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Wegner fordert schnelle Entlastungen bei Spritpreisen
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat angesichts hoher Spritpreise schnelle Entlastungen gefordert. "Die Menschen brauchen jetzt die Entlastung", sagte Wegner am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Die Belastungen seien mittlerweile "unzumutbar" für die Menschen und Unternehmen. Wegner sprach sich dafür aus, vorübergehend die CO2-Bepreisung mindestens zu senken oder "vielleicht sogar auszusetzen". Zudem brauche es einen Spritpreisdeckel, forderte Wegner.
Dabei verwies der CDU-Politiker auf Länder wie Belgien, wo der Spritpreisdeckel funktioniere. Es seien Maßnahmen nötig, die unmittelbar wirken und bei den Menschen ankommen, fügte Wegner hinzu.
Überlegungen zur Erhöhung der Pendlerpauschale bewertete Wegner zurückhaltend. Dies sei "natürlich auch ein Instrument, über das wir diskutieren sollten", sagte Wegner. Eine solche Maßnahme wirke aber nur verzögert. Das Entscheidende sei jedoch, dass die Menschen "jetzt unmittelbar die Entlastung haben müssen", sagte Wegner.
H.Müller--CPN