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Ob Elektrogeräte, Textilien oder Möbel - in Europa verkaufte Produkte aller Art sollen künftig nachhaltiger sein. Vertreter des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten einigten sich in der Nacht zum Dienstag auf angepasste Vorgaben zum Beispiel zur Energieeffizienz oder zum Anteil von recycelten Materialien. Die Einigung sieht nach Angaben der EU-Kommission auch ein weitreichendes Verbot des Vernichtens unverkaufter Textil- und Schuhprodukte vor.

Die Ratingagentur Moody's hat den Ausblick der Kreditwürdigkeit Chinas wegen der schwächelnden Wirtschaft und hohen Verschuldung der Volksrepublik gesenkt. Der Ausblick werde von "stabil" auf "negativ" herabgestuft, teilte die Ratingagentur am Dienstag mit. Die Kreditwürdigkeit wird weiterhin mit der Note A1 bewertet - der fünfthöchsten Stufe - ein negativer Ausblick bedeutet aber, dass eine Herabstufung der Note droht.

Eine große und schnell wachsende Lücke bei den Fachkräften könnte einer Studie zufolge die Ansiedlung neuer Chipfabriken in Deutschland gefährden. Innerhalb des vergangenen Jahres sei der Bedarf in der Halbleiterindustrie um 30 Prozent gestiegen - von 62.000 unbesetzten Stellen auf 82.000, wie eine am Dienstag veröffentliche Untersuchung des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt. Demnach werden inländische Fachkräfte allein nicht ausreichen, um diese Lücke zu schließen.

Die Stadt Stuttgart ist auch nach Auslaufen des Vertrags mit EnBW nicht automatisch Eigentümerin ihres Fernwärmenetzes. Der Bundesgerichtshof (BGH) gab in einem Urteil vom Dienstag weder der Stadt noch dem Energieversorger recht. EnBW habe keinen Anspruch darauf, das Netz in Zukunft weiterzubetreiben, erklärte der Kartellsenat in Karlsruhe. Er stützte sich unter anderem darauf, dass das Vergabeverfahren noch nicht abgeschlossen ist. (Az. KZR 101/20)

Gute Nachrichten von Neuseelands bedrohtem Nationalvogel, dem Kiwi: In der Umgebung der Hauptstadt haben erstmals seit mehr als anderthalb Jahrhunderten Kiwis in freier Wildbahn Junge bekommen. Insgesamt vier kleine flauschige Küken des flugunfähigen Vogels mit dem charakteristischen langen, dünnen Schnabel wurden gesichtet. "Wir haben große Hoffnungen, dass dies die ersten von vielen sind", sagte der Gründer des Schutzprogramms Capital Kiwi Project, Paul Ward, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP.

Bei Datenschutzverstößen kann nur dann eine Geldbuße verhängt werden, wenn der Verantwortliche schuldhaft handelte - also vorsätzlich oder fahrlässig. Das sei dann der Fall, wenn er sich über die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens nicht im Unklaren habe sein können, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. Es ging unter anderem um eine Klage des Immobilienkonzerns Deutsche Wohnen.

Vor dem Hintergrund der Spitzenberatungen in der Koalition über den Haushalt 2024 hat die FDP-Bundestagsfraktion ihre roten Linien bekräftigt. "Die Schuldenbremse steht für 2024, und Steuererhöhungen wird es nicht geben", sagte der FDP-Haushaltsexperte Christoph Meyer am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Diese beiden Linien sind allseits bekannt und im Koalitionsvertrag verankert."

Von der Energiewende könnten einer Untersuchung der Bertelsmann Stiftung zufolge vor allem Europas ländliche Regionen profitieren. Das wiederum sei eine Chance für die Stärkung des wirtschaftlichen Zusammenhalts zwischen den europäischen Regionen, erklärte die Stiftung am Dienstag. Ländliche Regionen könnten demnach bis 2050 durch die Umstellung auf Erneuerbare von einem Anstieg von bis zu 4,9 Prozent bei der Beschäftigung und bis zu 1570 Euro pro Kopf bei der Wertschöpfung profitieren.

