Nordirland steht wegen Brexit-Patt vor Neuwahl / Foto: PETER MUHLY - AFP
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Nordirland steht wegen Brexit-Patt vor Neuwahl
Nordirland steuert wegen des politischen Patts bei der Frage um seinen Status infolge des Brexit auf Neuwahlen zu. Zwar glaube er nicht, dass eine Wahl "uns schneller zu der Lösung bringt, die wir brauchen", sagte der Chef der pro-britischen Democratic Unionist Party (DUP), Jeffrey Donaldson, am Mittwoch. Seine Partei sei jedoch bereit für eine neue Abstimmung, merkte er an. Nordirland hat seit Februar keine arbeitsfähige Regierung, weil die DUP aus Protest gegen das Nordirland-Protokoll im Brexit-Abkommen eine Beteiligung an der Exekutive verweigert.
Die Regionalregierung in Belfast muss gemäß dem Friedensabkommen von 1998 von katholischen Nationalisten und protestantischen Unionisten gemeinsam geführt werden. Der britische Nordirlandminister Chris Heaton-Harris hatte zuletzt Gespräche mit den politischen Parteien geführt, um sie doch noch zu einer Regierungsbildung zu bewegen.
Sollte bis Freitag keine Einigung erreicht werden, muss London gesetzmäßig Neuwahlen für das Regionalparlament ausrufen.
Bei den Regionalwahlen im Mai hatte erstmals in der Geschichte Nordirlands die irisch-nationalistische Partei Sinn Fein die Mehrheit erreicht. Die DUP boykottiert jedoch das Parlament, da sie die nach dem Brexit beschlossenen Zollregelungen für Nordirland ablehnt. Die Unionisten befürchten dadurch eine zunehmende Abspaltung vom restlichen Vereinigten Königreich.
Durch das Nordirland-Protokoll bleibt die Provinz auch nach dem Brexit faktisch Teil des europäischen Binnenmarktes, zwischen Großbritannien und Nordirland gibt es hingegen Warenkontrollen.
Die britische Regierung hatte der Regelung ursprünglich zugestimmt, um Kontrollen zwischen dem EU-Land Irland und Nordirland zu verhindern, da dies den Friedensprozess in der ehemaligen Unruheregion gefährden könnte. Seitdem drängt London Brüssel jedoch auf eine Rücknahme des Protokolls und hat eigene Gesetze erlassen, um es zu umgehen.
DUP-Chef Donaldson sagte am Mittwoch, er habe Heaton-Harris von der Notwendigkeit zu überzeugen versucht, "die Trümmer des Protokolls zu beseitigen". Eine Wahl würde nur wenig an der Patt-Situation ändern.
Sinn-Fein-Chefin Michelle O'Neill forderte die DUP im Online-Dienst Twitter auf, die Bildung einer Exekutive nicht länger zu "blockieren" und "mit dem Rest von uns zusammenzuarbeiten".
Die politische Sackgasse in Nordirland war auch Teil eines Telefongesprächs zwischen dem irischen Regierungschef Michael Martin und dem neuen britischen Premierminister Rishi Sunak am Mittwoch. Sunak betonte bezüglich des Nordirland-Protokolls, er hoffe auf "eine Verhandlungslösung" und darauf, dass "alle Parteien den aktuellen Herausforderungen mit Pragmatismus und gutem Willen begegnen", hieß es aus der Downing Street.
A.Leibowitz--CPN