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Entwicklungsministerin fordert Weltbank zu Reform im Kampf gegen Krisen auf
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) stellt am Mittwoch in Washington gemeinsam mit den USA und weiteren Ländern erarbeitete Vorschläge für eine Reform der Entwicklungsbank vor. "Die Weltbank muss sich umbauen für die globalen Zukunftsherausforderungen", forderte Schulze vorab. Das bisherige Modell passe nicht mehr in die heutige Zeit "globaler Krisen". Die Bank müsse sich stärker auf den Einsatz etwa für den Klimaschutz, den Erhalt der biologischen Vielfalt oder die Pandemievorsorge konzentrieren, erklärte sie.
So müsse Weltbank zum Beispiel Anreize schaffen, damit Kredite für Herausforderungen wie etwa den Kampf gegen den Klimawandel eingesetzt würden. "Es muss für Entwicklungsländer attraktiver werden, Weltbank-Kredite für Klima- oder Biodiversitätsschutz zu nutzen", erklärte Schulze. Eine Möglichkeit seien "Klimakredite", die zu besseren Konditionen ausgegeben würden. "Denkbar wären aber auch gezielte Budgetfinanzierungen für Regierungen, die ihre Volkswirtschaft mit Politikreformen klimaneutral umbauen wollen", fügte sie hinzu.
Die Länder fordern die Weltbank in ihren Reformvorschlägen demnach dazu auf, noch in diesem Jahr einen Fahrplan für einen entsprechenden Umbau der Institution vorzulegen.
Die diesjährigen Jahrestagungen von IWF und Weltbank hatten am Montag begonnen. Sie stehen vor allem unter dem Eindruck des Ukraine-Kriegs. Wichtige Themen bei dem einwöchigen Treffen sind die Energiekrise, die Ernährungskrise, der Kampf gegen die Inflation, die Befürchtung einer weltweiten Rezession und die Schuldenkrise.
Schulze erklärte, sie wolle sich in Washington auch für soziale Sicherungssysteme einsetzen: "Soziale Sicherheit ist die beste Krisenvorsorge." Derzeit habe rund die Hälfte der Weltbevölkerung keinen entsprechenden Schutz und sei in Fällen etwa von Einkommensverlust, Behinderung oder einem zerstörten Zuhause auf sich allein gestellt.
A.Zimmermann--CPN