Merz begrüßt soziale Aspekte des Entlastungspakets - vermisst aber Hilfe für Firmen / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv
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Merz begrüßt soziale Aspekte des Entlastungspakets - vermisst aber Hilfe für Firmen
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat die sozialen Aspekte des Entlastungspakets der Bundesregierung begrüßt, zugleich aber auch eine fehlende Unterstützung von Unternehmen beklagt. Es sei "richtig, dass man den schwachen Haushalten hilft", sagte Merz am Sonntag im ARD-"Sommerinterview". Ausdrücklich begrüßte Merz, dass auch Studierende sowie Rentnerinnen und Rentner entlastet würden. "Gut" finde er zudem den Abbau der kalten Progression - dies sei "eine alte Forderung der FDP und der Union", sagte Merz.
Allerdings fehle ihm ein "ganz entscheidender Punkt", sagte der CDU-Chef. "Die Koalition gibt überhaupt keine Antwort darauf, woher denn der Strom für die nächsten Wochen und Monate kommen soll." Es gebe derzeit "diesen Angebotsschock" durch das ausbleibende russische Gas, und dieser werde in dem Maßnahmenpaket "überhaupt nicht angesprochen, geschweige denn kompensiert". Nötig sei etwa eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke.
Er hätte sich mehr Unterstützung gewünscht "für die Betriebe, für den Mittelstand, für die Einzelhandelsunternehmen, die wirklich an der Existenzgrenze stehen, die wirklich jetzt mit dem Rücken zur Wand stehen", sagte Merz. Er glaube, "dass die deutsche Wirtschaft sich in den nächsten Tagen massiv beklagen wird darüber, dass an sie nicht gedacht wird".
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisierte den Koalitionsbeschluss als "unkonkret, unvollständig und ungenügend". Er erklärte: "Notwendige Maßnahmen gegen die Energiepreisexplosion bleiben ungelöst: keine Entscheidung zum Weiterbetrieb der Kernkraftwerke, keine Entscheidung zur Reduzierung der Gaspreise, keine Entscheidung zum Stopp der Gasumlage, keine Klarheit bei der Dämpfung der Energiekosten, weder an der Zapfsäule noch beim Gas, noch beim Strom."
Dobrindt erklärte weiter: "Offensichtlich lag der Schwerpunkt des Koalitionsausschusses eher auf Herstellung eines Burgfrieden in der Ampel als auf einem Belastungsstopp für die Bürger."
H.Meyer--CPN