In einer Pandemie darf ein EU-Land ein Verbot für Reisen in einen anderen Mitgliedsstaat verhängen, der als Hochrisikogebiet gilt. Trotz der grundsätzlichen Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union sei dies erlaubt, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. Das Verbot müsse aber begründet, klar und genau sein. (Az. C-128/22)

Im Zusammenhang mit dem Nahost-Krieg hat EU-Innenkommissarin Ylva Johansson vor Anschlägen in Europa in der bevorstehenden Feiertagszeit gewarnt. Es gebe ein "enormes Risiko von Terroranschlägen", sagte die Schwedin am Dienstag in Brüssel am Rande eines Innenministertreffens. Johansson begründete dies mit der "Polarisierung", die der Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas-Miliz in der Gesellschaft auslöse. Auch der deutsche Verfassungsschutz sieht eine akute Gefahr islamistischer Anschläge.

Die Herstellung von Schokolade in Deutschland hat im vergangenen Jahr weiter zugenommen. 2022 wurden 1,09 Millionen Tonnen Schokoladenerzeugnisse hergestellt, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Das sind demnach 1,3 Prozent mehr als im Vorjahr und 12,9 Kilogramm pro Einwohner. "Das entspricht in etwa der Schokoladenmenge von zweieinhalb Tafeln wöchentlich pro Kopf", erklärten die Statistiker.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt am Dienstag (13.30 Uhr) das belgische Königspaar zu einem offiziellen Deutschlandbesuch. König Philippe und Königin Mathilde werden am Schloss Bellevue in Berlin mit militärischen Ehren begrüßt. Anschließend ist ein gemeinsames Gespräch geplant. Es folgen ein Gang mit Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) durch das Brandenburger Tor und ein Besuch im Berliner Rathaus. Nach einer Kranzniederlegung in der Zentralen Gedenkstätte der Bundesrepublik Deutschland für die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft geben Steinmeier und seine Ehefrau Elke Büdenbender ein Staatsbankett zu Ehren des Königspaars.

Wegen eines angekündigten Eisregens stellt der Münchner Flughafen seinen Betrieb am Dienstag zeitweise ein. Von Betriebsbeginn um 06.00 Uhr bis 12.00 Uhr mittags werde es keine Starts und Landungen geben, hieß es in einer Mitteilung am Montagabend. Betroffen sind demnach mindestens 140 Starts und 160 Landungen. Passagieren wird demnach dringend geraten, sich vor Anreise zum Airport mit ihrer Fluglinie in Verbindung zu setzen, um sich über den Status des Flugs zu informieren.

Die IT-Probleme bei der Postbank werden einem Bericht des "Handelsblatts" zufolge von den Wirtschaftsprüfern von EY aufgearbeitet. Die Überprüfung geschehe auf Wunsch des Aufsichtsratschefs des Deutsche-Bank-Mutterkonzerns, Alex Wynaendts, berichtete die Zeitung am Montag unter Berufung auf Finanzkreise. Die Deutsche Bank wollte sich offiziell demnach nicht zu der geplanten externen Untersuchung äußern.

Nach der nordwestdeutschen Stahlindustrie hat auch der ostdeutsche Zweig Warnstreiks in dieser Woche angekündigt. Wie die IG Metall Bezirksleitung für Berlin, Brandenburg und Sachsen am Montag mitteilte, sind für Dienstag und Mittwoch Aktionen und Arbeitsniederlegungen geplant. Diese sollen unter anderem bei ArcelorMittal in Eisenhüttenstadt, beim Mannesmannröhren-Werk im sächsischen Zeithain und bei Ilsenburger Grobblech stattfinden.

