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Energiegesetze von Wirtschaftsministerin Reiche im Bundeskabinett
Demonstrationen am Samstag für Abkehr von Kohle, Öl und Gas
Umweltverbände und Initiativen haben für diesen Samstag in den Metropolen Berlin, Hamburg, München und Köln zu Demonstrationen für den Fortgang der Energiewende aufgerufen. Unter dem Motto "Erneuerbare Energien verteidigen" fordern die Initiatoren eine Abkehr von Kohle, Öl und Gas. Scharfe Kritik gibt es dabei an Plänen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU).
Ihr wird vorgeworfen, durch ihre Gesetzesvorhaben den Öko-Strom-Ausbau abwürgen zu wollen. "Mitten in der Energiekrise bremst Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche den Ausbau der Erneuerbaren Energien aus und setzt die Wunschliste der Gaslobby um", erklärte BUND-Geschäftsführerin Verena Graichen am Freitag. "Um zukunftsfähig zu bleiben, müssen wir die Ära der fossilen Brennstoffe hinter uns lassen und auf nachhaltige Alternativen setzen", fügte sie hinzu.
"Fossile Energien bedrohen unsere Sicherheit", heißt es in dem Demonstrationsaufruf mit Blick auf steigende Energiepreise vor dem Hintergrund des Iran-Krieges und des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Hingegen schütze der Ausbau Erneuerbarer Energien vor eskalierenden Kosten und senke dauerhaft den Strompreis. Initiatoren sind unter anderem Greenpeace, WWF, Fridays for Future, Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch und das Netzwerk Campact.
Konkret gefordert werden ein höheres Tempo beim Ausbau von Solar- und Windkraft, die rasche Erweiterung der Verteilnetze für Strom, die Installation weiterer Stromspeicher und eine Digitalisierung der Stromnetze, um deren Effizienz zu erhöhen. Zugleich soll die Stromsteuer für alle Verbraucherinnen und Verbraucher gesenkt werden, auch um Elektroautos und Wärmepumpen attraktiver zu machen. Verlangt wird zudem eine soziale Absicherung der Energiewende unter anderem durch einen besseren Schutz für Mieterinnen und Mieter und durch bezahlbares, klimafreundliches Heizen.
Unter den Rednerinnen und Rednern in Berlin sind Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer, Greenpeace-Vorstand Martin Kaiser, Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz, der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak, der designierte Linken-Vorsitzende Luigi Pantisano und die SPD-Umweltpolitikerin Nina Scheer. In Köln sprechen Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge, der Klimawissenschaftler Niklas Höhne und Germanwatch-Vorstand Christoph Bals, in München VdK-Präsidentin Verena Bentele und in Hamburg Heike Vesper vom WWF und Constantin Zerger von der Deutschen Umwelthilfe. Die Demonstrationen beginnen jeweils um 12.00 Uhr
J.Bondarev--CPN