CDU-Wirtschaftsrat: Grundrente, Mütterrente und Rente mit 63 abschaffen / Foto: John MACDOUGALL - AFP
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CDU-Wirtschaftsrat: Grundrente, Mütterrente und Rente mit 63 abschaffen
Der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, Wolfgang Steiger, hat die Abschaffung mehrerer rentenpolitischer Leistungen im Rahmen einer grundlegenden Neuausrichtung der Alterssicherung gefordert. "Dazu gehört, kostspielige Leistungsausweitungen wie Grundrente, Mütterrente und Rente mit 63 wieder abzuschaffen und das Renteneintrittsalter perspektivisch an die steigende Lebenserwartung zu koppeln", sagte Steiger gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben).
"Nur so lässt sich das Verhältnis zwischen Beitragszahlern und Rentenempfängern langfristig stabilisieren", argumentierte der CDU-Politiker. Die Rentenpolitik müsse wieder stärker auf Nachhaltigkeit ausgerichtet werden. "Statt immer neuer Belastungen brauchen wir endlich eine spürbare Entlastung der Beitrags- und Steuerzahler", sagte Steiger.
Die gesetzlichen Sozialversicherungen stünden durch den demografischen Wandel vor "gewaltigen Herausforderungen", legte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats in den Funke Medien dar. Deshalb könne sich Deutschland "zusätzliche Rentengeschenke nicht leisten".
Besonders deutlich wandte sich Steiger gegen einen vorzeitigen Renteneintritt. "Alle Frühverrentungsanreize müssen beseitigt werden", forderte er. "Erst recht darf es keine Neuauflage der Rente mit 63 unter anderer Begrifflichkeit geben." Wer früh ins Berufsleben einsteige, werde bereits "mit den dabei erworbenen Rentenpunkten angemessen entlohnt". Eine zusätzliche, von anderen Beitragszahlern finanzierte Frühverrentung lehne der Wirtschaftsrat ab.
Steiger mahnte, Deutschland brauche "eine 180-Grad-Wende in der Alterssicherungspolitik und in den Sozialsystemen". Ohne Reformen könnten die Sozialabgaben bis 2035 auf bis zu 50 Prozent steigen. „Steuert die Große Koalition weiter in die falsche Richtung zusätzlicher Rentenkosten, nimmt der Wirtschaftsstandort schweren Schaden, leistungsbereite Bürger werden demotiviert, junge Menschen aus dem Land getrieben und ausländische Fachkräfte abgeschreckt", warnte Steiger.
Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission berät derzeit über Reformoptionen für die Alterssicherung. Die schwarz-rote Koalition hat eine umfassende Rentenreform angekündigt, um das System angesichts des demografischen Wandels langfristig zu stabilisieren.
O.Hansen--CPN