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Der Bundesgerichtshof verhandelt am Donnerstag (12.00 Uhr) in Karlsruhe über Sportwetten. In einem Rechtsstreit zwischen einem Spieler und dem Wettanbieter Tipico geht es um die Frage, ob Tipico verlorene Wetteinsätze rückerstatten muss. Die spätere BGH-Entscheidung könnte auch für zahlreiche andere Verfahren wegweisend sein. (Az. I ZR 90/23)

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist am Mittwoch vorübergehend per Telefon, E-Mail oder Fax nicht zu erreichen gewesen. Bei Tiefbauarbeiten vor dem Gebäude wurde ein Telekommunikationskabel beschädigt, wie das Gericht zunächst mitteilte.

In der Fördergeld-Affäre bleibt Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) bei ihrer Darstellung. In Ausschuss- und Regierungsbefragungen am Mittwoch im Bundestag bekräftigte die Ministerin, keine förderrechtliche Prüfung gegen Hochschullehrerinnen- und -lehrer veranlasst zu haben, die sich in einem offenen Brief hinter pro-palästinensische Proteste an Universitäten gestellt hatten.

Die EU-Pläne für Lockerungen der Regeln für den Einsatz von Gentechnik liegen vorerst auf Eis. Der belgische Vorsitz im Rat der 27 Mitgliedstaaten sagte für Donnerstag geplante Beratungen über den Vorschlag ab, weil sich keine Mehrheit abzeichnete, wie ein Sprecher mitteilte. Die Beratungen über das Gesetz, mit dem genetisch veränderte Sorten schneller auf den Markt kommen sollen, dürften damit ins Stocken geraten.

Die Deutsche Bahn und das Bundesverkehrsministerium haben Berichte zurückgewiesen, wonach wegen steigender Trassenpreise im kommenden Jahr eine Reihe von Fernverkehrsverbindungen gestrichen werden soll. "Es gibt aktuell keine konkreten Pläne zur Streichung der genannten Fernverkehrsverbindungen", erklärte DB-Fernverkehrschef Michael Peterson am Mittwoch. Es stimme allerdings, dass es schwerwiegende finanzielle Engpässe gebe und deshalb das Fahrplanangebot überprüft werde.

Nach einem Korruptionsverdacht beim Sportartikelhersteller Adidas haben zwei Mitarbeitende in China das Unternehmen aus Herzogenaurach verlassen. Wie Adidas am Mittwoch mitteilte, gibt es Hinweise dafür, dass ein Mitarbeiter "in der Interaktion mit lokalen Zulieferern gegen den Verhaltenskodex des Unternehmens verstoßen hat". Ein weiterer Beschäftigter habe nicht die Erwartungen an Führungsverhalten erfüllt. Die Untersuchungen dauerten demnach an.

Noch nie haben Studierende so wenige neue Kredite für ihr Studium aufgenommen. Die Zahl der neu abgeschlossenen Studienkredite sank im vergangenen Jahr auf einen historischen Tiefstand, wie das Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) am Mittwoch in Gütersloh mitteilte. Insgesamt wurden 16.564 Studienkredite neu geschlossen. Zwischen 2013 und 2023 sank die Zahl neu abgeschlossener Studienkredite um fast 72 Prozent.

Die Digitalbranche in Deutschland wird laut einer Studie in diesem Jahr weiter wachsen - und das trotz anhaltender Schwächen bei der Unterhaltungselektronik. Wie eine Prognose des Digitalverbands Bitkom in Berlin für 2024 zeigt, wird der Umsatz der Informationstechnik (IT), der Telekommunikation und eben der Unterhaltungselektronik um 4,3 Prozent auf 224,8 Milliarden Euro zulegen. Für das kommende Jahr geht der Verband von einem Plus in ähnlicher Höhe aus.

