Bas: Steuerreform muss mindestens Entlastung von 500 Euro im Jahr bringen / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv
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Bas: Steuerreform muss mindestens Entlastung von 500 Euro im Jahr bringen
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) dringt auf eine spürbare Entlastung der Bürgerinnen und Bürger durch die von der Regierung geplante Steuerreform. "Nach meiner Erwartung müsste sie schon mindestens um die 500 Euro im Jahr sein", sagte Bas am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Caren Miosga". Ansonsten sei die Reform unglaubwürdig.
Die SPD-Chefin stellte dabei eine Verbindung zu den von der Regierung ebenfalls geplanten Sozialreformen her, die für viele Menschen herbe Einschnitte bedeuten dürften. "Wenn durch eine Steuerreform die kleinen und mittleren Einkommen nicht entlastet werden und auf der anderen Seite machen wir Sozialstaatsreformen, die am Ende die Belastung noch erhöhen – dann haben wir unsere Glaubwürdigkeit verloren", warnte Bas.
Sie machte auch deutlich, dass sie sich an die Empfehlungen der von der Regierung eingesetzten Rentenkommission nur bei einem einstimmigen Votum des Gremiums gebunden fühle. "Wenn die einen einvernehmlichen Beschluss vorlegen, dann werden wir den auch umsetzen. Wenn er nicht einvernehmlich ist, dann haben wir Diskussionsbedarf", sagte sie. Bas sicherte aber zu, sie wolle Eckpunkte für eine Rentenreform noch vor der Sommerpause vorlegen.
Langfristig plädierte die Ministerin erneut für eine allgemeine Erwerbstätigenversicherung, in die auch Beamte einzahlen sollen. "Warum schaffen wir es nicht wie andere Länder?", fragte sie. "Das kann mir keiner erklären." Allerdings sei es noch "ein langer Weg" hin zu einer solchen Rentenversicherung für alle. "Das kann eine Generation brauchen", räumte Bas ein.
U.Ndiaye--CPN