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JU-Chef Winkel warnt CDU-Ministerin Prien vor Kürzungen beim Elterngeld
Aus der Jungen Union kommt scharfe Kritik an Überlegungen von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU), zur Konsolidierung des Haushaltes 2027 beim Elterngeld zu sparen. Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, wandte sich im "Spiegel" gegen entsprechende Pläne, bei der Lohnersatzzahlung 350 Millionen Euro im Jahr zu sparen. "Die Bundesregierung befindet sich in einem Reformprozess, um die Folgen des demografischen Wandels abzufedern", sagte Winkel dem Magazin. Eine Kürzung des Elterngeldes würde die Ursache und den Auslöser des gesamten Reformvorhabens noch verschärfen.
"Das ist nicht nur unlogisch, sondern führt den Reformprozess an sich ad absurdum", warnte Winkel. Familienministerin Prien hatte zuvor in der "Welt" gesagt, dass Einsparungen beim Elterngeld zur Konsolidierung des Bundeshaushalts beitragen könnten.
Laut den im Koalitionsausschuss vereinbarten Eckpunkten zum Haushalt muss Prien in ihrem Ressort mehr als 500 Millionen Euro einsparen. Wie sie die Einsparziele konkret erreichen will, wolle sie "in der Regierung und mit den Fraktionen" verhandeln, sagte Prien. Im Familien- und Bildungsbereich wolle sie jedenfalls "um jeden Cent" kämpfen.
JU-Chef Winkel warnte seine Partei vor einem Vertrauensverlust. "Für die CDU geht es um mehr als den Umfang einer Lohnersatzzahlung", sagte der 35-Jährige. "Es geht um unseren Ruf als Familienpartei. Und um die Frage, ob und wer in Deutschland die Interessen der jungen Generation und junger Familien inmitten der demografischen Krise wahrnimmt."
M.Anderson--CPN