler Abgastechnik Hoffnung auf Schadenersatz machen. Nach vorläufiger Einschätzung des sogenannten Dieselsenats vom Montag neigt dieser dazu, den Rechtsstreit eines Wohnmobilkäufers mit dem Autokonzern Stellantis neu aufrollen zu lassen. Eine Entscheidung oder ein Entscheidungstermin sollte aber erst am Montagnachmittag veröffentlicht werden. (Az. VIa ZR 1425/22)

Die Zahl der großen Pleiten in Deutschland ist nach Angaben des Kreditversicherers Allianz Trade zuletzt deutlich gestiegen - vor allem wegen der Insolvenz von Modeunternehmen und Kliniken. In den ersten neun Monaten des Jahres gab es insgesamt 45 Fälle, wie Allianz Trade am Montag mitteilte. Zum Vergleich: Im selben Zeitraum 2022 waren es 26 große Insolvenzen, 2021 lediglich 17.

Der Autozulieferer Schaeffler hat bei der angestrebten Übernahme von Vitesco nachgelegt und sein Angebot für den Kauf des Antriebsspezialisten aus Regensburg erhöht. Wie Schaeffler am Montag mitteilte, soll der "finale Preis" nun bei 94 Euro pro Vitesco-Aktie liegen, nachdem der Zulieferer zunächst 91 Euro angeboten hatte. Vorstand und Aufsichtsrat von Vitesco halten allerdings auch den erhöhten Angebotspreis "aus finanzieller Sicht für nicht angemessen." Die Annahmefrist für das Angebot endet am 15. Dezember.

Die Wirtschafts- und Energieminister der Länder und Bundesminister Robert Habeck (Grüne) wollen trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) an den daraus zu finanzierenden Vorhaben festhalten. "Alle Projekte, die wir konzipiert haben, müssen möglich gemacht werden", sagte Habeck am Montag nach einem Treffen mit den Kollegen der Länder in München.

Beschwerden über Post- und Paketdienste sind "ein Dauerbrenner" bei den Verbraucherzentralen. Sie bieten Betroffenen daher ab sofort mit einem neuen Online-Angebot Hilfe an, wie die Verbraucherschützer am Montag mitteilten. Das "Post-Ärger-Tool" auf der Homepage der Verbraucherzentralen unterstützt demnach bei Beschwerden rund um Briefe, Pakete oder Serviceleistungen der Zustelldienste.

Etwa jedes achte Unternehmen in Deutschland mit mehr als zehn Beschäftigten nutzt Künstliche Intelligenz (KI). Die Firmen setzen die Technologie vorrangig für die Buchführung, das Controlling oder die Finanzverwaltung ein, für die IT-Sicherheit, für Produktions- oder Dienstleistungsprozesse sowie für die Organisation von Unternehmensverwaltungsprozessen oder das Management, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Am weitesten verbreitet sind demnach KI-Technologien zur Spracherkennung.

Die Stimmung in den deutschen Exportunternehmen hat sich laut Umfrage des Ifo-Instituts etwas verbessert. Der vom Ifo ermittelte Index stieg im November auf minus 3,8 Punkte, von minus 6,3 Punkten im Oktober. Die Exportwirtschaft könne aber immer noch keine Dynamik entwickeln, erklärte am Montag Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. Eine größere Teilhabe am wirtschaftlichen Aufschwung in vielen Ländern stehe noch aus.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) trifft sich am Montag (08.00 Uhr) in Berlin mit den Wirtschafts- und Energieministern der Bundesländer. Thema dürften vor allem die Folgen des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts sein. In den Ländern gibt es Befürchtungen, dass finanzielle Unterstützungsleistungen des Bundes wegfallen werden und Milliardenprojekte wie etwa Chipfabriken gefährdet sind.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat für Montag (13.00 Uhr) zum Gipfeltreffen der Automobilwirtschaft ins Bundeskanzleramt geladen. Neben den Regierungsvertretern der Ressorts Verkehr, Wirtschaft, Arbeit und Umwelt nehmen Verbände der Branche sowie in- und ausländische Hersteller und Zulieferer teil. Anders als bei vorherigen "Mobilitätsgipfeln" geht es explizit um die Autoindustrie und vor allem um die E-Mobilität, etwa die Produktion von preiswerteren E-Autos und den Ausbau der Ladeinfrastruktur.

Um möglicherweise manipulierte Abgastechnik bei Wohnmobilen geht es am Montag am Bundesgerichtshof. Er verhandelt um 10.00 Uhr in Karlsruhe über eine Klage gegen den Automobilkonzern Stellantis. Der Kläger hatte das Wohnmobil Sunlight im April 2018 zum Neupreis von mehr als 50.000 Euro gekauft, Hersteller des Basisfahrzeugs ist die Stellantis-Tochter Fiat. Der Käufer fordert den Kaufpreis zurück. (Az. VIa ZR 1425/22)

Die aus dem Kosovo stammende britische Popsängerin Rita Ora hat in ihrem Heimatland ihren 33. Geburtstag gefeiert. Nach der Landung am Flughafen von Pristina legte Ora am Sonntag ihre rechte Hand erst auf den Boden und dann auf ihr Herz, wie ein von Bürgermeister Perparim Rama veröffentlichtes Video zeigt.

