Klingbeil lehnt Übernahme von Versicherungskosten für Bürgergeld-Beziehende ab / Foto: FRANCK FIFE - AFP/Archiv
-
US-Notenbank Fed will weniger oft über Leitzins entscheiden
-
US-Zentralbank Fed lässt Leitzins unverändert
-
Prien verzichtet auf geplante Kürzung beim Elterngeld
-
Cousin von Albert II. von Monaco tot - fahrlässige Tötung vermutet
-
Familienministerium will maximalen Elterngeldbezug doch bei 14 Monaten belassen
-
Dänischer Tierschutzminister will sich für Verbot von "Turbo-Hähnchen" einsetzen
-
Hausdrama nach fehlerhafter Zwangsversteigerung: Fall aus Rangsdorf beigelegt
-
Mercedes will weitere Stellen in Deutschland abbauen
-
DGB-Rentenkommission schlägt verpflichtende betriebliche Altersvorsorge vor
-
Gegenpol zu China und USA: Merz wirbt für neue Wirtschaftsallianz mit Japan
-
Indien: Mobilfunkunternehmen Jio legt nach Rekordbörsengang Kurssprung hin
-
Gegenpol zu China und USA: Merz wirbt in Japan für "Allianz für regelgebundenen Handel"
-
Bundesinstitut zur Unterhaltsreform: Finanzlage Alleinerziehender verbessert
-
Chemiekonzern BASF hebt erneut Gewinnerwartung
-
Südkoreas Chip-Hersteller SK Hynix verbucht erneuten Umsatz- und Gewinnrekord
-
Gewinnmarge von Mercedes' Autosparte im dritten Quartal fast halbiert
-
US-Notenbank verkündet Leitzinsentscheidung - Zinspause erwartet
-
GA-ASI und Saab führen fortgeschrittene Flugtests eines luftgestützten Frühwarnsystems (AEW) an unbemannter MQ-9B durch
-
Studie: Aufweichung von EU-Verbrenner-Aus könnte tausende Jobs kosten
-
Eurojackpot vom 23. Oktober bleibt ohne Hauptgewinner
Klingbeil lehnt Übernahme von Versicherungskosten für Bürgergeld-Beziehende ab
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat dem Reformvorschlag, die Gesundheitskosten von Bürgergeld-Beziehenden vollständig aus Steuermitteln statt über Sozialbeiträge zu bezahlen, eine Absage erteilt. Das sei keine echte Entlastung, sondern eine Milchmädchenrechnung, sagte er der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag. Kritik daran kam vom Spitzenverband der gesetzlichen Kassen (GKV) sowie von Patientenschützern, die den Staat hier in die Pflicht nahmen.
Die Gesundheitskosten von Bürgergeld-Beziehenden aus Steuermitteln zu bezahlen, würde rund zwölf Milliarden Euro kosten, sagte Klingbeil der Zeitung. Er habe zwar per se nichts dagegen, doch der Bundeshaushalt habe jetzt schon Lücken. "Die werden nicht kleiner, wenn wir noch mehr Geld herausnehmen."
Der Vorschlag der Kommission sei daher eine Milchmädchenrechnung, sagte Klingbeil weiter. "Es bringt nichts, Lücken von A nach B zu schieben. Wir müssen die generell schließen."
Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hatte kürzlich ihren Bericht mit 66 Empfehlungen vorgelegt, um die Finanzlage der Kassen zu verbessern. Einer davon ist die Übernahme der Versicherungskosten für Bürgergeld-Beziehende durch den Bund. Die Maßnahme könnte den Experten zufolge das GKV-System um zwölf Milliarden Euro im Jahr entlasten. Es ist damit der Vorschlag mit dem größten Finanzvolumen.
Der GKV-Spitzenverband äußerte deutliche Kritik an Klingbeils Absage. Es sei "eine grobe soziale Ungerechtigkeit", die gesundheitliche Versorgung von Bürgergeld-Beziehenden nicht durch den Bund und damit über alle Steuerzahlenden zu finanzieren, erklärte Verbandssprecher Florian Lanz.
Es sei auch "nicht egal, woher das Geld kommt" - denn wenn die Krankenkassen diese staatliche Sozialleistung bezahlten, würden Privatversicherte, Beamte und Besserverdienende bevorteilt. Die derzeitige Finanzierung der gesundheitlichen Versorgung von Bürgergeld-Beziehenden halte er für "klar rechtswidrig".
Der Vorsitzende der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, erklärte gegenüber AFP, Klingbeil "ignoriert die zentrale sozialstaatliche Gleichung". Gerechtigkeit und Lastenverteilung seien zwei Seiten eines Haushalts und das sei "keine Milchmädchenrechnung". Es sei Tatsache, dass die gesetzlich Versicherten den Großteil der Gesundheitskosten der Bürgergeldempfänger stemmten. Brysch warf Klingbeil "staatliche Ignoranz" vor.
Ng.A.Adebayo--CPN
