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Wichtiger Senator gibt Widerstand gegen Trumps Fed-Kandidaten auf
Im Ringen um den von US-Präsident Donald Trump nominierten Kandidaten für die Leitung der US-Notenbank (Fed), Kevin Warsh, hat der womöglich entscheidende Senator seinen Widerstand aufgegeben. Der Republikaner Thom Tillis erklärte am Sonntag, er werde Warsh unterstützen. Zur Begründung verwies er darauf, dass seine Forderung nach Einstellung der Ermittlungen gegen den derzeitigen Fed-Chef Jerome Powell erfüllt sei.
"Die strafrechtlichen Ermittlungen der US-Staatsanwaltschaft gegen den Vorsitzenden Powell stellten eine ernsthafte Bedrohung für die Unabhängigkeit der Fed dar und mussten beendet werden, bevor ich die Bestätigung von Kevin Warsh unterstützen konnte", erklärte Tillis in Onlinediensten. Da die Ermittlungen nun eingestellt seien, werde er den "hervorragenden Kandidaten" Warsh unterstützen.
Tillis' Stimme ist im Prozedere im Senat zur Ernennung des Powell-Nachfolgers ausschlaggebend. Ohne sein Ja kann Trumps Wunschkandidat Warsh in der Kongresskammer nicht bestätigt werden.
Die US-Justiz hatte am Freitag ihre strafrechtlichen Ermittlungen gegen den jetzigen Notenbankchef Powell eingestellt, dessen Amtszeit regulär am 15. Mai endet. Trump hatte den 73-Jährigen immer wieder hart attackiert und unter anderem als "Schwachkopf" und "Verlierer" beschimpft. Grund war, dass der Fed-Chef nach Ansicht Trumps bei Leitzinssenkungen zu zögerlich war.
Mutmaßlich auf Trumps Initiative hin hatten die Justizbehörden strafrechtliche Ermittlungen gegen Powell wegen angeblich massiv überhöhter Kosten bei der Renovierung der Fed-Zentrale in Washington aufgenommen. Diese wurden am Freitag eingestellt, stattdessen soll eine interne Aufsichtsbehörde die Renovierungskosten überprüfen.
L.Peeters--CPN