Der renommierte britische Booker-Literaturpreis geht in diesem Jahr an den irischen Schriftsteller Paul Lynch. Der 46-Jährige wurde am Sonntagabend in London für seinen Roman "Prophet Song" ausgezeichnet. Die dystopische Geschichte handelt von einer Mutter von vier Kindern, die unter einer tyrannischen irischen Regierung um ihre Familie kämpft.

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat vor dem Hintergrund der Haushaltskrise vor einem Kollaps bei der Bahn gewarnt. Ohne die geplanten milliardenschweren Investitionen in die Schienen-Infrastruktur "steht die Generalsanierung am Abgrund", sagte der EVG-Vorsitzende Martin Burkert der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Montag. "Es droht der verkehrs- und klimapolitische Kollaps."

Nach dem Haushaltsurteil aus Karlsruhe hält die Debatte über Einsparungen zur Überwindung der Haushaltskrise an. Während Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) am Wochenende Einschnitte auch bei den Sozialausgaben ins Spiel brachte, warnte etwa die Rüstungsindustrie vor Kürzungen im Verteidigungsbereich. Uneinigkeit in der Regierung herrschte weiterhin beim von Finanzminister Christian Lindner (FDP) angekündigten Aus für die Energiepreisbremsen zum Jahresende.

Die Gewerkschaft Verdi hat in diesem Jahr nach Angaben ihres Vorsitzenden Frank Werneke so viele neue Mitglieder gewonnen wie noch nie seit ihrer Gründung 2001. Insgesamt habe es vergleichbare Eintrittszahlen auf der Seite der Gewerkschaften zuletzt in den 1980er Jahren gegeben, sagte Werneke der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Montag.

Griechenlands Regierungschef Kyriakos Mitsotakis will bei einem Treffen mit dem britischen Premierminister Rishi Sunak auf die Rückkehr des berühmten Parthenon-Frieses aus Großbritannien pochen. "Sie sehen im Akropolismuseum, einem hochmodernen Museum, das zu diesem Zweck gebaut wurde, einfach besser aus", sagte Mitsotakis am Sonntag der BBC.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat eindringlich vor Wohlstandsverlusten in Deutschland wegen des Fachkräftemangels gewarnt. "Vollständig beheben lässt sich der Fachkräftemangel nicht mehr", sagte Dulger der "Bild am Sonntag". Die Politik müsse nun zumindest versuchen, den Arbeitskräftemangel abzumildern. Der Präsident des Arbeitgeberverbands BDA kritisierte zudem die Klimapolitik der Regierung als schädlich für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Die Rüstungsindustrie hat angesichts der Haushaltskrise vor Einsparungen im Verteidigungsbereich gewarnt und ein Bekenntnis zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato gefordert. "Deutschland ist nicht mehr wehrhaft", sagte die Chefin des Panzergetriebe-Herstellers Renk, Susanne Wiegand, der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag. Sie ist zugleich auch Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit beim Bundesverband der deutschen Industrie (BDI), der sich um Rüstung kümmert.

Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hat vor dem Hintergrund der Haushaltskrise Einschnitte auch bei den Sozialausgaben ins Spiel gebracht. Vereinfacht gesagt sei in den vergangenen Jahren "viel Geld auf alle Probleme geschüttet" worden, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Damit sei der Eindruck vermittelt worden, wenn eine Krise komme, "muss der Staat alles kompensieren". Dieses Versprechen aber könne die Politik nicht halten.

Grünen-Chefin Ricarda Lang sieht trotz der Ankündigung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu einem Ende der Energiepreisbremsen noch keine Einigung der Regierung in dieser Frage. Es sei derzeit lediglich klar, dass der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) aufgelöst werde, die Schuldenbremse ausgesetzt bleibe und die Energiepreisbremsen bis zum Jahresende gezahlt würden, sagte Lang den Sendern RTL und ntv am Samstag beim Parteitag in Karlsruhe.

Die Ehefrau von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Elke Büdenbender, findet ihren Job als Richterin befriedigender als die Politik. "Ich habe am Ende des Tages auch einfach mal Recht", sagte sie den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft vom Wochenende. "In der Politik muss man ganz schön viel arbeiten bis zu einem Erfolg und immer auch Kompromisse machen."

Die Krankmeldungen in Deutschland steuern in diesem Jahr auf ein Rekordhoch zu. Das berichtete die "Rheinische Post" am Samstag auf der Grundlage von Angaben der mitgliederstärksten Krankenkassen im Land. "Aufgrund unserer Analyse gehen wir davon aus, dass wir 2023 zum ersten Mal seit vielen Jahren insgesamt auf deutlich über 20 Fehltage pro Beschäftigte und Jahr kommen werden", sagte der Vorstand der Krankenkasse DAK Gesundheit, Andreas Storm.

Die Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof bereitet sich nach Medienberichten auf eine mögliche Insolvenz des Mutterkonzerns Signa Holding und der deutschen Tochtergesellschaften vor. Galeria habe die finanziellen Verpflichtungen gegenüber den deutschen Signa-Tochtergesellschaften zwar bis einschließlich November erfüllt, wolle Mietzahlungen im Dezember aber von der Lage abhängig machen und gegebenenfalls aussetzen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" am Freitag unter Berufung auf Unternehmenskreise.