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Habeck fordert Milliardärsteuer für Schulen - Opposition spricht von "Populismus"
Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck hat eine Milliardärsteuer vorgeschlagen, um mehr Geld in Schulen investieren zu können. Es gebe in Deutschland "nicht so viele, aber einige Milliardäre, also wirklich Superreiche", sagte Habeck der "Bild am Sonntag". "Und wenn man da einen kleinen Anteil ihres Vermögens besteuern würde, dann hätte man ungefähr fünf bis sechs Milliarden Euro", fügte Habeck hinzu.
Bündnis fordert: Krise der Autoindustrie nicht auf Rücken der Beschäftigten austragen
Ein Bündnis aus Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbänden sowie evangelischer Kirche warnt davor, die Krise der deutschen Automobilindustrie auf dem Rücken der Beschäftigten auszutragen. Das Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende beklagte am Sonntag "fehlgeleitete unternehmerische Entscheidungen und eine verschleppte Transformation zur Elektromobilität". Es sieht "dringenden Handlungsbedarf".
Neuer Fahrplan der Deutschen Bahn tritt in Kraft
Ab Sonntag gilt der neue Fahrplan der Deutschen Bahn. Das bedeutet nicht nur neue Verbindungen, sondern auch teils spürbar höhere Ticketpreise. So steigen die Preise für Flextickets im Schnitt um 5,9 Prozent, teurer werden außerdem die Fahrradmitnahme im Fernverkehr und Zeitkarten für Pendlerinnen und Pendler. Die Einstiegspreise für Spartickets behält die Bahn aber bei, ebenso die Preise für die Bahncards 25 und 50 - die Bahncard 100 wird hingegen teurer.
Chinas Angriff auf ASML
Kiew setzt Moskau unter Druck
Irans Krieg trifft den Golf
Kiew wieder in Putins Visier
Nach Generalsanierung: DB nimmt Strecke Frankfurt-Mannheim wieder in Betrieb
Nach fünf Monaten Bauarbeiten können seit Samstag wieder Züge über die Riedbahn zwischen Mannheim und Frankfurt am Main fahren. Der Chef der Deutschen Bahn (DB), Richard Lutz, und Bundesverkehrsminister Volker Wissing (parteilos) gaben die Strecke, eine der meistbefahrenen Deutschlands, am Mittag symbolisch wieder frei. Die Sanierung ist die Blaupause für weitere Generalsanierungen. Insgesamt will die Bahn in den kommenden Jahren 41 Strecken für die Zukunft fit machen.
Studie: 90 Prozent der Haushalte in Deutschland lassen schwarz putzen
Immer weniger Haushalte melden offenbar ihre Haushaltshilfen an. Laut einer Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) arbeiten neun von zehn Haushaltshilfen hierzulande schwarz. Der geschätzte Umsatz durch Schwarzarbeit stieg demnach von 2022 bis 2024 um 15 Prozent auf rund 11,4 Milliarden Euro.
"Bejammernswertes" Schienennetz: Bahn-Vorstand Huber fordert Investitionsfonds
Angesichts eines sanierungsbedürftigen Schienennetzes in Deutschland hat sich der Vorstand der Deutschen Bahn für die Infrastruktur, Berthold Huber, für die Einrichtung eines Investitionsfonds ausgesprochen. Es brauche jetzt neben vielen Milliarden vor allem Kontinuität und Planbarkeit, sagte Huber dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". Den aktuellen Zustand des 34.000 Kilometer umfassenden Schienennetzes der Bahn nannte er "bejammernswert".
Heil: Verlängerung von Kurzarbeitergeld soll gegen Krise bei Volkswagen helfen
Die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplante Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf maximal zwei Jahre soll nach seinen Worten dabei helfen, die Krise bei Volkswagen zu entschärfen. "Es geht darum, die VW-Standorte zu erhalten, betriebsbedingte Kündigungen zu verhindern und die notwendigen Zukunftsinvestitionen zu schultern", sagte Heil der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe). Aufgabe des Staates sei es, diese Anstrengungen mit einer "aktiven Wirtschafts- und Industriepolitik zu begleiten".
Bahn-Chef Lutz und Minister Wissing feiern Wiederinbetriebnahme der Riedbahn
Der Chef der Deutschen Bahn, Richard Lutz, und Bundesverkehrsminister Volker Wissing (parteilos), feiern am Samstag (11.00 Uhr) im hessischen Gernsheim die Wiederinbetriebnahme der Riedbahn zwischen Frankfurt am Main und Mannheim. Die rund 70 Kilometer lange Strecke, eine der meistbefahrenen in Deutschland, war in den vergangenen fünf Monaten rundum saniert worden; ab Sonntag ist sie wieder für die Züge des Fern-, Regional- und Güterverkehrs befahrbar.
