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Energiegesetze von Wirtschaftsministerin Reiche im Bundeskabinett
Ministerin Reiche lädt für Montag zu Gespräch über Kerosinversorgung ein
Angesichts eines möglichen Kerosinmangels in Deutschland als Folge des Iran-Kriegs spricht Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Montag mit Vertreterinnen und Vertretern der Branche. Zu dem - teils virtuellen - Treffen am frühen Nachmittag eingeladen seien alle Beteiligten: Versorger, Flughäfen, Fluggesellschaften und Verbände, teilte eine Sprecherin Reiches mit. Auch ein Staatssekretär des Bundesverkehrsministeriums ist dabei.
Der Chef der Internationalen Energieagentur (IEA), Fatih Birol, hatte kürzlich gewarnt, in Europa könnte bereits im Mai Flugzeugbenzin knapp werden. Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) warnte bereits vor "erheblichem Schaden" für die deutsche und europäische Wirtschaft, sollte Kerosinmangel zu Einschränkungen im Flugverkehr führen. Der Iran-Krieg hat bereits einen sprunghaften Anstieg des Kerosinpreises ausgelöst, noch stärker als beim Rohöl.
"Wir müssen die Warnungen vor Kerosinknappheit sehr ernst nehmen", sagte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) dem "Spiegel". "Für mich ist klar: Wir sollten nicht nur das Preisproblem angehen, sondern müssen jederzeit auch die Versorgungssicherheit im Blick haben."
Der Finanzminister befürchtet länger anhaltende Auswirkungen durch den Iran-Krieg. "Wir sind in einer Situation, die ähnlich herausfordernd ist wie die Energiekrise nach dem russischen Überfall auf die Ukraine", sagte er dem "Spiegel" auf dem Rückflug aus Washington, wo er an der Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfond (IWF) und Weltbank teilgenommen hatte. "Die Beratungen haben mir nochmal gezeigt, dass diese Krise größer und hartnäckiger ist, als viele glauben."
Die Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums betonte am Samstag, das Ressort sei "im engen und ständigen Austausch mit den Akteuren der Branche, um mögliche Auswirkungen auf die Luftfahrt in Deutschland zu beobachten und zielgerichtete Gegenmaßnahmen schnell zu ergreifen, wenn sie nötig werden". Auch mit anderen Ressorts sei das Wirtschaftsministerium im Gespräch.
Reiches Sprecherin betonte, Deutschland habe aus seinen stratetischen Reserven neben Rohöl und Diesel bereits 50.000 Tonnen Jet-Treibstoff freigegeben. "Sobald die physische Versorgungsknappheit mit Jet auch Europa trifft, werden wir weitere Maßnahmen treffen."
Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie (en2x) hatte am Donnerstag betont, er sehe aktuell "für Deutschland keine Versorgungsengpässe bei Benzin, Diesel, Heizöl und Flugkraftstoff". Allerdings stelle die Versorgung mit Rohöl und Mineralölprodukten infolge der Nahostkrise "eine anhaltende Herausforderung für unsere Branche dar, so dass wir die Situation permanent neu bewerten müssen".
Auch Reiche hatte betont, es gebe aktuell keinen Mangel an Kerosin in Deutschland. Sie verwies darauf, dass der Treibstoff auch in deutschen Raffinerien produziert wird - Deutschland sei also nicht nur von Importen abhängig. Laut en2x wurden 44,8 Prozent des hier verkauften Kerosins im Jahr 2024 hierzulande produziert, 55,2 Prozent wurden importiert. Ein Großteil der europäischen Kerosinimporte stammte bislang aus Nahost - Ersatzlieferungen kamen laut BDL zuletzt vor allem aus den USA. Die reichten bislang aber nur für gut die Hälfte der ausgefallenen Mengen.
Der BDL hatte daher am Freitag "sofortige, vorzugsweise auf EU-Ebene koordinierte Maßnahmen" gefordert, etwa die Freigabe von Kerosinreserven, die Einschränkung von Fluggastrechten und eine Senkung der Kosten für den Emissionshandel im EU-Luftverkehr. Als "ultima ratio" könne die Bundesregierung zudem die Luftverkehrsteuer aussetzen.
P.Kolisnyk--CPN