"Ampel" will Strompreisbremse mit Gewinnabschöpfung bei Energiefirmen finanzieren / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP
-
US-Notenbank Fed will weniger oft über Leitzins entscheiden
-
US-Zentralbank Fed lässt Leitzins unverändert
-
Prien verzichtet auf geplante Kürzung beim Elterngeld
-
Cousin von Albert II. von Monaco tot - fahrlässige Tötung vermutet
-
Familienministerium will maximalen Elterngeldbezug doch bei 14 Monaten belassen
-
Dänischer Tierschutzminister will sich für Verbot von "Turbo-Hähnchen" einsetzen
-
Hausdrama nach fehlerhafter Zwangsversteigerung: Fall aus Rangsdorf beigelegt
-
Mercedes will weitere Stellen in Deutschland abbauen
-
DGB-Rentenkommission schlägt verpflichtende betriebliche Altersvorsorge vor
-
Gegenpol zu China und USA: Merz wirbt für neue Wirtschaftsallianz mit Japan
-
Indien: Mobilfunkunternehmen Jio legt nach Rekordbörsengang Kurssprung hin
-
Gegenpol zu China und USA: Merz wirbt in Japan für "Allianz für regelgebundenen Handel"
-
Bundesinstitut zur Unterhaltsreform: Finanzlage Alleinerziehender verbessert
-
Chemiekonzern BASF hebt erneut Gewinnerwartung
-
Südkoreas Chip-Hersteller SK Hynix verbucht erneuten Umsatz- und Gewinnrekord
-
Gewinnmarge von Mercedes' Autosparte im dritten Quartal fast halbiert
-
US-Notenbank verkündet Leitzinsentscheidung - Zinspause erwartet
-
GA-ASI und Saab führen fortgeschrittene Flugtests eines luftgestützten Frühwarnsystems (AEW) an unbemannter MQ-9B durch
-
Studie: Aufweichung von EU-Verbrenner-Aus könnte tausende Jobs kosten
-
Eurojackpot vom 23. Oktober bleibt ohne Hauptgewinner
"Ampel" will Strompreisbremse mit Gewinnabschöpfung bei Energiefirmen finanzieren
Die Ampel-Koalition will eine Strompreisbremse für die Bürgerinnen und Bürger durch die Abschöpfung von Gewinnen bei Energiefirmen finanzieren. "Zufallsgewinne" bei Unternehmen wegen der hohen Energiepreise würden abgeschöpft, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Sonntag bei der Vorstellung des dritten Entlastungspakets der Bundesregierung.
Hierbei setzte die Bundesregierung zunächst auf eine Einigung auf europäischer Ebene, die Koalitionspartner seien aber auch bereit, eine solche sogenannte Übergewinnsteuer alleine auf nationaler Ebene "zügig umzusetzen", sagte der Kanzler.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verwies dabei auf Vorschläge, die von der EU-Kommission zu einer Übergewinnsteuer und Strompreisbremse gemacht wurden. Er bezifferte die sich daraus ergebenden Möglichkeiten für Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger auf einen zweistelligen Milliardenbetrag.
"Durch die teilweise Abschöpfung von Zufallsgewinnen entstehen finanzielle Spielräume, die gezielt für die Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa genutzt werden sollen", heißt es im Beschlusspapier des Koalitionsausschusses zum dritten Entlastungspaket im Gesamtvolumen von 65 Milliarden Euro. Die Bundesregierung werde sich "mit Nachdruck" dafür einsetzen, dass es "schnell" eine Einigung auf EU-Ebene gebe. Andernfalls werde Deutschland die Änderung "selbst umsetzen".
Scholz zeigte sich überzeugt, dass die Einführung auf europäischer Ebene "schnell" gelingen werde. In Europa gebe es aber ein hohes Interesse, dies gemeinsam zu tun. Er glaube deshalb nicht, dass sich die Umsetzung auf EU-Ebene "über Wochen und Monate" hinziehen werde.
Aus der Gewinnabschöpfung werde dann die Strompreisbremse für einen Basisverbrauch von Privathaushalten finanziert, heißt es im Beschlusspapier der Koalition. "Den Privathaushalten kann so eine gewisse Menge Strom zu einem vergünstigten Preis gutgeschrieben werden." Sie würden "so finanziell spürbar entlastet und gleichzeitig bleibt ein Anreiz zum Energiesparen erhalten". Für kleine und mittelständische Unternehmen mit Versorgertarif würde dieselbe Regelung gelten.
Scholz kündigte auch an, dass die Koalition die bisher geplante Erhöhung des CO2-Preises um ein Jahr verschieben wird. Er hätte zum 1. Januar 2023 um fünf Euro pro Tonne steigen sollen. Dies soll nun erst zum 1. Januar 2024 erfolgen. "Damit verschieben sich auch die bisher vorgesehenen Folgeschritte 2024 und 2025 entsprechend um ein Jahr", heißt es im Beschlusspapier der Ampel-Koalition.
M.García--CPN
