Söder: Scholz muss Energiepolitik zur Chefsache machen / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv
-
US-Notenbank Fed will weniger oft über Leitzins entscheiden
-
US-Zentralbank Fed lässt Leitzins unverändert
-
Prien verzichtet auf geplante Kürzung beim Elterngeld
-
Cousin von Albert II. von Monaco tot - fahrlässige Tötung vermutet
-
Familienministerium will maximalen Elterngeldbezug doch bei 14 Monaten belassen
-
Dänischer Tierschutzminister will sich für Verbot von "Turbo-Hähnchen" einsetzen
-
Hausdrama nach fehlerhafter Zwangsversteigerung: Fall aus Rangsdorf beigelegt
-
Mercedes will weitere Stellen in Deutschland abbauen
-
DGB-Rentenkommission schlägt verpflichtende betriebliche Altersvorsorge vor
-
Gegenpol zu China und USA: Merz wirbt für neue Wirtschaftsallianz mit Japan
-
Indien: Mobilfunkunternehmen Jio legt nach Rekordbörsengang Kurssprung hin
-
Gegenpol zu China und USA: Merz wirbt in Japan für "Allianz für regelgebundenen Handel"
-
Bundesinstitut zur Unterhaltsreform: Finanzlage Alleinerziehender verbessert
-
Chemiekonzern BASF hebt erneut Gewinnerwartung
-
Südkoreas Chip-Hersteller SK Hynix verbucht erneuten Umsatz- und Gewinnrekord
-
Gewinnmarge von Mercedes' Autosparte im dritten Quartal fast halbiert
-
US-Notenbank verkündet Leitzinsentscheidung - Zinspause erwartet
-
GA-ASI und Saab führen fortgeschrittene Flugtests eines luftgestützten Frühwarnsystems (AEW) an unbemannter MQ-9B durch
-
Studie: Aufweichung von EU-Verbrenner-Aus könnte tausende Jobs kosten
-
Eurojackpot vom 23. Oktober bleibt ohne Hauptgewinner
Söder: Scholz muss Energiepolitik zur Chefsache machen
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Zuständigkeit für die Energiepolitik zu entziehen. Scholz müsse das Thema zur Chefsache machen, sagte Söder am Dienstag im Anschluss an eine Sitzung des bayerischen Kabinetts vor Journalisten in München. Das Bundeswirtschaftsministerium wirke "eindeutig überfordert". Es sei "überfordert nicht nur beim Strom, sondern auch beim Gas" .
Söder sagte, nach dem "Murks bei der Gasumlage" habe Habeck mit den lediglich als Notreserve geplanten Erhalt von zwei Atomkraftwerken den nächsten schweren Fehler gemacht. Die Notreserve sei eine Mogelpackung und nichts anders als "ein taktisches grünes Lotteriespiel". Die Bundesregierung dürfe die Pläne Habecks nicht umsetzen. Söder sagte, es gebe inzwischen zahlreiche Fehlentscheidungen der Bundesregierung, welche die Stabilität Deutschlands gefährdeten.
M.García--CPN
