Kretschmer kritisiert Koalitionsbeschlüsse scharf: 1000-Euro-Entlastung "Hohn" / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv
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Kretschmer kritisiert Koalitionsbeschlüsse scharf: 1000-Euro-Entlastung "Hohn"
Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die Beschlüsse der Bundesregierung zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger bei den Spritpreisen scharf kritisiert. Im ZDF-"Morgenmagazin" kritisierte er dabei am Dienstag das Auftreten der Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auch grundsätzlich. "Ich erlebe eine Koalition in Berlin, die sich nicht einig ist." Die Regierung gebe dem Land keine Führung. "Das beunruhigt mich sehr."
Kretschmer kritisierte die angekündigte, auf zwei Monate begrenzte Senkung der Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel um 17 Cent als unzureichend. "Um Deutschland auf die Beine zu stellen, sind 17 Cent im Bereich Benzin nicht die Lösung."
Bei der geplanten steuerfreien 1000-Euro-Entlastungsprämie höre er zudem scharfe Kritik aus der Bevölkerung. Insbesondere Handwerker und Mittelständler würden dies als "Hohn" empfinden, sagte Kretschmer. Diese hätten als Arbeitgeber das Gefühl, dass der Bund damit etwas bei ihnen abladen wolle. Es müsse jetzt vermieden werden, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst das Geld als Erstes bekommen.
Kretschmer sagte, in der Bundesregierung fehle offenbar noch immer der Erkenntnisgewinn, dass es nun um die Stärkung der Wirtschaft gehe. "Das große Ganze ist hier, was mir fehlt." Die Bevölkerung sei viel weiter als Union und SPD, die Menschen wollten Reformen. Zu einem großen Wurf gehöre nun dazu, dass Energie wesentlich günstiger werde. Deutschland sei viel teurer als seine Konkurrenten. Aber insgesamt müsse alles von A bis Z durchdekliniert werden, um Kosten zu senken.
P.Gonzales--CPN
