Koalition einigt sich auf Unterstützung für EU-Lieferkettengesetz / Foto: MUNIR UZ ZAMAN - AFP
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Koalition einigt sich auf Unterstützung für EU-Lieferkettengesetz
Die Ampelkoalition hat sich darauf verständigt, die im Vergleich zur deutschen Regelung deutlich strengeren Pläne der EU-Kommission für ein Lieferkettengesetz zu unterstützen. "Wir haben uns in der Bundesregierung darauf geeinigt, ein europäisches Lieferkettengesetz voranzutreiben, das über das deutsche Gesetz hinausgeht", sagte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND; Donnerstagausgaben).
Schulze begrüßte, "dass auch die FDP diesen Weg mitgeht", da die deutsche Position für einen Erfolg in der EU "zentral sein" werde. Mit dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen Lieferkettengesetz sollen Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechtsstandards und Umweltschutz entlang ihrer Lieferkette verpflichtet werden.
Im Unterschied zum deutschen Lieferkettengesetz, das in der Zeit der großen Koalition verhandelt wurde und Anfang 2023 in Kraft tritt, sieht der Vorschlag der EU-Kommission unter anderem ein Klagerecht von Betroffenen gegen Unternehmen vor, sollte in deren Lieferkette gegen soziale oder Umweltstandards verstoßen werden. "Wenn Unternehmen Kinderarbeit zulassen oder die Umwelt zerstören, müssen sie dafür rechtlich belangt werden können", betonte Schulze.
Außerdem müssen größere Unternehmen nach den Worten der Ministerin Strategien vorlegen, wie sie ihr Geschäftsmodell in Einklang mit dem 1,5-Grad-Klimaziel bringen. In der deutschen Regelung spielt der Klimaaspekt hingegen nur eine untergeordnete Rolle. "Ein schlagkräftiges Lieferkettengesetz im zweitgrößten Wirtschaftsraum der Welt wird international eine enorme Sogwirkung entfalten", zeigte sich Schulze optimistisch.
Deutschland ist verpflichtet, das nationale Recht an EU-Recht anzupassen und müsste also nachbessern, sollten EU-Staaten und Europaparlament den Plänen der EU-Kommission zustimmen.
M.Davis--CPN