FDP-Chef Lindner fordert in Koalition "hohes Tempo" bei Gaspreisbremse / Foto: John MACDOUGALL - AFP
-
Vor Kongresswahlen: US-Notenbank Fed lässt Leitzins unverändert
-
US-Notenbank Fed will weniger oft über Leitzins entscheiden
-
US-Zentralbank Fed lässt Leitzins unverändert
-
Prien verzichtet auf geplante Kürzung beim Elterngeld
-
Cousin von Albert II. von Monaco tot - fahrlässige Tötung vermutet
-
Familienministerium will maximalen Elterngeldbezug doch bei 14 Monaten belassen
-
Dänischer Tierschutzminister will sich für Verbot von "Turbo-Hähnchen" einsetzen
-
Hausdrama nach fehlerhafter Zwangsversteigerung: Fall aus Rangsdorf beigelegt
-
Mercedes will weitere Stellen in Deutschland abbauen
-
DGB-Rentenkommission schlägt verpflichtende betriebliche Altersvorsorge vor
-
Gegenpol zu China und USA: Merz wirbt für neue Wirtschaftsallianz mit Japan
-
Indien: Mobilfunkunternehmen Jio legt nach Rekordbörsengang Kurssprung hin
-
Gegenpol zu China und USA: Merz wirbt in Japan für "Allianz für regelgebundenen Handel"
-
Bundesinstitut zur Unterhaltsreform: Finanzlage Alleinerziehender verbessert
-
Chemiekonzern BASF hebt erneut Gewinnerwartung
-
Südkoreas Chip-Hersteller SK Hynix verbucht erneuten Umsatz- und Gewinnrekord
-
Gewinnmarge von Mercedes' Autosparte im dritten Quartal fast halbiert
-
US-Notenbank verkündet Leitzinsentscheidung - Zinspause erwartet
-
GA-ASI und Saab führen fortgeschrittene Flugtests eines luftgestützten Frühwarnsystems (AEW) an unbemannter MQ-9B durch
-
Studie: Aufweichung von EU-Verbrenner-Aus könnte tausende Jobs kosten
-
Eurojackpot vom 23. Oktober bleibt ohne Hauptgewinner
FDP-Chef Lindner fordert in Koalition "hohes Tempo" bei Gaspreisbremse
FDP-Chef Christian Lindner hat angesichts der Energiekrise ein "hohes Tempo" bei der Einführung einer Gaspreisbremse gefordert. Es müssten jetzt "sehr schnell" außergewöhnliche Maßnahmen ergriffen werden, um Belastungen für Privathaushalte und Unternehmen auszugleichen, sagte Lindner nach einer Sitzung des FDP-Präsidiums am Montag. Die Bundesregierung müsse nun rasch die Finanzierung für die Gaspreisbremse klären, sagte der Bundesfinanzminister. Dies müsse "mit dem ausdrücklichen Bekenntnis zur Schuldenbremse" verbunden werden.
Für die Einführung der Gaspreisbremse seien "erhebliche Mittel" notwendig, sagte Lindner. Er habe bereits "eine ganz präzise Vorstellung" dazu, wie das Vorhaben finanziert werden könnte. Lindner wollte sich dazu aber angesichts laufender Gespräche in der Ampel-Koalition nicht äußern.
Mit Blick auf Vorschläge, ähnlich wie bei den Milliardenmitteln zur Stärkung der Bundeswehr ein Sondervermögen einzurichten, um die Schuldenbremse im Grundgesetz zu umgehen, äußerte sich Lindner zurückhaltend. Damals sei es darum gegangen, langfristige Planungssicherheit für Investitionen in die Streitkräfte zu schaffen. "Wir sind jetzt in einer etwas anderen Situation. Jetzt geht es nicht um langfristige Investitionen, sondern es geht um kurzfristige Intervention" zur Senkung der Gaspreise.
Y.Ponomarenko--CPN