Bauernpräsident Joachim Rukwied hat Forderungen nach einem Mindestlohn von 15 Euro eine entschiedene Absage erteilt. "So eine Aussage ist verantwortungslos", sagte Rukwied am Mittwoch beim Deutschen Bauerntag in Cottbus mit Blick auf entsprechende Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Für viele Sonderkulturbetriebe, in denen ein hoher Arbeitseinsatz pro Hektar erforderlich sei, wie etwa bei der Erdbeeren- oder Spargelernte, "würde das das Aus bedeuten".

Bulgarien muss die für Anfang 2025 angepeilte Einführung des Euro voraussichtlich verschieben. Einem Bericht der Europäischen Kommission vom Mittwoch zufolge erfüllt das südosteuropäische Land derzeit nicht alle Bedingungen, um die Gemeinschaftswährung im Januar einzuführen. Insbesondere war die Inflation in Bulgarien im vergangenen Jahr demnach zu hoch.

Die Deutsche Bahn plant wegen steigender Trassenpreise im kommenden Jahr offenbar eine Reihe von Fernverkehrsverbindungen zu streichen - besonders betroffen wäre Ostdeutschland. Grund dafür sei die Eigenkapitalerhöhung bei der Bahn, welche die Infrastruktursparte dazu zwinge, die Schienenmaut stark anzuheben, berichtete der "Spiegel" unter Berufung auf ein vertrauliches Schreiben des Konzerns an die Bundesnetzagentur. Kritik an den Überlegungen kam am Mittwoch von den Grünen.

Das Bundeskartellamt hat im vergangenen Jahr rund 2,8 Millionen Euro an Bußgeldern verhängt und damit deutlich weniger als im Vorjahr. "An der Summe der verhängten Bußgelder in Kartellverfahren merken wir noch die Nachwirkungen der Pandemie", sagte der Präsident der Behörde in Bonn, Andreas Mundt, am Mittwoch. Bei den Verfahren ging es um acht Unternehmen und fünf natürliche Personen aus dem Bereich des Industriebaus.

Ehrlichkeit zahlt sich aus: Diese Erfahrung hat der Obdachlose Hadjer Al-Ali gemacht, der kürzlich in Amsterdam eine Geldbörse mit 2000 Euro gefunden und bei der Polizei abgegeben hatte. In einer Online-Kampagne wurden an nur einem Tag 34.102 Euro für ihn gespendet. Sein Leben sei "komplett auf den Kopf gestellt", sagte der 33-Jährige laut der Website, über die die Spendensammlung organisiert wurde.

Eine Bündnis von Umweltverbänden will Verfassungsbeschwerde gegen die Klimapolitik der Bundesregierung einlegen. Die insgesamt drei Klagen richten sich insbesondere gegen die von der Koalition beschlossene Abschwächung des Klimaschutzgesetzes, wie die fünf Verbände am Mittwoch in Berlin mitteilten. Die Beschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht sollten für den Fall eingereicht werden, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Gesetzesänderung durch seine Unterschrift in Kraft setzt.

Die zuletzt negativen Erwartungen für den Arbeitsmarkt haben sich aus Sicht der Arbeitsämter wieder leicht verbessert. Der Frühindikator des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, das IAB-Arbeitsmarktbarometer, stieg im Juni im Vergleich zum Vormonat um 0,1 Punkte auf 100 Zähler. Damit liegt es nun genau auf dem neutralen Wert von 100, wie das IAB in Nürnberg am Mittwoch mitteilte.

70 Prozent der Menschen in Deutschland halten den Staat einer Umfrage für den Deutschen Beamtenbund (DBB) zufolge für überfordert. Damit sei zugleich ein "neuer Tiefpunkt" beim Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger erreicht, teilte die Gewerkschaft am Mittwoch in Berlin mit. Nur noch 25 Prozent der Menschen glaubten, dass die staatlichen Institutionen hierzulande ihre Aufgaben erfüllen könnten.

