Kritik von allen Seiten an geplantem Teilverkauf von Hamburger Hafen an Chinesen / Foto: Axel Heimken - AFP
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Kritik von allen Seiten an geplantem Teilverkauf von Hamburger Hafen an Chinesen
Nach einem Medienbericht über den geplanten Teilverkauf des Hamburger Hafens an einen chinesischen Staatskonzern hagelt es Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Vertreter von Grünen, FDP, Unionsparteien und der Linken warnten am Donnerstag inständig vor der Übernahme von Anteilen am Hafenbetreiber HHLA durch die chinesische Reederei Cosco. NDR und WDR hatten zuvor berichtet, das Bundeskanzleramt wolle entgegen der Meinung von sechs Fachministerien an der Transaktion festhalten.
Cosco will sich demnach zu mehr als einem Drittel am Hamburger Containerterminal Tollerort beteiligen. Weil es sich um kritische Infrastruktur handelt, leitete das Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) eine staatliche Investitionsprüfung ein. Daran beteiligt sind außerdem noch die von SPD, FDP oder Grünen geführten Bundesministerien für Innen-, Verteidigungs-, Finanz-, Verkehrs- und Außenpolitik.
Alle sechs Fachministerin hätten das Geschäft abgelehnt, berichteten NDR und WDR. Auch Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst warnten demnach vor dem Verkauf an China. "Das Kanzleramt drängt der Recherche zufolge jedoch darauf, dass der Einstieg dennoch zustande kommt", berichteten die Sender.
"Das ist weder gut für unsere Wirtschaft noch für unsere Sicherheit", kommentierte dies Grünen-Chef Omid Nouripour im Gespräch mit dem Portal t-online. Nouripour wie auch auch sein Parteikollege Anton Hofreiter warnten mit Blick auf den Umgang mit Russland vor der "Wiederholung eines Fehlers". Hofreiter verwies etwa auf den Verkauf von deutschen Gasspeichern an Russland.
"Die Beteiligung Chinas am Hamburger Hafen wäre industriepolitisch, sicherheitspolitisch und hafenrechtlich eine Katastrophe", erklärte der Hamburger Landesvorsitzende der Jungen Liberalen, Nils Knoben. Der Hamburger FDP-Chef Michael Kruse sprach von einem "gefährlichen" Vorhaben.
Ähnlich äußerte sich der der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt: China würde "sensible, interne Einblicke über die Strategie der Hamburger Hafen und Logistik AG" erhalten. "Genau das sollten wir den Chinesen nicht auch noch auf dem Silbertablett servieren", sagte er der "Welt".
"Der geplante Ausverkauf der Seehafeninfrastruktur muss gestoppt werden", forderte auch der Linken-Abgeordnete Pascal Meiser. "Kritische Infrastruktur gehört nicht in die Hände fragwürdiger internationaler Konzerne, sondern im besten Fall gänzlich in die öffentliche Hand."
Laut NDR und WDR würde die Übernahme automatisch zustande kommen, sollte die Bundesregierung bis Ende Oktober keinen anderweitigen Beschluss fassen oder eine Fristverlängerung vereinbaren.
M.García--CPN
