Wirtschaftsminister Habeck will kein neues Freihandelsabkommen mit den USA / Foto: JOHN THYS - AFP
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Wirtschaftsminister Habeck will kein neues Freihandelsabkommen mit den USA
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will kein Nachfolgeabkommen für das gescheiterte Freihandelsabkommen TTIP mit den USA. "Das ist nicht geplant", sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vom Donnerstag. Die Kooperation mit den USA finde unter dem Dach des Trade and Technology Councils statt. Politiker von Union und FDP forderten neue Verhandlungen über ein Abkommen - auch angesichts der Wirtschaftsmacht Chinas.
Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrich Lechte, sagte den Zeitungen, Freihandel mit Weltregionen, denen Deutschland kulturell und aufgrund demokratischer Werte nahe stehe, sei nach dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine die einzig mögliche Antwort. Der Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), sagte der Mediengruppe Bayern: "Mehr Handel mit mehr Ländern ist der Weg, unsere Abhängigkeiten zu reduzieren."
CSU-Generalsekretär Martin Huber forderte "einen neuen Anlauf für ein Abkommen mit den USA". Nicht alle Probleme müssten in einem einzigen Abkommen geklärt werden, es brauche Fortschritte insbesondere bei den Themen Maschinenbau und Rohstoffsicherheit, erklärte er.
Huber betonte auch angesichts der Wirtschaftsmacht Chinas, wie wichtig engere Handelsbeziehungen mit Staaten seien, "mit denen wir unsere westlich-demokratischen Werte teilen". Es liege im Interesse Deutschlands, mit eigenen Partnerschaften "auch unsere Standards zu setzen".
Die EU und die USA hatten im Jahr 2013 Verhandlungen über das TTIP-Abkommen aufgenommen, das den transatlantischen Handel erleichtern sollte. Ende 2016 wurden die Pläne aber auf Eis gelegt und seitdem nicht wieder aufgegriffen. Gegen das Vorhaben hatte es große öffentliche Proteste gegeben, unter anderem wegen der befürchteten Absenkung von Umwelt- und Verbraucherstandards.
H.Müller--CPN