Die ehemalige Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, wechselt einem Bericht zufolge zum Paritätischen Gesamtverband. Sie solle dort Geschäftsführerin und zugleich Leiterin der Abteilung Sozialpolitik werden, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Mittwoch unter Berufung auf Verbandskreise. Offiziell wollte der Verband die Personalie nicht bestätigen: Das Berufungsverfahren laufe noch, sagte ein Sprecher der Nachrichtenagentur AFP.

Im baden-württembergischen Offenburg haben jugendliche Fußballspieler einen kleinen Fuchs gerettet. Das Tier hatte sich in einem Tornetz verfangen und lief Gefahr, durch die Maschen erdrosselt zu werden, wie die Feuerwehr am Dienstagabend mitteilte. Die Jugendlichen hätten sofort einen Notruf abgesetzt.

Der Volkswagen-Konzern investiert fünf Milliarden Dollar (4,7 Milliarden Euro) in den schwächelnden US-Elektroautobauer Rivian. Die beiden Unternehmen teilten am Dienstagabend mit, ein Gemeinschaftsunternehmen für die Entwicklung neuester E-Auto-Technologie für künftige Fahrzeuge beider Hersteller zu gründen. Rivian wird zwar für seine innovative Technologie gelobt, ist bislang jedoch nicht rentabel und schreibt hohe Verluste.

Auch nach dem Auslaufen der in der Pandemie eingeführten Homeoffice-Pflicht arbeiten immer noch viele Menschen von zu Hause aus. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte, arbeiteten im vergangenen Jahr 23,5 Prozent der Beschäftigten zumindest gelegentlich im Homeoffice, das waren etwas weniger als 2022 (24 Prozent) und 2021 (24,9 Prozent). Demnach wird die Möglichkeit der Arbeit von zu Hause aus aber in geringerem Umfang genutzt als zu Corona-Zeiten.

Bauernpräsident Joachim Rukwied hat vor dem Beginn des Deutschen Bauerntags um Unterstützung für höhere Lebensmittelpreise geworben. "Wir brauchen einen gesellschaftlichen Konsens, dass Lebensmittel aus Deutschland keine Selbstverständlichkeit sind und auch ihren Wert haben müssen", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Mittwoch. Das müsse sowohl von der Politik auch von Verbraucherinnen und Verbrauchern erkannt werden.

In Deutschland werden immer weniger Schweine und Rinder gehalten. Zum Stichtag 3. Mai wurden in Deutschland 20,9 Millionen Schweine gehalten, das war verglichen mit dem Stichtag Anfang November ein Rückgang um 1,3 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. In den vergangenen zehn Jahren ging der Bestand um deutliche 25,4 Prozent zurück.

Die Deutsche Bahn muss einem Bericht zufolge im kommenden Jahr offenbar zahlreiche Fernverkehrsverbindungen streichen, besonders in Ostdeutschland. Wie der "Spiegel" am Dienstagabend unter Berufung auf ein vertrauliches Schreiben des Konzerns an die Bundesnetzagentur berichtete, sind besonders Orte in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern betroffen. Dabei handelt es sich unter anderem um IC-Verbindungen zwischen Gera und Köln und zwischen Norddeich Mole und Leipzig.

Die Konsumstimmung der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland hat sich im Juni nicht weiter verbessert. "Sowohl die Einkommens- als auch die Konjunkturerwartung müssen in diesem Monat moderate Einbußen hinnehmen", erklärten das Marktforschungsunternehmen GfK und das Nürnberg Institut für Marktentscheidungen (NIM) am Mittwoch. Sie erwarten daher einen leichten Rückgang des Konsumklimas um 0,8 Punkte auf minus 21,0 Punkte im Juli.

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) steht am Mittwoch im Bundestag zur Fördermittel-Affäre Rede und Antwort. Sie nimmt am Vormittag an einer Sitzung des Ausschusses für Bildung und Forschung teil (11.30). Dort soll sie über die Umstände der Versetzung ihrer Staatssekretärin Sabine Döring in den einstweiligen Ruhestand berichten, die infolge der Fördermittel-Affäre gehen musste.

