Einmalzahlung für Studierende kommt wohl erst im Januar / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv
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Einmalzahlung für Studierende kommt wohl erst im Januar
Die Einmalzahlung von 200 Euro, die Studierende im Zuge des Entlastungspaketes bekommen sollen, wird vermutlich erst Anfang Januar ausgezahlt. Das geht aus einem internen Papier aus dem Koalitionsausschuss hervor, das der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag. Die genauen Modalitäten der Auszahlung hingen vom Ergebnis der bevorstehenden Bund-Länder-Beratungen ab, heißt es ergänzend in einer Antwort des Bundesbildungsministeriums auf eine Parlamentarische Anfrage der CSU-Abgeordneten Katrin Staffler.
Zunächst hatte der "Spiegel" über die Verzögerung berichtet. "Die Bundesregierung lässt Studierende in der aktuellen Krise bisher völlig im Regen stehen", erklärte Staffler. Erst habe sie die Studierenden bei der Energiepreispauschale vergessen. "Jetzt droht die Auszahlung des 200 Euro-Zuschusses an der Planlosigkeit von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger zu scheitern."
Diese könne "nach wie vor nicht sagen kann, wie die Einmalzahlung auf den Konten der Studierenden ankommen soll", kritisierte Staffler. Die Studierendem müssten den 200-Euro-Zuschuss spätestens bis 14. Oktober auf dem Konto haben, forderte sie.
Die Linke kritisierte die Verzögerungen. "Niemand braucht sich wundern, wenn wir diesen Winter eine Welle von Studienabbrechern haben, weil diese sich ihre Wohnung nicht mehr leisten können", erklärte die Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke. "Die Bundesregierung schickt Studierende mutwillig in die Arbeitslosigkeit, wenn sie jetzt nicht schnell und unkompliziert hilft."
Auch der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) forderte eine rasche und unbürokratische Überweisung der Hilfen. Die Bundesregierung sei gefordert, Studenten in derartigen Notlagen gezielt zu unterstützen, erklärte die Bundesvorsitzende Franca Bauernfeind. "Schon die Frage der Auszahlung zeigt die Konzeptlosigkeit der Bundesregierung."
Aus der "schnellen und unbürokratischen Auszahlung“, die die Bundesregierung versprochen habe, werde nichts fügte RCDS-Vize Jonas Neuhoff hinzu. "Die Preissteigerungen werden sich auf absehbare Zeit fortsetzen. Daher ist es zwingend erforderlich, über die zugesagt Einmalzahlung hinaus zu denken."
St.Ch.Baker--CPN