Bundesgerichtshof urteilt über Aufladesperre von Autobatterien / Foto: CESAR MANSO - AFP/Archiv
-
Vor Kongresswahlen: US-Notenbank Fed lässt Leitzins unverändert
-
US-Notenbank Fed will weniger oft über Leitzins entscheiden
-
US-Zentralbank Fed lässt Leitzins unverändert
-
Prien verzichtet auf geplante Kürzung beim Elterngeld
-
Cousin von Albert II. von Monaco tot - fahrlässige Tötung vermutet
-
Familienministerium will maximalen Elterngeldbezug doch bei 14 Monaten belassen
-
Dänischer Tierschutzminister will sich für Verbot von "Turbo-Hähnchen" einsetzen
-
Hausdrama nach fehlerhafter Zwangsversteigerung: Fall aus Rangsdorf beigelegt
-
Mercedes will weitere Stellen in Deutschland abbauen
-
DGB-Rentenkommission schlägt verpflichtende betriebliche Altersvorsorge vor
-
Gegenpol zu China und USA: Merz wirbt für neue Wirtschaftsallianz mit Japan
-
Indien: Mobilfunkunternehmen Jio legt nach Rekordbörsengang Kurssprung hin
-
Gegenpol zu China und USA: Merz wirbt in Japan für "Allianz für regelgebundenen Handel"
-
Bundesinstitut zur Unterhaltsreform: Finanzlage Alleinerziehender verbessert
-
Chemiekonzern BASF hebt erneut Gewinnerwartung
-
Südkoreas Chip-Hersteller SK Hynix verbucht erneuten Umsatz- und Gewinnrekord
-
Gewinnmarge von Mercedes' Autosparte im dritten Quartal fast halbiert
-
US-Notenbank verkündet Leitzinsentscheidung - Zinspause erwartet
Bundesgerichtshof urteilt über Aufladesperre von Autobatterien
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entscheidet am Mittwoch (09.00 Uhr) über das Recht des Vermieters, eine Autobatterie nach einer außerordentlichen Kündigung aus der Ferne zu sperren. Es geht um eine Klage der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die RCI-Bank, eine Renault-Tochter. Deren Verträge erlauben es, in solchen Fällen die Batterie zu sperren, sodass sie nicht mehr aufgeladen werden kann. (Az. XII ZR 89/21)
Die Bank finanziert Autokäufe oder Leasing und vermietet die Batterien für die Elektroautos. Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hatte die Klage der Verbraucherzentrale Erfolg, die Bank zog daraufhin vor den BGH. In der dortigen Verhandlung zeichnete sich im September ab, dass auch der BGH die entsprechende Klausel in den Verträgen für unzulässig halten könnte.
A.Samuel--CPN
