SPD will Bafög-Reform ohne Leistungserhöhung "nicht akzeptieren" / Foto: Brandon Bell - GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv
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SPD will Bafög-Reform ohne Leistungserhöhung "nicht akzeptieren"
Die SPD lehnt im koalitionsinternen Bafög-Streit eine Reform ohne Erhöhung der Förderleistung ab. Es wäre "seit 2009 die erste Wahlperiode, in der es keine Leistungsanpassung beim Bafög geben würde – das könnten wir nicht akzeptieren", sagte der SPD-Forschungspolitiker Oliver Kaczmarek am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Studierende und Auszubildende sind unsere wirtschaftliche Zukunft, und es ist ein Gebot der Generationengerechtigkeit, in ihre Ausbildung zu investieren." Unterstützung für diese Position kommt nun auch aus der Union.
Im aktuellen Referentenentwurf zur Reform gebe es "kaum Maßnahmen, die nicht auch mit Leistungssteigerungen verbunden sind", sagte Kaczmarek. "Deshalb kann ich mir nicht vorstellen, dass wir zu einer Bafög-Novelle kommen, in der keine leistungserhöhenden Elemente enthalten sind."
Der SPD-Politiker betonte, dass es seit November eine Einigung mit der Union über die Bafög-Novelle gebe. Auch hätten Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) die Finanzierung der Reform "geklärt". Festgehalten sei dies in den Eckwerten zum Bundeshaushalt 2027.
Die schwarz-rote Koalition will das Bafög reformieren und dabei auch die Sätze erhöhen. So soll unter anderem die Wohnkostenpauschale zum Wintersemester 2026/2027 einmalig von 380 auf 440 Euro pro Monat steigen, was auch im Koalitionsvertrag festgehalten ist. Unionspolitiker stellten die Erhöhung aber zuletzt in Frage.
Regierungssprecher Stefan Kornelius wies zudem am Montag darauf hin, dass alle Vereinbarungen im Koalitionsvertrag "unter Finanzierungsvorbehalt" stünden. Scharfe Kritik daran kommt von der SPD. "Die Finanzierung steht", sagte am Montag SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar.
Zuspruch für eine Erhöhung der Leistung kommt nun auch aus dem CDU-Präsidium. "Die Bafög-Erhöhung muss kommen. Dafür setze ich mich ein", sagte die Bremer Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Präsidium der Bundes-CDU, Wiebke Winter, dem "Fokus".
In der Debatte gehe es um den Wohngeldzuschuss, der von 380 auf 440 Euro angehoben werden sollte. "Wir alle wissen, dass die Wohnkosten massiv angestiegen sind" - und zwar nicht nur in München oder Hamburg, sondern auch in Städten wie Bremen. Wiebke betonte: "Für 380 Euro findet man kaum noch ein vernünftiges Zimmer".
Auch das Deutsche Studierendenwerk mahnt dringend, die Reform umzusetzen. "Die jetzt anstehende Erhöhung der Bafög-Wohnkostenpauschale wäre gar nicht so teuer", sagte Studierendenwerk-Vorstandschef Matthias Anbuhl der Mediengruppe Bayern. "Allein im laufenden Haushalt kostet der Tankrabatt fast das 25-fache davon."
Der Tankrabatt gilt noch bis Ende Juni. Dann läuft nach jetzigem Stand die Absenkung der Steuersätze auf Benzin und Diesel um jeweils rund 17 Cent pro Liter aus. Die Maßnahme kostet den Staat schätzungsweise 1,6 Milliarden Euro.
P.Kolisnyk--CPN