Letzte Nachrichten
Özdemir: EU-Gesetz gegen Abholzung muss nach Aufschub unangetastet bleiben
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat den geplanten Aufschub des EU-Gesetzes gegen Abholzung um ein Jahr begrüßt, eine inhaltliche Überarbeitung aber gleichzeitig abgelehnt. "Die Verordnung selber muss in dem nun zur Verschiebung des Anwendungsstarts vorgesehenen Gesetzgebungsverfahren unangetastet bleiben", erklärte Özdemir am Mittwoch in Berlin. Der Verband der Waldeigentümer forderte indes "eine gründliche Überarbeitung" des Gesetzes.
Bund entfristet Sonderregelung für Drohneneinsatz zur Rettung von Rehkitzen
Der Bund hat eine Sonderregelung für den Einsatz von Drohnen zur Rettung von Wildtieren und insbesondere Rehkitzen vor Mähdreschern entfristet. "Unsere temporär geltende Ausnahmeregelung war ein voller Erfolg: Tausende Rehkitze konnten in der Frühjahrsmahd mit Hilfe von Drohnen gerettet werden", erklärte Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) am Mittwoch. Deshalb werde die Regelung nun dauerhaft eingeführt.
Scholz stellt Unternehmen weitere Entlastungen bei Strompreisen in Aussicht
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Unternehmen in Deutschland weitere Entlastungen bei den Strompreisen in Aussicht gestellt. "Auch wenn die Strompreise wieder gefallen sind, müssen wir uns für weitere Entlastung einsetzen", sagte Scholz am Mittwoch beim Unternehmertag des Außenhandelsverbands BGA. Besonders die energieintensive Industrie brauche "wettbewerbsfähige Strompreise".
Chinas Angriff auf ASML
Kiew setzt Moskau unter Druck
Irans Krieg trifft den Golf
Kiew wieder in Putins Visier
Bahn-Aufsichtsrat und Bund stimmen für Verkauf von Schenker an dänischen Konzern
Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn (DB) und der Bund haben grünes Licht für den geplanten Verkauf der profitablen Bahn-Tochter Schenker gegeben. Der Aufsichtsrat stimmte am Mittwoch in einer Sondersitzung mehrheitlich dafür, dass Schenker für über 14 Milliarden Euro an den dänischen Logistikkonzern DSV veräußert werden soll. Die Gewerkschaft EVG, die dagegen stimmte, kritisierte das jedoch scharf und bezeichnete den Verkauf als "schweren strategischen Fehler".
Kritik an EU-Gesetz gegen Abholzung: Brüssel schlägt Aufschub um ein Jahr vor
Auf Druck aus Deutschland und zahlreichen anderen Ländern hat die EU-Kommission einen Aufschub der umstrittenen Vorschriften gegen Abholzung vorgeschlagen. Brüssel legte am Mittwoch einen Entwurf vor, nach dem die Vorschriften für Unternehmen erst ab dem 30. Dezember 2025 greifen sollen und nicht wie bislang geplant zum Ende dieses Jahres. Unionsvertreter forderten sogleich weitere Änderungen an dem Gesetz, die Grünen warnten davor.
Bahn-Aufsichtsrat stimmt geplantem Verkauf von Schenker an dänischen Konzern zu
Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn (DB) hat dem geplanten Verkauf der profitablen Logistiktochter Schenker zugestimmt. Das Gremium stimmte nach Angaben des Unternehmens bei seiner Sitzung am Mittwoch mehrheitlich dafür, dass Schenker an den dänischen Logistikkonzern DSV veräußert werden soll, der die Bahn-Tochter für gut 14 Milliarden Euro kaufen will. Nach Angaben der Bahn erteilte auch der Bund die nötige Zustimmung für die geplante Transaktion.
Standort von Mahnmal für Opfer des Kommunismus steht fest - Spreebogenpark
Der Berliner Standort für das Mahnmal zu Ehren der Opfer des Kommunismus in Deutschland steht fest. Es soll unweit des Bundeskanzleramtes im Spreebogenpark entstehen, wie die Bundesregierung am Mittwoch mitteilte. Darauf einigten sich der Bund, das Land Berlin und der Bezirk Berlin-Mitte.
Suchtgefahr im Netz: EU-Kommission verwarnt Youtube, Snapchat und Tiktok
Wegen der mutmaßlich abhängig machenden Wirkung ihrer Algorithmen hat die EU-Kommission die Video-Plattformen Youtube, Snapchat und Tiktok verwarnt. Brüssel will nach eigenen Angaben vom Mittwoch überprüfen, ob die Unternehmen mit personalisierten Empfehlungen für die Nutzenden die Suchtgefahr auf ihren Plattformen und die Verbreitung von Hassbotschaften befeuern. Die drei Online-Dienste müssen der Kommission nun detaillierte Informationen zu ihren Algorithmen liefern.
