Starmer: Labour-Regierung einziger Ausweg aus Wirtschaftskrise / Foto: Oli SCARFF - AFP
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Starmer: Labour-Regierung einziger Ausweg aus Wirtschaftskrise
Der Chef der britischen Labourpartei, Keir Starmer, hat der neuen britischen Regierung die Führungskompetenz in der Wirtschaftskrise abgesprochen. Die neue Premierministerin Liz Truss und die konservativen Tories hätten "die Kontrolle über die britische Wirtschaft verloren", sagte Starmer am Dienstag auf einem Parteitag in Liverpool. Die einzige Möglichkeit, diesen Abwärtstrend zu stoppen, sei eine "Labour-Regierung", sagte Starmer vor begeisterten Delegierten.
"Was wir in den vergangenen Tagen von der Regierung gesehen haben, ist beispiellos", sagte der Oppositionspolitiker. Er versprach stattdessen Investitionen in das Gesundheitswesen, die Bildung und einen "grünen Wohlstandsplan" gegen den Klimawandel.
Einer aktuellen Umfrage des Instituts YouGov zufolge liegt die einst durch ideologische Grabenkämpfe zerstrittene Labourpartei derzeit vor den regierenden Konservativen - mit dem größten Vorsprung seit 20 Jahren.
Großbritannien leidet unter der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten und einer hohen Inflation. Die Strom- und Gaspreise für die Verbraucher werden im Oktober vermutlich um 80 Prozent steigen, viele Firmen stehen wegen der hohen Energiekosten vor dem Aus.
Erst am Montag war das britische Pfund gegenüber dem Dollar auf einen historischen Tiefstand gefallen. Den Absturz der Währung führte Starmer auf aktuelle Haushaltspläne der neuen Regierung zurück. Sie sehen Steuersenkungen - auch für die Spitzenverdiener - und eine höhere Staatsverschuldung vor. Eine separate YouGov-Umfrage untermauerte die Darstellung der Labourpartei: 57 Prozent der Briten halten die Haushaltsmaßnahmen insgesamt für ungerecht.
Labour sei jetzt "die Partei der Mitte" und des "gesunden Geldes", bekräftigte Starmer. "Erst das Land, dann die Partei", sagte er über seine Führungsrolle und bezeichnete Labour erneut als "den politischen Flügel des britischen Volkes" - in Anlehnung an eine Formulierung des früheren Premierministern Tony Blair.
Nach Einschätzung des Historikers Richard Jobson von der Universität Exeter veränderte Starmer insgesamt das Bild der Wähler von seiner Partei. Die traditionelle Sichtweise der Labourpartei als verschwenderisch und der Tories als fiskalisch verantwortungsvoll wirke "nicht mehr kohärent oder überzeugend", sagte Jobson. Die aktuellen Umfragen würden nun darauf hindeuten, dass Starmer in einer guten Position sei, um aus dem Zusammenbruch dieser Narrative "wahltaktisch Kapital zu schlagen".
A.Mykhailo--CPN