Appell von SPD und Grünen: Union soll geplanten Steuerentlastungen zustimmen
Nach der Einigung der früheren Ampel-Koalitionäre auf steuerliche Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger haben SPD und Grüne die Union aufgefordert, den Vorhaben im Bundesrat zuzustimmen. SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast appellierte in einem am Freitagabend veröffentlichten Interview des Nachrichtenportals "t-online" an die CDU/CSU, "den hart Arbeitenden in diesem Land Entlastungen nicht zu verweigern." Auch Grünen-Ko-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte, die Union solle sich "bewegen" und die Entlastungen ermöglichen.
Designierter US-Präsident Trump will Sommerzeit abschaffen
Der designierte US-Präsident Donald Trump will die Sommerzeit in den USA abschaffen. "Die Republikanische Partei wird sich nach Kräften bemühen, die Sommerzeit abzuschaffen", schrieb Trump am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social. Die Zeitumstellung habe zwar eine kleine, starke Anhängerschaft, aber "die Sommerzeit ist unbequem und sehr kostspielig für unser Land", schrieb Trump weiter.
Staatliche Milliarden-Förderung für Chip-Fabrik in Dresden angelaufen
Die staatliche Förderung für den Bau der Chip-Fabrik des taiwanischen Branchenriesen TSMC in Dresden ist angelaufen. "Ich freue mich außerordentlich, dass wir heute den Startschuss für die Investitionen in die ESMC-Chipfabrik geben können", erklärte am Freitag Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Das Joint Venture ESMC, an dem neben den Taiwanern noch Infineon und Bosch aus Deutschland und NPX aus den Niederlanden beteiligt sind, soll bis zu fünf Milliarden Euro erhalten.
Exporte im Oktober erneut gesunken - Wirtschaft sieht fehlende Wettbewerbsfähigkeit
Die deutschen Exporte sind im Oktober erneut gesunken, insbesondere der wichtigste Abnehmer USA kaufte weniger deutsche Waren. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden vom Freitag gingen die Ausfuhren kalender- und saisonbereinigt im Vergleich zum September um 2,8 Prozent zurück. Wirtschaftsverbände führen den Rückgang auf die "mangelnde Wettbewerbsfähigkeit" deutscher Unternehmen auf dem internationalen Markt zurück.
Prinz Andrew durch mutmaßlichen chinesischen Spion in den Schlagzeilen
Der wegen seiner Kontakte zum US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein ohnehin schon in Ungnade gefallene britische Prinz Andrew ist nun durch einen mutmaßlichen chinesischen Spion erneut in die Schlagzeilen geraten. In vielen britischen Medien stand der neue Skandal um den Bruder von König Charles III. am Freitag auf der Titelseite. Demnach stand der mutmaßlich für China spionierende Geschäftsmann Andrew so nah, dass er unter anderem zum Geburtstag des Prinzen eingeladen war.
Studie: Frühzeitig buchen reduziert Preis für Billigflug erheblich
Wer einen Flug bei einer Billig-Airline bucht, sollte das so früh wie möglich tun: Wie eine Untersuchung des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) zeigt, können Flüge für den nächsten Tag über 200 Euro kosten - mit drei Monaten Vorlauf sind es im Schnitt 36 bis 73 Euro. Günstigste Fluggesellschaft war in diesem Herbst demnach Wizz Air, es folgten Easyjet und Ryanair.
Studie: Wegen hoher Wohnkosten leben mehr Menschen in Armut
Deutlich mehr Menschen als angenommen fallen in Deutschland unter die Armutsgrenze - sobald ihre Ausgaben fürs Wohnen berücksichtigt werden. Insgesamt 17,5 Millionen Menschen und damit mehr als jeder Fünfte in Deutschland leben in Armut, wie eine am Freitag veröffentlichte Studie des Paritätischen Gesamtverbands zeigt. In Deutschland seien damit 5,4 Millionen mehr Menschen von Armut betroffen als aus den üblichen Statistiken hervorgehe, erklärte der Verband.
Bund und Länder einigen sich auf Digitalpakt 2.0 für Schulen
Nach langer Ungewissheit über die Zukunft des Digitalpakts für Schulen haben Bund und Länder eine Grundsatzeinigung getroffen. Beide Seiten wollen von kommendem Jahr an bis 2030 jeweils 2,5 Milliarden Euro beisteuern, sagte Bundesbildungsminister Cem Özdemir (Grüne) am Freitag in Berlin. Mit dem Digitalpakt 2.0 sollen Schulen mit besserer digitaler Infrastruktur ausgestattet werden. Es dürfe dabei "keinen Stillstand geben", betonte der Minister.