Neuer Tourismusrekord in Spanien in diesem Sommer bei ausländischen Gästen
Urlaub in Spanien bleibt ungebrochen beliebt: Das Land hat in diesem Sommer 21,8 Millionen Touristinnen und Touristen aus dem Ausland begrüßt und damit einen neuen Rekord aufgestellt. Wie das Statistikamt des Landes am Mittwoch mitteilte, kamen sowohl im Juli als auch im August jeweils 10,9 Millionen Gäste aus dem Ausland, das waren 7,3 Prozent mehr als vergangenes Jahr, das bereits ein Rekord war.
Mann in Thüringen mit Würgeschlange in Tüte unterwegs
Mit einer Würgeschlange in einer Tüte ist ein Mann im thüringischen Eisenach unterwegs gewesen. Die Polizei erwischte den 36-Jährigen mit dem Königspython in der Nacht zum Mittwoch, wie die Polizei in Gotha mitteilte. Der Mann konnte keinen erforderlichen Herkunftsnachweis für die ungiftige Würgeschlange vorlegen. Das Tier wurde daraufhin beschlagnahmt und in eine Reptilienauffangstation gebracht.
Gewerkschaft kritisiert angekündigte Standortschließungen bei Coca-Cola scharf
Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat angekündigte Standortschließungen bei Coca-Cola in Deutschland scharf kritisiert. Es entstehe der Eindruck, "dass es nicht um wirtschaftliche Notwendigkeit, sondern um reine Profitgier auf Kosten der Beschäftigten geht", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der NGG, Freddy Adjan. Coca-Cola hatte zuvor bekanntgegeben, Standorte zu schließen und zu verlegen, was insgesamt rund 500 Jobs kosten soll.
Verbraucherzentrale: Serviceportal leitet tausende Wohngeldanträge falsch weiter
Ein Online-Serviceportal, das Antragstellungen für Verbraucherinnen und Verbraucher übernimmt, hat offenbar Wohngeldanträge vielfach falsch weitergeleitet. Allein im September sind beim hierfür nicht zuständigen Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen tausende Anträge auf Wohngeld eingegangen, wie die Verbraucherzentrale Berlin am Mittwoch unter Verweis auf das Ministerium mitteilte. Betroffene verlieren demnach durch den kostenpflichtigen Service nicht nur Geld, sondern möglicherweise auch ihre Wohngeldansprüche.
Handelsstreit mit China: BMW-Chef Zipse fordert Nein zu EU-Zöllen auf E-Autos
Vor einer Abstimmung über die geplanten EU-Zölle auf Elektroautos aus China am Freitag hat BMW-Chef Oliver Zipse die Ampel-Koalition aufgefordert, in Brüssel Partei für die deutsche Autoindustrie zu ergreifen. Die Bundesregierung solle "klar Position beziehen und in der EU gegen die Einführung von zusätzlichen Zöllen stimmen", erklärte Zipse am Mittwoch. Die Autobauer fürchten die Folgen eines Handelsstreits mit China.
Plattform X will Strafe in Brasilien zahlen - Sperre könnte aufgehoben werden
Die in Brasilien gesperrte Plattform X hat in die Zahlung einer Millionenstrafe eingewilligt und damit erreicht, dass ihre Bankkonten wieder freigegeben werden. Richter Alexandre de Moraes vom Obersten Gericht des Landes wies am Dienstag (Ortszeit) die Zentralbank an, die Sperrung der Konten und Vermögen von X in Brasilien aufzuheben. So könne die Plattform des Milliardärs Elon Musk "umgehend ihre Strafe bezahlen". Mittelfristig könnte auch die Sperrung der Plattform aufgehoben werden.
Staatsanwaltschaften erledigen über 5,5 Millionen Verfahren
Die Staatsanwaltschaften in Deutschland haben im vergangenen Jahr über 5,5 Millionen Ermittlungsverfahren erledigt. Dies waren 402.000 oder acht Prozent mehr als im Jahr 2022, teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mit. Fast 60 Prozent der Verfahren endeten demnach durch Einstellung, nur sechs Prozent führten zu einer Anklageerhebung zu einem Gericht. Starke Zuwächse der Verfahren gab es beim Aufenthaltsrecht und bei Wirtschaftsstraftaten.
Schwesig warnt FDP vor Blockade von Rentenpaket - kein Verständnis dafür im Osten
Vor dem Festakt zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober in Schwerin hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) vor einem Scheitern des Rentenpakets der Ampel-Koalition gewarnt. "Gerade für den Osten ist wichtig, dass das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Rentenpaket auch wirklich kommt", sagte Schwesig der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Für 97 Prozent der Ostdeutschen sei die gesetzliche Rente das einzige Alterseinkommen.
