Merz lehnt höheren EU-Haushalt und neue gemeinsame Schulden ab / Foto: NICOLAS TUCAT - AFP
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Merz lehnt höheren EU-Haushalt und neue gemeinsame Schulden ab
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat einem höheren EU-Budget für die Jahre ab 2028 eine Absage erteilt. "Europa muss mit dem Geld, das wir haben, auskommen", sagt Merz am Freitag beim EU-Gipfeltreffen in der zyprischen Hauptstadt Nikosia. "Wir werden neue Prioritäten setzen müssen", fügte er hinzu.
Deutschland trägt den größten Anteil zum EU-Budget bei und lehnt eine Erhöhung der Beiträge ab. Auch neuen Gemeinschaftsschulden erteilte Merz erneut eine Absage. "Das bedeutet, dass wir auch an anderer Stelle die Ausgaben des europäischen Haushaltes reduzieren müssen", sagte der Kanzler.
Die Debatte beim Gipfeltreffen in Zypern dient einer ersten Orientierung, im Juni sollen die Staats- und Regierungschefs erstmals über konkrete Zahlen diskutieren. Mit einem endgültigen Beschluss für die Zeit ab 2028 wird erst im kommenden Jahr gerechnet.
Der niederländische Regierungschef Rob Jetten stimmte Merz zu. "Das Volumen dieses Haushalts muss deutlich reduziert werden", sagte er in Zypern. Wird das Budget kleiner, müssen allerdings Mittel aus bisherigen Programmen gestrichen werden - vor allem, wenn die EU zusätzlich mehr Geld für die Industrieförderung und die Sicherheit ausgeben will.
Zahlreiche EU-Länder ziehen rote Linien etwa bei der Landwirtschafts- und der Regionalförderung. Die Gelder für Bauern seien der wichtigste Haushaltskostenpunkt, sagte etwa der irische Regierungschef Micheál Martin. Ähnlich äußerte sich seine lettische Amtskollegin Evika Silina.
L.K.Baumgartner--CPN