Bundesbank rechnet 2025 mit nur leichtem Rückgang der Inflation auf 2,4 Prozent
Die Deutsche Bundesbank rechnet in ihrer aktuellen Konjunkturprognose mit nur einem leichten Rückgang der Inflation im kommenden Jahr. Trotz der schwachen Konjunktur sinke die Teuerungsrate von jahresdurchschnittlich 2,5 auf 2,4 Prozent; Gründe seien die vorübergehend steigenden Preise für Nahrungsmittel und der nur langsam nachlassende Preisdruck bei Dienstleistungen, erklärte die Zentralbank am Freitag. Ab 2026 erreiche die Inflationsrate aber "allmählich wieder zwei Prozent".
Kukies erwartet 2024 keine Beschlüsse mehr zu Steuerentlastung und Kindergeld
Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) rechnet wegen des Widerstands von Union und FDP nicht mehr mit Beschlüssen zu Steuerentlastungen und der Erhöhung des Kindergeldes vor dem Jahresende. "In diesem Kalenderjahr wird das nicht mehr endgültig beschlossen. Dafür fehlt mittlerweile schlicht die Zeit", sagte Kukies der "Welt" vom Freitag. Ein rückwirkender Entlastungsbeschluss sei aber noch möglich.
Exporte im Oktober erneut gesunken - Geringerer Außenhandel mit Drittstaaten
Die deutschen Exporte sind auch im Oktober gesunken: Nach Angaben des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden vom Freitag gingen die Ausfuhren kalender- und saisonbereinigt um 2,8 Prozent zurück - sowohl im Vergleich zum September als auch zum Vorjahresmonat. Die Importe sanken leicht um 0,1 Prozent im Monatsvergleich, im Jahresvergleich stand hier ein Plus von 1,7 Prozent. Der Exportrückgang lag vor allem an einer schwächeren Nachfrage aus den USA.
Berlins Bildungssenatorin: Digitalpakt 2.0 soll bis Herbst 2025 kommen
Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) hat begrüßt, dass sich Bund und Länder auf eine Fortsetzung des Digitalpakts Schule geeinigt haben. "Es ist richtig, was wir jetzt machen", sagte sie am Freitag im Inforadio des RBB. "Wir haben ein Eckpunktepapier, das wir hoffentlich heute in der Bildungsministerkonferenz beschließen. Und dann muss es weitergehen."
Ifo: Firmen halten wegen schwacher Konjunktur Investitionen zurück
Die Unternehmen in Deutschland halten angesichts der schwachen Konjunktur ihre Investitionen zurück. Wie das Münchner Ifo-Institut am Freitag mitteilte, fielen die Investitionserwartungen für das laufende Jahr im November noch einmal deutlich auf minus 9,0 Punkte, nach minus 0,1 Punkten im März. Grund für die Zurückhaltung seien die "strukturellen Standortprobleme und die hohe Unsicherheit über die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen", betonte das Ifo.
Mit optimierter Screen-Technologie und 5G: Das 33mk4 ist das bisher vielseitigste 2-in-1 TOUGHBOOK
Mit Prozessorleistung von Intel Raptor Lake, 5G-Konnektivität und einem einzigartigen 12 Zoll Display bietet das TOUGHBOOK 33mk4 mehr Produktivität, Genauigkeit und Benutzerfreundlichkeit für die hohen Anforderungen (hyper-)mobiler Mitarbeiter.
Riller & Schnauck GmbH beruft Oliver Hein zum neuen COO und stärkt operative Führung
Die Riller & Schnauck GmbH, einer der führenden Automobilhändler in Berlin und Brandenburg, teilt mit sofortiger Wirkung mit, dass Oliver Hein als neuer Chief Operating Officer (COO) in die Geschäftsführung des Unternehmens eintritt. Mit diesem Schritt setzt Riller & Schnauck ein weiteres Zeichen für die zukünftige Ausrichtung ihres operativen Geschäfts und den Ausbau ihres Premium-Portfolios.
Zahl der Tierversuche sinkt das vierte Jahr in Folge
Die Zahl der Tierversuche in Deutschland ist das vierte Jahr in Folge gesunken. Im vergangenen Jahr wurden Versuche an 1,46 Millionen Tieren durchgeführt, teilte das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) am Donnerstag mit. Der Rückgang um 270.000 Tiere - ein Minus von 16 Prozent gegenüber dem Vorjahr - fiel damit stärker aus als im Jahr 2022.
