Unterstützung aus Ländern für Faesers Vorstoß zu Bargeldobergrenze / Foto: MIGUEL MEDINA - AFP/Archiv
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Unterstützung aus Ländern für Faesers Vorstoß zu Bargeldobergrenze
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) bekommt für ihren Vorstoß zu einer Bargeldobergrenze Unterstützung aus Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg. "Eine Bargeldobergrenze ist ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Geldwäsche und andere Formen von Kriminalität", sagte Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) dem "Handelsblatt" vom Mittwoch. Das von Faeser vorgeschlagene Limit von 10.000 Euro "empfinde ich als eine verhältnismäßige Größe, die die persönliche Freiheit der Menschen und Unternehmen im Alltag nicht zu sehr einschränkt".
Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) begrüßte den Vorstoß der Innenministerin ebenfalls. "Er ist ein wertvoller Beitrag zur Kriminalitätsbekämpfung", sagte sie dem "Handelsblatt". Deutschland sei noch immer "Geldwäsche-Hochburg". Es sei Aufgabe des Staates, dagegen "entschieden vorzugehen".
Faeser hatte der "Bild am Sonntag" gesagt, sie setze sich für die Einführung einer allgemeinen Bargeldobergrenze von 10.000 Euro ein. Eine Bargeldobergrenze "verringert die Gefahr, dass Vermögenswerte von Kriminellen verschleiert werden", sagte sie. Ihr gehe es darum, "kriminelle Strukturen zu zerschlagen und ihnen kriminelle Einnahmen konsequent zu entziehen". Faeser stellt ihre Pläne für den verschärften Kampf gegen organisierte Kriminalität voraussichtlich auf der an diesem Mittwoch beginnenden Herbsttagung des Bundeskriminalamts (BKA) vor.
Eine Bargeldobergrenze fordert schon seit längerem auch die Deutsche Steuer-Gewerkschaft, von einigen Parteien wird sie für bestimmte Käufe befürwortet. Die Gewerkschaft argumentiert, damit würde Geldwäsche deutlich erschwert. Auch auf EU-Ebene wird über eine Grenze diskutiert. In einigen EU-Ländern gibt es bereits Bargeldlimits. Ablehnung kam hingegen aus der CSU.
A.Leibowitz--CPN