SPD und Grüne wollen Klarheit über Entlastungen vor Start der Haushaltswoche / Foto: MIGUEL MEDINA - AFP/Archiv
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SPD und Grüne wollen Klarheit über Entlastungen vor Start der Haushaltswoche
In der Frage der Entlastungen will die Ampel-Koalition vor der Rückkehr des Bundestags aus der Sommerpause in der kommenden Woche eine Einigung schaffen. Er habe seinen Kolleginnen und Kollegen von Grünen und FDP gesagt, "dass wir vor der Haushaltswoche Klarheit haben wollen", sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Donnerstag. Auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann nannte diesen Termin. Die Haushaltswoche im Bundestag beginnt am Montag.
Er sei "sehr sicher, dass wir in den nächsten Stunden und Tagen Entscheidungen treffen", sagte Mützenich zu Beginn der SPD-Fraktionsklausur in Dresden. Der Koalitionsausschuss, in dem Partei- und Fraktionsspitzen der "Ampel" tagen, sei das Gremium sei, das "am Ende die verschiedenen Vorstellungen aus den Parteien zusammenführt".
Einen konkreten Termin für das Treffen des Koalitionsausschusses nannte Mützenich nicht. Er betonte, das dritte Entlastungspaket sei ein "ganz wichtiges Signal, das Anfang September gegeben werden muss". Das Bundestagsplenum tritt am Dienstag das erste Mal nach der Sommerpause zusammen; am Montag tagen bereits die Fraktionen.
Grünen-Fraktionschefin Haßelmann sagte nach einer Klausurtagung des Fraktionsvorstands in Potsdam, die Koalition solle sich "am besten vor Beginn der Sitzungswoche" verständigen. Es gehe insbesondere um "zielgenaue Entlastungsmaßnahmen für Menschen, die wenig haben". Diese müssten "so schnell wie möglich" auf den Weg gebracht werden.
Auch die Ko-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge sagte, der Koalitionsausschuss solle tagen, bevor der Bundestag wieder zusammenkommt. Es müsse Klarheit darüber hergestellt werden, mit welchen Entlastungen die Koalition "in den Herbst" gehe.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte bei der Klausurtagung seiner Fraktion in Bremen zu den anstehenden Entscheidungen, er sei "sehr zuversichtlich, dass wir das kurzfristig hinbekommen". Eine konkreten Termin nannte er nicht.
A.Zimmermann--CPN
