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Energiegesetze von Wirtschaftsministerin Reiche im Bundeskabinett
Autoindustrie stellt sich in Koalitionsstreit hinter Wirtschaftsministerin Reiche
Im Koalitionsstreit um die Reformpolitik hat sich der Verband der Automobilindustrie (VDA) hinter Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gestellt. "Bundeswirtschaftsministerin Reiche argumentiert zu Recht, dass Wachstum die Grundlage für unsere soziale Marktwirtschaft ist und dass dafür eine strukturelle Neuaufstellung notwendig ist - ohne weitere Belastungen des Haushalts", sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller der "Bild am Sonntag".
"Die Vorschläge, wie beispielsweise das Vorziehen der Senkung der Körperschaftssteuer, die pragmatische Energiepolitik und die ehrliche Kommunikation gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, dass mehr und länger arbeiten Realität werden wird - sind daher folgerichtig und notwendig", sagte Müller weiter. Deutschland habe einen gewaltigen Reformbedarf in allen Bereichen.
"Hier reichen keine kleinen Schritte, hier braucht es den großen Wurf, ein Um- und Neudenken und vor allem den Mut, Veränderungen durchzusetzen", sagte die VDA-Chefin. Nur so ließen sich "Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze" sichern.
Reiche war zuletzt offen auf Konfrontationskurs zu Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) gegangen - und hatte damit den Missmut von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) provoziert. Die SPD warf Reiche koalitionsschädigendes Verhalten vor. In dem Streit geht es neben der Reformpolitik auch um Entlastungen in der Energiepreiskrise.
A.Agostinelli--CPN