Habeck: Werden Vorschläge der Gas-Kommission nicht eins zu eins umsetzen können / Foto: John MACDOUGALL - AFP
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Habeck: Werden Vorschläge der Gas-Kommission nicht eins zu eins umsetzen können
Die Bundesregierung will die Vorschläge der Gas-Kommission laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck "so eng wie es geht" umsetzen. Aber "an bestimmten Stellen werden wir abweichen müssen", sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Dresden. Er verwies auf "die technische Umsetzung in den Gesetzestexten" sowie auf EU-Vorgaben, wodurch eine "eins-zu-eins-Umsetzung unmöglich" werde.
Die von der Bundesregierung wegen der Energiekrise eingesetzte Expertenkommission hatte am Montag ihren Abschlussbericht vorgelegt. Zur Abfederung der hohen Preise werden unter anderem eine Einmalzahlung im Dezember und eine Gaspreisbremse ab März vorgeschlagen. Außerdem soll es etwa weitere Hilfsfonds für bedürftige Haushalte und für Unternehmen eine Gaspreisbremse ab Januar geben.
Der Gesetzentwurf für die besagte Einmalzahlung soll am Mittwoch im Bundeskabinett beraten und verabschiedet werden. Er gehe davon aus, dass dann ein Signal der "staatlichen politischen Handlungsstärke ausgesendet wird", sagte Habeck. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Montag angekündigt, auf die Vorschläge der Kommission noch in dieser Woche konkrete Schritte für die Umsetzung folgen zu lassen.
C.Peyronnet--CPN