Energieminister der Länder drängen auf Senkung der Stromsteuer / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv
-
Hohe Spritpreise: Bahn verzeichnet zu Ostern höhere Nachfrage
-
Ostern: Bahn verzeichnet höhere Nachfrage als erwartet
-
Nordkorea testet im Beisein von Machthaber Kim neuen Raketenantrieb
-
WWF: Mehr als 500 Gemeinden in Deutschland an Earth Hour beteiligt
-
Drama um Wal in der Ostsee: Tier in Wismarer Bucht erneut gestrandet
-
Wal in der Ostsee: Tier in Wismarer Bucht gesichtet
-
Spahn: Reformen in drei Stufen bis zum Sommer - "Aufschwung-Agenda" angekündigt
-
Golflegende Tiger Woods nach verursachtem Autounfall in Florida festgenommen
-
Verkehrsminister Schnieder: Zustand der Bahn geht in "demokratiegefährdende Richtung"
-
Golflegende Tiger Woods nach Autounfall in Florida festgenommen
-
Schlangen an US-Flughäfen: Mittel für Mitarbeiter bleiben blockiert
-
SPD sucht Profil: Entlastung bei Spritpreisen und Stärkung der Kommunen
-
Gegen "Abzockerei" der Ölkonerze: SPD will Bürger bei Spritpreisen entlasten
-
Energieminister der Länder drängen auf Senkung der Stromsteuer
-
Bas: Sozialreformen werden "nicht SPD pur sein" können
-
Indien kürzt Steuern auf Diesel und Benzin - Vietnam setzt Umweltsteuer aus
-
Staatsanwaltschaft bejaht Anfangsverdacht gegen Schauspieler Ulmen
-
Trump: Keine Staatsaufträge für Firmen mit Gleichstellungsprogrammen mehr
-
Gabriel Felbermayr in Rat der Wirtschaftsweisen berufen
-
Spritpreis-Taskforce: Weitere Entlastungen frühestens in mehreren Wochen
-
Brand in historischer Burg in Thüringen: Tierbisse an Stromkabel mögliche Ursache
-
Mehr Gehalt fürs Bodenpersonal: Lufthansa und Verdi erzielen Tarifeinigung
-
Fall Fernandes: Bundesrat verabschiedet Erklärung zu digitaler Gewalt
-
Umfrage: Etwa jeder sechste Smartphonebesitzer reinigt Gerät nie
-
US-Senat macht Weg zur Finanzierung von US-Sicherheitskontrolleuren an Flughäfen frei
-
Deutsche Bahn macht Milliardenverlust - Fernverkehr schraubt Erwartungen herunter
-
Österreichische Regierung beschließt Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige
-
Kartellamt dämpft Erwartungen bei Spritpreisen - Missbrauchsuntersuchung läuft
-
Reparaturen am Haus: Eigentümer müssen nicht zwingend mehrere Angebote einholen
-
Ende der Riester-Rente: Bundestag beschließt Reform der privaten Altersvorsorge
-
Bundesrat stimmt Tariftreuegesetz zu
-
Neuer Nachtzug aus Paris pünktlich in Berlin angekommen
-
Tarifeinigung für öffentlichen Dienst in Hessen - 5,8 Prozent mehr in 25 Monaten
-
Biologe: Buckelwal vor Küste Schleswig-Holsteins "aus eigener Kraft befreit"
-
Bahn trennt sich nach weniger als vier Monaten von Finanzvorständin Dohm
-
Umfrage: Durch Iran-Krieg steigt Bedeutung erneuerbarer Energien
-
Umsatz und Gewinn der Dax-Konzerne 2025 geschrumpft - 32.000 Stellen abgebaut
-
"Massenhaft" Fast Fashion: Umweltminister will Hersteller in die Pflicht nehmen
-
Fahrgastrekord bei der Deutschen Bahn trotz Verspätungen
-
Reparaturen am Mehrfamilienhaus: BGH urteilt über Pflicht für mehrere Angebote
-
Spritpreis-Taskforce berät am Freitag in Berlin
-
Trump will Bezahlung von Sicherheitspersonal an Flughäfen anordnen
-
Als erster aktiver Präsident: Trumps Unterschrift soll US-Banknoten zieren
-
EU-Staaten beschließen Gebühr für kleine Päckchen aus Nicht-Mitgliedstaaten
-
Lange verschollener Hut von Napoleon erstmals öffentlich zu sehen
-
Geheimnisverrat: Verteidigungsministerium suspendiert Bundeswehr-Offizier
-
Nach US-Urteil: Reichinnek fordert Regulierung von Social-Media-Plattformen
-
Trump erhält "Amerika zuerst"-Preis von eigener Partei
-
Bundesländer vereinbaren Mechanismus für Preissteigerungen des Deutschlandtickets
-
Festnahme in Berlin in Zusammenhang mit Signa-Pleite
Energieminister der Länder drängen auf Senkung der Stromsteuer
Die Energieminister der Bundesländer fordern eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucherinnen und Verbraucher als Entlastungsmaßnahme in der aktuellen Energiepreiskrise. Es herrsche große Einigkeit im Kreise der Energieminister, dass dieser Schritt prioritär angegangen werden sollte, sagte der Vorsitzende der Energieministerkonferenz, Christian Meyer (Grüne), aus Niedersachsen am Freitag. Bayerns Energieminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) wollte einen gemeinsamen Beschluss jedoch nicht mittragen, weshalb die verbleibenden 15 Ländervertreter stattdessen eine gemeinsam Erklärung verabschiedeten.
Die Senkung der Stromsteuer habe die Bundesregierung ohnehin zugesagt, sagte Meyer weiter. Sie wäre "eine schnelle Entlastung für Verbraucherinnen und Wirtschaft". Zudem solle die Bundesregierung weitere Schritte prüfen, etwa einen Preisdeckel für Kraftstoffe, eine Übergewinnsteuern oder eine Anhebung der Pendlerpauschale. "Es müssen weitere Maßnahmen dazu erfolgen", sagte Meyer.
Es bestehe Konsens, "dass schnellstmöglich die Stromsteuer entsprechend angepasst werden soll", sagte auch Brandenburgs Energieministern Martina Klement (CSU). "Ich persönlich finde es sehr vorstellbar, auch die Pendlerpauschale vorübergehend entsprechend zu erhöhen." Insgesamt sollte die Politik aber "mit Bedacht" vorgehen und "nicht in wilden Aktionismus" verfallen.
Die Vertreter mehrerer Länder betonten nach den Sonderberatungen der Energieminister die Bedeutung des Ausbaus der erneuerbaren Energien. "Wir wollen, dass weiter in den Ausbau, in die Nutzung der erneuerbaren Energien investiert wird, auch aus Gründen von Souveränität und Resilienz", sagte Berlins Energiesenatorin Franziska Giffey (SPD).
"Deutschland überweist jedes Jahr 80 Milliarden Euro ins Ausland zur Versorgung mit fossilen Energieträgern", sagte Schleswig-Holsteins Energieminister Tobias Goldschmidt (Grüne). "Das kann so nicht weitergehen und das soll so nicht weitergehen."
Der Grünen-Politiker übte scharfe Kritik an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Deren Energiepolitik sei "völlig aus der Zeit gefallen". Die bisher bekannten Pläne zum Netzpaket schafften große Unsicherheit bei Investoren in erneuerbare Energien, zugleich komme der Wasserstoff-Hochlauf nicht in Fahrt.
L.K.Baumgartner--CPN