Kurz vor dem Deutschen Bauerntag haben die Bundestagsfraktionen der Ampel-Parteien eine Einigung auf Entlastungsmaßnahmen für landwirtschaftliche Betriebe verkündet. "Was die Koalition heute geschnürt hat, ist ein starkes Paket, das die Landwirtinnen und Landwirte nicht nur entlastet, sondern sie darüber hinaus im Markt stärkt", erklärte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne). Der Deutsche Bauernverband sprach jedoch von einem "Paketchen", das "weit hinter den Anforderungen der Landwirtinnen und Landwirte" zurückbleibe.

Die Europäische Zentralbank (EZB) will die Klimabilanz ihres Anlage-Portfolios verbessern. Dafür plant die Notenbank die Einführung von vorgegebenen Zielen für die Unternehmen, deren Wertpapiere sie über das APP-Programm zum Ankauf von Vermögenswerten und das Pandemie-Notfallankaufprogramm PEPP hält, wie sie am Dienstag mitteilte. Sollte es Abweichungen von den Zielen geben, werde die EZB nicht näher definierte "Gegenmaßnahmen" ergreifen.

Der Deutsche Bauernverband ist mit dem von den Ampel-Fraktionen vorgeschlagenen Entlastungspaket nicht zufrieden. "Dieses Päckchen ist ein längst überfälliger, aber nicht ausreichender Schritt", erklärte Bauernpräsident Joachim Rukwied am Dienstag. "Echte Entlastungen sehen anders aus." Die Bundesregierung müsse auch "weitere geplante Belastungen" für die Landwirte wie das Tierschutzgesetz zurücknehmen.

Das japanische Kaiserpaar reist nur äußerst selten ins Ausland - entsprechend groß fiel nun der Pomp bei einem Staatsbesuch im britischen Königreich aus: Kaiser Naruhito und Kaiserin Masako wurden am Dienstag im Zentrum von London vom britischen König Charles III. und seiner Frau Camilla sowie Regierungschef Rishi Sunak mit allen Ehren empfangen. Unter anderem wurden Salutschüsse abgefeuert, zudem erklangen die Hymnen beider Länder.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat vor dem Hintergrund des Haushaltsstreits im Bundeskabinett vor Kürzungen des Sozialetats gewarnt. Diese könnten "drastische Auswirkungen" auf die 400 Jobcenter haben, wie die BA in Nürnberg gemeinsam mit Deutschen Landkreistag und dem Deutschen Städtetag erklärte. Derzeitige Planungen des Bundesfinanzministeriums würden nach ersten Kalkulationen bei jedem fünften Jobcenter dazu führen, dass es zu Beginn des kommenden Jahres kein Budget für neue Maßnahmen hätte.

Während der Fußballeuropameisterschaft nutzt knapp die Hälfte der Deutschen Onlineticker zu Spielen. Insgesamt sind es 45 Prozent, wie aus einer am Dienstag in Berlin veröffentlichten Umfrage des Digitalverbands Bitkom hervorgeht. Ein Viertel habe Pushnachrichten zur EM auf dem Smartphone aktiviert.

Im vergangenen Jahr haben so viele Menschen in Deutschland ihren Strom- oder Gasanbieter gewechselt, wie noch nie zuvor innerhalb eines Jahres. Wie die Bundesnetzagentur in Bonn am Dienstag mitteilte, tauschten 6,02 Millionen Haushaltskunden im vergangenen Jahr den Stromlieferanten, was einer Wechselquote von zwölf Prozent entsprach. Ein Jahr zuvor hatte die Quote bei acht Prozent gelegen. Verbraucherinnen und Verbraucher konnten beim Wechsel viel Geld sparen.