Bauministerium: Weniger Umweltprüfungen und Enteignung von Schrottimmobilien / Foto: ROMAIN PERROCHEAU - AFP/Archiv
-
Bildungsbericht zeigt erneut Defizite bei Chancengerechtigkeit und Kompetenzen
-
Kommission auf Zielgerade: Linke und Grüne warnen vor Schwächung gesetzlicher Rente
-
Erleichterung und Skepsis nach Einigung auf Rahmenabkommen für Ende von Iran-Krieg
-
Macron reagiert verärgert auf Trumps Zolldrohung vor G7-Gipfel
-
Bildungsbericht: Frühkindliche Bildung und Fachkräftesicherung stärker angehen
-
"Kein Sicherheitsrisiko": EU-Kommission kritisiert US-Sperre für KI-Modelle
-
Britische Regierung kündigt Social-Media-Verbot für Kinder unter 16 Jahren an
-
IW-Studie: Bis 2036 fehlen 4,3 Millionen Arbeitskräfte in Deutschland
-
US-Iran-Einigung: Ölpreis sinkt - Reeder hoffen auf sichere Passage
-
Straße von Hormus: Bundesregierung bekräftigt Ziel einer gebührenfreien Durchfahrt
-
Studie: Entwicklung der Rentenfinanzierung besser als angenommen
-
Trump droht Frankreich mit 100-Prozent-Zoll auf Wein wegen Digitalsteuer
-
Ölbranche rechnet mit sinkenden Spritpreisen - aber keine Normalisierung erwartet
-
Marburger Bund strikt gegen Reform des Arbeitszeitgesetzes
-
USA und Iran einigen sich auf Rahmenabkommen - Straße von Hormus soll freigegeben werden
-
Bildungsministerin Prien: Kinder im Vorschulalter stärker in den Fokus nehmen
-
Hoffnung wegen US-Iran-Abkommens: Ölpreis sinkt - Börsen im Aufwind
-
Schweizer stimmen gegen Begrenzung von Einwohnerzahl
-
Fratzscher: Mehr Frauen in Vollzeit könnten Rentensystem stabilisieren
-
Spahn pocht auf Reform von Arbeitszeitregeln - SPD will Arbeitnehmer stärken
-
Grüne befürchten Unterfinanzierung wichtiger Bahnprojekte
-
Trickdiebe tragen Kommode mit Gold- und Silberschmuck aus Wohnung von Seniorin
-
Generalsanierung beendet: Bahnstrecke zwischen Berlin und Hamburg in Betrieb
-
Schweizer stimmen über Begrenzung der Bevölkerungszahl und Zivildienst ab
-
Bundesregierung wegen Reformen vor Sommerpause in Zeitdruck
-
Manövrierunfähiges Seebäderschiff vor Helgoland: Großeinsatz auf Nordsee
-
Bahnstrecke Hamburg-Berlin nach Sanierung wieder freigegeben: Erste Züge rollen
-
Gewerkschaft EVG: Italo-Einstieg könnte 16 Städte vom Fernverkehr abkoppeln
-
Bahnstrecke Hamburg-Berlin wird am Sonntag wiedereröffnet
-
Bericht: Mehr als 90 wichtige Bahnprojekte in Deutschland in Gefahr
-
Ukrainisches Akw Saporischschja wieder ans Netz gegangen
-
Kutschfahrt durch Stockholm: Schwedisches Königspaar feiert Goldene Hochzeit
-
Tausende Thailänder erweisen verstorbener Prinzessin Bha in Bangkok die letzte Ehre
-
Wirtschaftsweise Grimm und Arbeitgeberpräsident Dulger drängen auf Reformen
-
Kleiner Fahrplanwechsel der DB am Sonntag - Strecke Berlin-Hamburg im Fokus
-
Hunderte erwarten in Bangkok Ankunft des Trauerzugs mit Leichnam von Prinzessin Bha
-
Geburtstagsparade "Trooping the Colour" für König Charles III. in London
-
König Charles III. ehrt Oscarpreisträgerin Helen Mirren und andere Briten
-
David Beckham bekommt Stern auf Hollywoods "Walk of Fame"
-
Regierung in Kuba öffnet weitere Wirtschaftssektoren für Privatunternehmen
-
Kolumbianisches Schiff mit Hilfslieferungen erreicht Kuba
-
SpaceX-Aktie nach Börsenstart auf Höhenflug - Musk erster Billionär der Welt
-
EU einigt sich im Streit um Flugpassagierrechte - nur kleine Änderungen
-
Auftakt zum SpaceX-Börsengang: Musk stellt Mars-Mission in Aussicht
-
Bundesrat fordert Änderungen am neuen Heizungsgesetz - aber keine scharfe Kritik
-
Tierorakel zu Fußballweltmeisterschaft vor erstem Deutschland-Spiel uneins
-
Franzosen nehmen Abschied von Ex-First Lady Bernadette Chirac
-
KI statt Krake: Fans setzen nun oft auf Tech statt Tier bei WM-Vorhersagen
-
Meister der strahlenden Farben: David Hockney mit 88 Jahren gestorben
-
Bildungsminister: Kinder in Umgang mit sozialen Medien stärken
Bauministerium: Weniger Umweltprüfungen und Enteignung von Schrottimmobilien
Das Bundesbauministerium will unter anderem mit einem härteren Vorgehen gegen sogenannte Schrottimmobilien gegen den Wohnraummangel angehen. "Wo heute Schrottimmobilien nicht nur dem Stadtbild, sondern auch dem Wohnungsmarkt schaden, können die Kommunen durch Vorkaufsrechte besser ein- und durchgreifen, in letzter Konsequenz auch mit dem Instrument der Enteignung", erklärte das Ministerium am Donnerstag. Das Baugesetzbuch soll demnach entsprechend geändert werden.
Weitere Änderungen sollen das Bauen neuer Wohnungen einfacher machen, etwa indem weniger Umweltprüfungen vorgeschrieben werden. Naturschutzrechtliche Gutachten hätten dann künftig eine reguläre Bestandskraft von fünf Jahren. Dies würde den "Planungsprozesse deutlich beschleunigt", erklärte das Ministerium.
Zudem soll es mehr "beschleunigte Verfahren" geben, bei denen keine Umweltprüfung nötig ist. Bislang sind solche Gutachten vorgeschrieben, wenn mehr als 20.000 Quadratmeter Fläche durch Bebauung versiegelt würden. Der Grenzwert soll auf 30.000 Quadratmeter angehoben werden.
Das Vorkaufsrecht von Kommunen könnte außerdem nicht nur bei Schrottimmobilien ausgeweitet werden. So soll den Plänen des Bundesbauministeriums zufolge auch "profitorientiertem Ausverkauf oder Luxussanierung" vorgebeugt werden, indem die öffentliche Hand die Immobilien übernimmt.
"Das Baugesetzbuch steckt den Rahmen für unser Zusammenleben", erklärte Bauministerin Verena Hubertz (SPD). "Es hat Einfluss auf die Frage nach gutem Wohnraum, sicheren Orten und einer lebendigen Nachbarschaft." Die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen sollen demnach den Kommunen den richtigen "Instrumentenkoffer" an die Hand geben, um etwa Schrottimmobilien zu bekämpfen.
P.Gonzales--CPN