Der spanische Telefonkonzern Telefónica streicht nach Gewerkschaftsangaben bis 2026 in Spanien 5100 Jobs. Betroffen seien alle Bereiche des verschuldeten Konzerns auf seinem Heimatmarkt, wie am Montag von Gewerkschaftsseite verlautete. Die Zahl der gestrichenen Stellen entspricht rund einem Drittel der Posten in Spanien.

Sprache, Hautfarbe oder Herkunft: Solche personenbezogenen sensiblen Daten werden von der Polizei hierzulande zu wenig geschützt. Das ist ein Ergebnis des Menschenrechtsberichts 2023, den das Deutsche Institut für Menschenrechte am Montag in Berlin vorstellte. Die Menschenrechtsexperten sehen das Risiko, dass es durch polizeiliche Datenverarbeitung zu rassistischer Diskriminierung kommt. Die Grünen fordern deshalb die Verarbeitung sensibler Daten "nur in absoluten Ausnahmefällen".

Zwei Mädchen sind in Stuttgart auf einem See ins Eis eingebrochen. Sie konnten sich am Montagmorgen selbstständig ans Ufer retten, wie die Feuerwehr in der baden-württembergischen Landeshauptstadt mitteilte. Nach einer notärztlichen Versorgung wurden die unterkühlten Mädchen in einem Rettungswagen in eine Kinderklinik gebracht.

Nach wochenlangen Blockaden durch polnische Lkw-Fahrer haben erstmals wieder Lastwagen die Grenze von der Ukraine aus überqueren können. Der Übergang Dolhobyczow-Uhryniw wurde in der Nacht zum Montag für leere Fahrzeuge geöffnet. Seitdem sind nach Angaben ukrainischer Grenzer 30 Lkw nach Polen gelangt. Der Grenzübergang war bislang nur für Autos und Busse passierbar.

Der Präsident der UN-Klimakonferenz, Sultan al-Dschaber, hat sich klar zu den wissenschaftlichen Grundlagen des Klimaschutzprozesses bekannt. "Ich habe immer klar deutlich gemacht, dass alles, was wir tun, sich auf die Wissenschaft konzentriert", sagte al-Dschaber am Montag in Dubai. Er zog weiter eine positive Bilanz des bisherigen Konferenzverlaufs.

Die Bundesregierung hat Forderungen nach einem Verzicht auf die Bürgergeld-Erhöhung zum Jahreswechsel als rechtlich nicht umsetzbar zurückgewiesen. Die geplante Erhöhung um zwölf Prozess sei bereits von Kabinett und Parlament verabschiedet - und damit "geltendes Recht", sagte ein Sprecher des Bundessozialministeriums am Montag in Berlin. Für Änderungen müsste ein neues Gesetz verabschiedet werden, das Ministerium selbst habe hier keinen Ermessensspielraum.

Die Stimmung der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland hat sich laut der monatlichen Umfrage für den Handel im Dezember spürbar erholt. Das Konsumbarometer habe "einen deutlichen Sprung nach oben" gemacht und den höchsten Stand seit November 2021 erreicht, erklärte der Handelsverband Deutschland (HDE) am Montag. Der Konflikt im Nahen Osten habe sich kaum ausgewirkt, neue Unsicherheiten und "deutliche Risiken" ergäben sich aber durch die Haushaltskrise der Bundesregierung.

Die deutsche Exportflaute hat sich im Oktober fortgesetzt. Verglichen mit September sanken die Ausfuhren um 0,2 Prozent, im Vorjahresvergleich stand ein sattes Minus von 8,1 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Dabei belastet insbesondere die wirtschaftliche Abkühlung in der EU die Nachfrage nach deutschen Produkten: In EU-Staaten wurde 2,7 Prozent weniger exportiert als im September, die Ausfuhren in die Drittstaaten nahmen hingegen zu.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat schärferen Vorschriften für ältere Autofahrerinnen und Autofahrer erneut eine Absage erteilt. "Eine verpflichtende Gesundheitsuntersuchung ab einem gewissen Alter kommt für uns in Deutschland nicht in Betracht", sagte Wissing am Montag in Brüssel. Die EU-Verkehrsminister einigten sich bei ihrem Treffen auf einen Kompromiss, nach dem zusätzliche Gesundheitstests grundsätzlich möglich sind, die Entscheidung darüber läge aber bei den Mitgliedsländern.