Geschäftsklima im Autosektor leicht verbessert - Weiter tief negativer Bereich
Das Geschäftsklima in der deutschen Automobilindustrie hat sich im September wieder leicht verbessert, bleibt aber tief im negativen Bereich. Der Index stieg im vergangenen Monat um 1,3 Punkte auf einen Wert von minus 23 Punkten, wie das Münchner Ifo-Institut am Mittwoch mitteilte. Demnach sind die Unternehmen weniger pessimistisch bei den Geschäftserwartungen, ihre aktuelle Lage beurteilten sie hingegen schlechter.
Sexuelle Übergriffe: Mehr als 100 mutmaßliche Opfer verklagen Rapper Sean "Diddy" Combs
Mehr als 100 mutmaßliche Opfer haben gegen den US-Rapper Sean "Diddy" Combs unter anderem wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung Klage eingereicht. "Dies ist eine wichtige Angelegenheit, die wir energisch verfolgen werden", sagte ihr Anwalt Tony Buzbee, am Dienstag. "Wir werden nichts unversucht lassen, um alle potenziell haftenden Parteien ausfindig zu machen, einschließlich aller natürlichen oder juristischen Personen, die an diesem ungeheuerlichen Verhalten beteiligt waren oder davon profitiert haben."
Verkauf von DB Schenker: Auch GDL will nach bisherigem Stand nicht zustimmen
Nach der Eisenbahnergewerkschaft EVG hat auch die Lokführergewerkschaft GDL Widerstand gegen den Verkauf der Logistiktochter der Deutschen Bahn, DB Schenker, signalisiert. Unter den derzeitigen Umständen werde die GDL bei der Aufsichtsratssitzung am Mittwoch nicht zustimmen, erklärte die Gewerkschaft am Dienstag. GDL-Chef Mario Reiß schloss aber nicht aus, dass sich dies "in den kommenden Stunden" noch ändern könne.
Kanzler Scholz eröffnet Rechenzentrum für Quantencomputer in Baden-Württemberg
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das erste Rechenzentrum mit Quantencomputern des US-Technologiekonzerns IBM in Europa eingeweiht. Die Eröffnung des Standorts im baden-württembergischen Ehningen sei "eine gute Nachricht für Deutschland", sagte Scholz am Dienstag. Deutschland müsse bei diesen "Schlüsseltechnologien" "ganz vorne dabei sein" und dürfe "nicht abhängig sein" von anderen Ländern.
Auf Autodach vergessenes Portemonnaie sorgt für Geldregen in Nordrhein-Westfalen
Ein auf einem Autodach vergessenes Portemonnaie hat auf einer Autobahn in Nordrhein-Westfalen für einen Geldregen gesorgt. Ein 50-Jähriger vergaß am Montag nach einer Kaffeepause auf einem Parkplatz an der A1 bei Wuppertal seinen Geldbeutel mit rund 2000 Euro Bargeld auf dem Dach seines Autos, wie die Polizei in Düsseldorf am Dienstag mitteilte. Als er losfuhr, flog das Portemonnaie vom Dach.
Tasche voller Geld in Mannheimer Bäckerei gefunden - Polizei sucht Besitzer
Ein 75-Jähriger hat in einer Bäckerei in Mannheim eine Tasche voller Bargeld gefunden und dies bei der Polizei abgegeben. Wem die Tasche und ihr Inhalt gehörten, war unklar, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Demnach überreichte der ehrliche Finder den Beamten am Montagabend prall mit Geld gefüllte Tasche, die er zuvor im Stadtteil Neckarstadt gefunden hatte.
Angespannte Lage in Nahost: Mehrere Airlines verlängern Flugstopp nach Israel
Angesichts der Spannungen in Nahost passen mehrere Airlines erneut ihren Flugplan an. Die Lufthansa verlängerte ihren Flugstopp nach Beirut im Libanon nach Angaben vom Dienstag bis Ende November, zuvor waren die Flüge bis zum 26. Oktober ausgesetzt. Ebenfalls verlängert wird der Mitteilung der größten deutschen Airline zufolge der Flugstopp nach Tel Aviv in Israel bis zum 31. Oktober.
Meldestelle Respect! wird erste offizielle Anlaufstelle bei Hetze im Internet
Die Meldestelle Respect! der Stiftung zur Förderung der Jugend in Baden-Württemberg wird die erste offiziell benannte Anlaufstelle für Fälle von Hass und Hetze im Internet. Die Bundesnetzagentur ließ die Organisation am Dienstag als ersten sogenannten Trusted Flagger gemäß dem EU-Gesetz für Digitale Dienste zu. "Plattformen sind verpflichtet, auf Meldungen von Trusted Flaggern sofort zu reagieren", erklärte Netzagenturchef Klaus Müller.