Sorge um deutsche Wirtschaft: Ministerpräsidenten fordern Bund zum Handeln auf
Die Bundesländern fordern vom Bund angesichts anhaltender Wirtschaftsschwäche energische Maßnahmen zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit. Unternehmen hierzulande kämpften mit "zu viel Belastung, zu viel Steuerung", sagte der aktuelle Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU), am Donnerstag nach Beratungen mit seinen Amtkolleginnen und -kollegen in Berlin. Die Luftverkehrssteuer etwa müsse "drastisch gesenkt" werden.
OVG Nordrhein-Westfalen: Geschwisterregelung für Kitas gilt auch für Halbgeschwister
Wenn eine Stadt in Nordrhein-Westfalen für Kitas eine sogenannte Geschwisterregelung vorsieht, muss das auch für Halbgeschwister gelten, die mit ihrem gemeinsamen Elternteil zusammenleben. Die häusliche Gemeinschaft ist als eine Familie anzusehen, wie das Oberverwaltungsgericht Münster am Donnerstag erklärte. Geklagt hatte ein Paar aus Witten.
Schwache Konjunktur: EZB senkt Leitzinsen trotz Inflationsanstieg
Angesichts eingetrübter Konjunkturaussichten und abnehmender Sorge wegen der Inflation hat die Europäische Zentralbank (EZB) ihre drei Leitzinssätze erneut um 0,25 Prozent gesenkt. Der zentrale Leitzins, der Einlagezins, zu dem Geschäftsbanken Geld bei der EZB anlegen, liegt so zukünftig bei 3,0 Prozent, wie die Bank am Donnerstag in Frankfurt am Main mitteilte. Die Währungshüter gehen davon aus, dass sich die Inflation mittelfristig beim Ziel von zwei Prozent stabilisieren wird - Sorge bereitet ihnen aber zunehmend die schwache Konjunktur.
EZB-Präsidentin Lagarde: Wirtschaftswachstum in der Eurozone "verliert Schwung"
EZB-Präsidentin Christine Lagarde hat die angekündigte erneute Leitzinssenkung vor allem mit der düsteren Wirtschaftslage in der Eurozone begründet. Das solide Wachstum über den Sommer sei vor allem auf privaten Konsum, "einmalige Faktoren", und den Aufbau von Lagerbeständen zurückzuführen, sagte sie am Donnerstag in Frankfurt am Main. "Jüngste Informationen deuten jedoch darauf hin, dass es an Schwung verliert."
Europäische Zentralbank senkt Leitzinsen zum dritten Mal in Folge
Die Europäische Zentralbank (EZB) senkt ihre drei Leitzinssätze erneut um jeweils 0,25 Prozentpunkte. Der zentrale Leitzins, der Einlagezins, zu dem Geschäftsbanken Geld bei der EZB anlegen, liegt so zukünftig bei 3,0 Prozent, wie die Bank am Donnerstag in Frankfurt am Main mitteilte. Es ist die insgesamt vierte Leitzinssenkung in diesem Jahr und die dritte in Folge.
Ausbildungsmarkt 2024: Etwas weniger neue Verträge als im Vorjahr
Auf dem Ausbildungsmarkt in Deutschland hat vor dem Hintergrund der anhaltend schwachen Wirtschaft in diesem Jahr weitgehend Stagnation geherrscht. Wie das Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) in Bonn am Donnerstag mitteilte, wurden im Berichtsjahr 2024 bundesweit 486.700 duale Ausbildungsverträge abgeschlossen, 0,5 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. In den Vorjahren hatte es noch leichte Zuwächse gegeben. Zuletzt suchten demnach zwar mehr junge Menschen eine Ausbildung, die Zahl der Lehrstellen jedoch nahm ab.
Bundesländer einig bei Rundfunkgebühr: Zwei Jahre keine Erhöhung
Die Bundesländer haben bei dem politisch seit mehreren Jahren stark umstrittenen Thema Rundfunkgebühren einen Kompromiss erzielt. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) einigten sie sich am Donnerstag in Berlin darauf, dass in Zukunft an die Stelle der Zustimmung aller Länder ein Widerspruchsverfahren treten soll. Zudem soll der Rundfunkbeitrag von derzeit 18,36 Euro pro Monat nach dem Beschluss der Länder in den kommenden zwei Jahren nicht steigen.
EZB senkt Leitzinsen erneut um 0,25 Prozentpunkte
Die Europäische Zentralbank (EZB) senkt ihre drei Leitzinssätze erneut um jeweils 0,25 Prozentpunkte. Der zentrale Leitzins, der Einlagezins, zu dem Geschäftsbanken Geld bei der EZB anlegen, liegt so zukünftig bei 3,0 Prozent, wie die Bank am Donnerstag in Frankfurt am Main mitteilte. Es ist die insgesamt vierte Leitzinssenkung in diesem Jahr und die dritte in Folge.