Vor USA-Besuch von Merz: Bundesregierung erwartet von Trump "Klarheit" bei Zöllen / Foto: Anna Moneymaker - GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP
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Vor USA-Besuch von Merz: Bundesregierung erwartet von Trump "Klarheit" bei Zöllen
Vor dem Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Washington hat die Bundesregierung die USA dazu aufgerufen, die bisherigen Vereinbarungen mit der EU in der Zollpolitik einzuhalten. Deutschland erwarte "Klarheit über die nächsten Schritte von der US-Regierung", sagte ein Regierungssprecher am Freitag in Berlin. Die Bundesregierung wolle wie die EU-Kommission "weiterhin am EU-US-Zolldeal festhalten". Merz werde seine Position vor seiner Reise mit den EU-Partnern abstimmen.
Merz fliegt am Montag in die USA. Er wird dort am Dienstag US-Präsident Donald Trump zu einem Gespräch im Weißen Haus treffen. Danach ist laut Bundesregierung ein gemeinsames Mittagessen geplant.
Der Oberste Gerichtshof der USA hatte vor einer Woche die meisten der von Trump verhängten Zölle für ungültig erklärt. Trump ersetzte die bisherigen Zölle darauf mit einer anderen Rechtsgrundlage durch einen neuen zehnprozentigen Sonderzoll - und will diesen erklärtermaßen auf 15 Prozent erhöhen. Die Entscheidung hatte große Unsicherheit über die weitere Zollpolitik ausgelöst.
Die Bundesregierung setze darauf, dass die neuen Aufschläge "insgesamt nicht über den im Sommer vereinbarten 15-Prozent-Zolldeckel hinausgehen", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille mit Blick auf die bisherige Vereinbarung zwischen Washington und Brüssel. Nach Trumps jüngsten Zollankündigungen hatte das EU-Parlament die Umsetzung der europäischen Zusagen aus der Vereinbarung vorerst auf Eis gelegt.
Die Bundesregierung begrüße "die Signale der US-Regierung, die mit der EU getroffenen Vereinbarungen einhalten zu wollen", sagte Hille. Deutschland wolle "Stabilität und Berechenbarkeit in den Handelsbeziehungen". Denn "Unternehmen brauchen Planungssicherheit - und das gilt auf beiden Seiten des Atlantiks".
Dabei sei "eine geschlossene Haltung in der Europäischen Union wichtig", sagte Hille weiter. "Der Bundeskanzler stimmt sich deshalb wie in all diesen Fragen sehr eng mit den europäischen Partnern ab." Merz werde "auch mit einer abgestimmten Position am Dienstag in Washington sein", wenn der Kanzler Trump treffen soll.
"Grundsätzlich gilt: Zollstreit und Handelskonflikte schaden allen", betonte Hille. "Ein offener und regelgebundener Handel sind für uns elementar. Die Bundesregierung setzt sich daher für pragmatische und regelbasierte Handelspolitik ein."
M.Anderson--CPN
