Von der Leyen signalisiert Bereitschaft für Preisdeckel auf Gas zur Stromerzeugung / Foto: Frederick FLORIN - AFP
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Von der Leyen signalisiert Bereitschaft für Preisdeckel auf Gas zur Stromerzeugung
Vor dem informellen Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Prag am Freitag hat sich die Europäische Kommission offen für einen Gaspreisdeckel für bestimmte Gaskäufe gezeigt. Die EU-Kommission sei "bereit, über eine Obergrenze auf den Preis von Gas zu diskutieren, das zur Stromerzeugung verwendet wird", sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Straßburg. Dies wolle sie den Staats- und Regierungschefs vorab in einem Schreiben mitteilen.
"Aber wir müssen auch die Gaspreise jenseits des Strommarktes betrachten", fügte von der Leyen hinzu. Bis vor kurzem hatte sich die EU-Kommission lediglich für einen Preisdeckel auf russische Gasimporte ausgesprochen. Eine Preisobergrenze für alle Gasimporte hatte sie bislang nicht vorgeschlagen, weil sie "Risiken für die Versorgungssicherheit" sah, wie es im September hieß.
Über gemeinsame Schritte zur Begrenzung der Gaspreise wird in Europa bereits seit Monaten gestritten. Zwar fordern insgesamt 15 von 27 EU-Ländern eine Preisobergrenze für Energieimporte, aber Deutschland lehnt dies ab. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) begründete dies vergangene Woche beim Treffen mit den Energieministern der EU-Länder mit befürchteten "Knappheiten" bei Lieferungen.
Dass Deutschland stattdessen eine Gaspreisbremse einführen will, stieß in der EU auf Kritik. Die anderen Länder befürchten, dass dadurch deutschen Unternehmen ein Vorteil zur Konkurrenz entstünde, weil andere Länder nicht die finanziellen Möglichkeiten haben, die Energiepreise für ihre Unternehmen abzufedern.
Die deutsche Gaspreisbremse ist wesentlicher Teil des vergangene Woche angekündigten 200 Milliarden Euro schweren "Abwehrschirms" der Ampel-Regierung. Mit der Gaspreisbremse soll ein "Basisverbrauch" bei Gas staatlich subventioniert werden. Die Details sind noch offen.
A.Mykhailo--CPN