Habeck will "Trittbrettfahrer" von Hilfe durch Gasumlage ausschließen / Foto: Ina FASSBENDER - AFP
-
Vor Kongresswahlen: US-Notenbank Fed lässt Leitzins unverändert
-
US-Notenbank Fed will weniger oft über Leitzins entscheiden
-
US-Zentralbank Fed lässt Leitzins unverändert
-
Prien verzichtet auf geplante Kürzung beim Elterngeld
-
Cousin von Albert II. von Monaco tot - fahrlässige Tötung vermutet
-
Familienministerium will maximalen Elterngeldbezug doch bei 14 Monaten belassen
-
Dänischer Tierschutzminister will sich für Verbot von "Turbo-Hähnchen" einsetzen
-
Hausdrama nach fehlerhafter Zwangsversteigerung: Fall aus Rangsdorf beigelegt
-
Mercedes will weitere Stellen in Deutschland abbauen
-
DGB-Rentenkommission schlägt verpflichtende betriebliche Altersvorsorge vor
-
Gegenpol zu China und USA: Merz wirbt für neue Wirtschaftsallianz mit Japan
-
Indien: Mobilfunkunternehmen Jio legt nach Rekordbörsengang Kurssprung hin
-
Gegenpol zu China und USA: Merz wirbt in Japan für "Allianz für regelgebundenen Handel"
-
Bundesinstitut zur Unterhaltsreform: Finanzlage Alleinerziehender verbessert
-
Chemiekonzern BASF hebt erneut Gewinnerwartung
-
Südkoreas Chip-Hersteller SK Hynix verbucht erneuten Umsatz- und Gewinnrekord
-
Gewinnmarge von Mercedes' Autosparte im dritten Quartal fast halbiert
-
US-Notenbank verkündet Leitzinsentscheidung - Zinspause erwartet
-
GA-ASI und Saab führen fortgeschrittene Flugtests eines luftgestützten Frühwarnsystems (AEW) an unbemannter MQ-9B durch
-
Studie: Aufweichung von EU-Verbrenner-Aus könnte tausende Jobs kosten
-
Eurojackpot vom 23. Oktober bleibt ohne Hauptgewinner
Habeck will "Trittbrettfahrer" von Hilfe durch Gasumlage ausschließen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will Unternehmen, die auf finanzielle Unterstützung nicht angewiesen sind, von den Auszahlungen aus der Gasumlage ausschließen. "Wir haben einen rechtssicheren Weg gefunden, die sogenannten Trittbrettfahrer vom Trittbrett zu schubsen", sagte Habeck am Mittwoch. Sein Ministerium brachte eine Änderung am Energiesicherungsgesetz ein, die weitere Kriterien für den Anspruch auf Unterstützung schaffen soll.
Mit der Gasumlage, die ab Oktober erhoben werden soll, sollen Importeure, die wegen ausgefallener russischer Lieferungen anderswo teuer einkaufen müssen, diese Mehrkosten weiterreichen können. Bisher war vorgesehen, dass Unternehmen diese Mehrkosten nachweisen müssen, um Geld aus dem Topf zu erhalten. In der Folge beantragten auch Unternehmen die Gelder, bei denen nicht von einer essenziellen Bedrohung durch die aktuelle Krise die Rede sein konnte.
Die Änderungen sehen nun das Kriterium der "Bedürftigkeit" vor: Anspruchsberechtigt sind demnach nur Unternehmen, "welche die erwarteten Ersatzbeschaffungskosten nicht aus eigener finanzieller Kraft stemmen können". Auch müssen die Unternehmen auf Boni- und Gewinnausschüttungen verzichten.
Außerdem muss eine potenzielle wirtschaftliche Notlage der Empfänger der Gasumlage "starke Auswirkungen auf den Gasmarkt haben". Dies liegt laut Wirtschaftsministerium vor wenn die fehlenden Gaslieferungen "mindestens ein Prozent der Gesamtnachfrage Deutschlands betragen".
Im Zuge dieser Änderungen sollen die Unternehmen erst ab dem 31. Oktober Abschlagszahlungen erhalten, statt wie zunächst vorgesehen bereits in der zweiten Septemberhälfte. Ziel sei es zu verhindern, dass Unternehmen, die wegen der noch nicht fix beschlossenen Änderungen nicht mehr für Hilfen infrage kämen, nicht doch schon Geld erhalten.
X.Cheung--CPN