Bundesregierung beschließt vorgezogenen Kohleausstieg in Nordrhein-Westfalen / Foto: Ina FASSBENDER - AFP
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Bundesregierung beschließt vorgezogenen Kohleausstieg in Nordrhein-Westfalen
Die Bundesregierung hat den vorgezogenen Kohleausstieg in Nordrhein-Westfalen beschlossen. "Der heutige Kabinettsbeschluss stellt die Weichen für einen um acht Jahre vorgezogenen Braunkohleausstieg im Rheinischen Revier", erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch. Mit dem Beschluss wird außerdem die Laufzeit von zwei Braunkohlekraftwerken, die zum Jahresende stillgelegt werden sollten, bis Ende März 2024 verlängert.
Das Bundeswirtschaftsministerium hatte eine entsprechende Vereinbarung mit dem Energiekonzern RWE getroffen. Diese sieht unter anderem vor, dass eine Reihe von Ortschaften entgegen ursprünglicher Planung nun doch nicht dem Tagebau Garzweiler zum Opfer fallen werden. Dies gilt jedoch nicht für die besonders umstrittene Siedlung Lützerath - die Kohle darunter werde "benötigt, um die Braunkohlenflotte in der Energiekrise mit hoher Auslastung zu betreiben".
Die letzten Braunkohlekraftwerke von RWE werden demnach am 31. März 2030 stillgelegt. Ursprüngliches Enddatum war der 31. Dezember 2038. Bundesweit soll es aber beim Kohleausstieg 2038 bleiben, die Kraftwerke im ostdeutschen Braunkohlerevier laufen also weiter.
Klimaaktivisten bekräftigten ihre Kritik an dem Vorgehen der Bundesregierung. "Der Beschluss der Bundesregierung spart fast kein CO2 ein und lässt nahezu alle Kraftwerke bis 2030 durchlaufen", erklärte Christoph Bautz von Campact. "Deswegen streiten wir in Lützerath weiter für einen echten Kohleausstieg - im Rheinischen Revier und in den östlichen Bundesländern."
P.Kolisnyk--CPN