Truss hält mit Spannung erwartete Rede bei Tory-Parteitag in Birmingham / Foto: Oli SCARFF - AFP
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Truss hält mit Spannung erwartete Rede bei Tory-Parteitag in Birmingham
Nach der Kehrtwende der britischen Regierung in Sachen Steuersenkung für Topverdiener hält die britische Premierministerin Liz Truss am Mittwoch eine mit Spannung erwartete Rede (12.05 Uhr). Beim Parteitag ihrer konservativen Tories in Birmingham dürfte die 47-Jährige, die erst seit knapp einem Monat im Amt ist, Stellung zu dem Paket nehmen, mit dem die Regierung die Wirtschaftskrise im Land bekämpfen will.
Von dieser Rede hängt viel ab. Laut dem ehemaligen Minister Grant Shapps, der Truss' Rivalen Rishi Sunak im Rennen um die Nachfolge von Boris Johnson unterstützt hatte, könnte Truss ein Misstrauensvotum der Abgeordneten drohen, wenn ihre Grundsatzrede bei dem Parteitag nicht die gewünschte Wirkung erzielt. Truss hatte zuvor mit Plänen, die Wirtschaft durch schuldenfinanzierte Steuersenkungen wieder anzukurbeln, bei Wählern, auf den Finanzmärkten sowie in der eigenen Partei für Missmut gesorgt.
Laut vorab veröffentlichtem Redetext argumentiert Truss, angesichts der "gewaltigen Herausforderungen", vor denen Großbritannien angesichts der Auswirkungen des Ukraine-Krieges und der Wirtschaftskrise in Folge der Corona-Pandemie stehe, seien Veränderungen unausweichlich. Dies werde nicht jedem gefallen, das Ergebnis werde jedoch allen zugute kommen. Ihre Regierung werde einen "klaren Plan" verfolgen, um den "Kreislauf aus hohen Steuern und niedrigem Wachstum" zu durchbrechen.
Erst zu Wochenbeginn hatten Truss und Finanzminister Kwasi Kwarteng bei den geplanten Steuersenkungen einen spektakulären Rückzieher gemacht. Kwarteng hatte am Montag überraschend im Kurzbotschaftendienst Twitter verkündet, den Spitzensteuersatz von 45 Prozent für Topverdiener doch nicht senken zu wollen.
Einflussreiche Tory-Mitglieder hatten die geplanten Steuererleichterungen und die hohe Staatsverschuldung zuvor scharf kritisiert und angedeutet, im Parlament dagegen stimmen zu wollen. Am Sonntag hatte Truss die Steuersenkungspläne noch verteidigt.
L.K.Baumgartner--CPN