Stellantis verlängert Produktionsstopp von E-Auto-Modell Fiat 500e
Der Stellantis-Konzern hat den Produktionsstopp für das wichtige E-Automodell Fiat 500e verlängert. "Der Auftragsmangel aufgrund der Situation auf dem kriselnden Markt für Elektroautos in Europa hält an", erklärte Stellantis am Dienstag. Die Produktion war zunächst für einen Monat bis zum 11. Oktober ausgesetzt worden. Dies wurde nun bis zum 1. November verlängert.
Wirecard-Musterklage wird aus Platzgründen in früherem Flughafengebäude verhandelt
Das Kapitalanleger-Musterverfahren wegen der Pleite des Zahlungsdienstleisters Wirecard wird aus Platzgründen nicht in einem Gerichtssaal stattfinden. Wie das Bayerische Oberste Landesgericht am Dienstag mitteilte, wird die Verhandlung stattdessen am 22. November in der ehemaligen Empfangshalle des Flughafens München-Riem, der sogenannten Wappenhalle, beginnen. Außerdem legte das Gericht vorsorglich einen Fortsetzungstermin fest.
Fußballtrainer Jürgen Klopp und Kabarettist Gerhard Polt mit Verdienstorden geehrt
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Dienstag im Schloss Bellevue zum Tag der deutschen Einheit 28 Persönlichkeiten mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet. Die Geehrten setzten sich "in herausragender Weise für die Werte der Demokratie ein", sagte Steinmeier in Berlin laut Redetext. Unter den Ausgezeichneten waren auch der Fußballtrainer Jürgen Klopp und der bayerische Kabarettist Gerhard Polt.
Erneuerbare decken von Januar bis September 56 Prozent des Strombedarfs
Der Anteil der erneuerbaren Energien in Deutschland am gesamten Stromverbrauch hat sich im Vorjahresvergleich weiter erhöht. Von Januar bis September dieses Jahres deckten Solar, Wind und andere grüne Energiequellen 56 Prozent des Strombedarfs, wie das Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) und der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) am Dienstag mitteilten. Das waren knapp vier Prozentpunkte mehr als im Vorjahreszeitraum.
ADAC: Raststätten in Deutschland schlecht auf Campingfahrzeuge vorbereitet
Immer mehr Menschen in Deutschland verreisen mit dem eigenen Wohnwagen oder dem Wohnmobil - viele Raststätten sind darauf einer Studie zufolge allerdings nicht vorbereitet. Wie der ADAC in München am Dienstag mitteilten, fehlen an den Autobahnen in Deutschland eigene Parkplätze und Serviceeinrichtungen für Camper. Auch bei der Beschilderung gibt es demnach Nachholbedarf.
Arbeitskampf mit potenziell massiven Folgen: Hafenarbeiter an US-Ostküste streiken
Ein Streik der Hafenarbeiter legt an der US-Ostküste den Außenhandel lahm. Die Gewerkschaft ILA, die rund 25.000 Arbeiter in 14 großen Häfen vertritt, rief zum Arbeitskampf ab Mitternacht in der Nacht zum Dienstag auf. Zuvor waren die Verhandlungen über einen neuen Arbeitsvertrag laut Gewerkschaft gescheitert. Lieferungen von Lebensmitteln bis hin zu Elektronikgeräten sind beeinträchtigt, der Streik könnte die US-Wirtschaft wöchentlich mehrere Milliarden Dollar kosten.
Bundeskartellamt kritisiert fehlenden Wettbewerb bei Ladesäulen für E-Autos
In vielen Kommunen gibt es nach Einschätzung des Bundeskartellamts keinen gut funktionierenden Wettbewerb unter Anbietern von Ladesäulen für E-Autos. Vielerorts seien "marktbeherrschende Stellungen" einzelner Anbieter entstanden, erklärte Kartellamtschef Andreas Mundt am Dienstag. "Im Ergebnis haben die Verbraucherinnen und Verbraucher kaum Auswahl und die Gefahr höherer Ladestrompreise steigt, weil marktmächtige Anbieter keine Wechsel zur Konkurrenz befürchten müssen."
Studie: Datenschutz-Aufwand nimmt bei vielen Unternehmen in Deutschland zu
Einer Studie zufolge erhöhen Firmen in Deutschland ihre Anstrengungen, um Vorgaben zum Datenschutz umzusetzen. Wie der Digitalverband Bitkom in Berlin am Dienstag auf Grundlage einer Umfrage mitteilte, nahm der Aufwand bei 13 Prozent der Betriebe im vergangenen Jahr "stark" zu, 50 Prozent antworteten, dass der Aufwand "eher" zugenommen habe. Für 64 Prozent der befragten Unternehmen "übertreibt" Deutschland es demnach beim Datenschutz.