Eine große Mehrheit der deutschen Internetnutzer zeigt sich laut einer Umfrage besorgt, Opfer von Cyberkriminellen zu werden. Wie der Digitalverband Bitkom am Montag in Berlin mitteilte, fühlen sich 93 Prozent der Nutzer durch Cyberkriminalität bedroht. Dabei ist die Angst vor organisierter Kriminalität mit 87 Prozent besonders stark ausgeprägt.

Die hohen Energiepreise und die Zinswende stellen die deutschen Unternehmen und ihre Zahlungsfähigkeit unter Dauerbelastung: Die Zahl der Firmeninsolvenzen ist in diesem Jahr deutlich um 23,5 Prozent im Jahresvergleich gestiegen. Wie die Auskunftei Creditreform am Montag in Neuss mitteilte, wurden in diesem Jahr 18.100 Unternehmensinsolvenzen registriert, im vergangenen Jahr waren es 14.660.

Sprache, Hautfarbe oder Herkunft: Solche personenbezogenen sensiblen Daten werden von der Polizei hierzulande zu wenig geschützt. Das ist ein Ergebnis des Menschenrechtsberichts 2023, den das Deutsche Institut für Menschenrechte am Montag in Berlin vorstellte. Die Menschenrechtsexperten sehen das Risiko, dass es durch polizeiliche Datenverarbeitung zu rassistischer Diskriminierung kommt.

Die Kryptowährung Bitcoin ist nach einem spektakulären Absturz im vergangenen Jahr wieder im Aufwind. Ihr Wert stieg am Montag erstmals seit Mai vergangenen Jahres wieder über die Marke von 40.000 Dollar (knapp 37.000 Euro). Grund sind die Aussichten auf die Zulassung eines Bitcoin-Indexfonds (ETF) in den USA, was Investitionen in die Währung deutlich vereinfachen würde.

Im Beisein von US-Präsident Joe Biden und etlichen Prominenten hat das Kennedy Center in Washington seine renommierten Preise für darstellende Kunst an Stars wie den Schauspieler Billy Crystal und die Rapperin Queen Latifah verliehen. Für ihr Lebenswerk ausgezeichnet wurden bei der Gala im größten Kulturzentrum in der US-Hauptstadt am Sonntagabend auch Soul-Legende Dionne Warwick, die Sopranistin Renée Fleming und Barry Gibb, das einzige noch lebende Mitglied der Bee Gees.

Wenn ältere Autofahrer an einem Unfall mit Personenschaden beteiligt sind, tragen sie daran häufiger die Hauptschuld als jüngere. In mehr als zwei Dritteln der Fälle waren Autofahrer ab 65 Jahren in solchen Fällen im Jahr 2022 Hauptverursacher, teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mit. Bei Autofahrern über 75 Jahren waren es sogar mehr als drei Viertel der Fälle.

Der Musik-Streaming-Dienst Spotify hat spürbare Einschnitte beim Personal angekündigt. Er habe "die schwierige Entscheidung getroffen, unsere Gesamtbelegschaft unternehmensweit um etwa 17 Prozent zu reduzieren", erklärte der Chef des schwedischen Unternehmens, Daniel Ek, in einem Schreiben an die Mitarbeiter, das der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag. Spotify hatte im Oktober ausnahmsweise einen Quartalsgewinn ausgewiesen.

Deutschlands Exporte sind im Oktober erneut zurückgegangen. Im Vergleich zum Vormonat September sanken sie um 0,2 Prozent auf 126,4 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag in einer ersten Schätzung mitteilte. Im Jahresvergleich ergab sich ein sattes Minus von 8,1 Prozent.