Grüne fordern von Merz Sofortprogramm für die Wirtschaft / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP
-
Nach US-Staatsbesuch: König Charles III. besucht britisches Überseegebiet Bermuda
-
Mehr als zwei Millionen Menschen bei Gratis-Konzert von Shakira in Rio erwartet
-
US-Berufungsgericht stoppt Lieferung von Abtreibungspille Mifepriston per Post
-
Nach Trumps Zollankündigung: EU hält sich "alle Optionen offen"
-
Trump will Zölle auf Autos und Lkw aus der EU auf 25 Prozent erhöhen
-
Lufthansa entschuldigt sich für verbummelte Oscar-Statue
-
Furcht vor neuer Eskalation des Iran-Krieges wächst
-
Tankrabatt in Kraft: Spritpreise an den Zapfsäulen sinken
-
Bundesbankpräsident Nagel bei unveränderter Lage für Zinserhöhung im Juni
-
DGB-Chefin zum Tag der Arbeit: Beschäftigte nicht zum Sündenbock der Krise machen
-
Kartellamt: Spritpreise bis 10.00 Uhr um circa 14 Cent gesunken
-
Waltransport Richtung Nordsee: Zwischenstopp aufgrund der Wetterlage
-
IGBCE-Chef Vassiliadis warnt am Tag der Arbeit vor "sozialpolitischem Rollback"
-
Tankrabatt in Kraft - Preise an den Zapfsäulen gesunken
-
Mercosur-Freihandelsabkommen vorläufig in Kraft getreten
-
Deutsche Bahn bietet im Fernverkehr künftig Last-Minute-Tickets an
-
Demonstrationen "Revolutionärer 1. Mai" ziehen durch Berlin und andere Städte
-
Russland stoppt Durchleitung von Öl aus Kasachstan
-
Tankrabatt tritt in Kraft - Schrittweise sinkende Kraftstoffpreise erwartet
-
Venezuela: Regierung erhöht Mindestlohn um 26,3 Prozent
-
Apple verzeichnet Rekordgewinn im ersten Quartal des Jahres
-
Erster direkter Linienflug zwischen USA und Venezuela seit 2019 in Caracas gelandet
-
Schweden feiert 80. Geburtstag von König Carl XVI. Gustaf
-
Maler und Bildhauer Georg Baselitz mit 88 Jahren gestorben
-
US-Wirtschaft legt zu Jahresbeginn zwei Prozent zu - BIP unter Erwartungen
-
Fachkräfte, Energie, Autos: Deutschland und Marokko planen mehr Zusammenarbeit
-
Tankrabatt: Verbraucherschützer nehmen Kartellamt in die Pflicht
-
Knapp 300 Vorschläge für diesjährigen Friedensnobelpreis - Auch Trump wieder dabei
-
EZB lässt Leitzinsen weiterhin unverändert
-
IEA-Chef Birol sieht Welt vor "größter Energiekrise ihrer Geschichte"
-
Anhänger mit acht Wildschweinkadavern auf Wanderparkplatz: Polizei ermittelt
-
Portal: Balkonkraftwerke rechnen sich deutlich schneller als vor fünf Jahren
-
Waltransport kommt voran: Lastkahn in Kattegat zwischen Dänemark und Schweden
-
Deutsche Wirtschaftsleistung im ersten Quartal überraschend deutlich gestiegen
-
Inflation im Euroraum steigt im April auf 3,0 Prozent
-
Kartellamt: "Hohe Zahl" von Verstößen gegen Zwölf-Uhr-Regel an Tankstellen
-
Fernsehen im Seniorenheim: EuGH erlaubt Weiterleiten von Programm in Zimmer
-
Deutsche Wirtschaftsleistung im ersten Quartal um 0,3 Prozent gestiegen
-
Schwache Frühjahrsbelebung: Zahl der Arbeitslosen nur leicht gesunken
-
Grüne und Linke kritisieren Haushalts-Eckwerte scharf
-
Gewinn von Volkswagen sinkt im ersten Quartal um 28 Prozent
-
NRW-Verkehrsminister will Preis für Deutschlandticket einfrieren
-
Quartalszahlen: US-Tech-Riesen verzeichnen starke Gewinnsteigerungen
-
Schwedens König Carl XVI. Gustaf feiert seinen 80. Geburtstag
-
Trump greift Powell wegen dessen vorübergehenden Verbleibs bei der Fed an
-
DGB-Chefin Fahimi droht mit Protesten gegen Sozialreformen
-
OMP rangiert in allen vier Anwendungsfällen unter den Top 2 im Gartner®-Bericht „Critical Capabilities for Supply Chain Planning Solutions: Process Industries“ von 2026
-
CDU-Wirtschaftsrat: Klingbeils Etat-Entwurf "finanzpolitisches Armutszeugnis"
-
Britischer König Charles III. besucht Gedenkstätte für 9/11-Opfer in New York
-
Klingbeil rechtfertigt hohe Neuverschuldung
Grüne fordern von Merz Sofortprogramm für die Wirtschaft
Die Grünen im Bundestag haben von Kanzler Friedrich Merz (CDU) ein Sofortprogramm für die Wirtschaft gefordert. Die Politik von Merz sei "im ersten Jahr der Amtszeit eine Enttäuschung für die Wirtschaft" gewesen, sagte Ko-Fraktionschefin Katharina Dröge der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag. Vor allem der Mittelstand habe "unter seiner Politik gelitten". Und Gelder aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz seien "für Wahlgeschenke weggetrickst" worden.
Merz müsse 2026 nun einerseits "zum Jahr des Mittelstands machen", forderte Dröge. Zudem müssten die Mittel aus dem Sondervermögen "endlich in der Modernisierung von Wirtschaft, Schulen und Brücken landen und nicht in einer Stillhalteprämie" für CSU-Chef Markus Söder. Dröge forderte mit Blick auf ein Sofortprogramm weiter: "Die Energiepreise müssen runter, es braucht Praxischecks zum Bürokratieabbau und eine Fachkräfteoffensive."
Merz hat Anfang der Woche in einem Brief an die Abgeordneten der schwarz-roten Koalition selbst eine Verbesserung der Standortbedingungen für die Wirtschaft angemahnt. Er bezeichnete dabei die Lage der deutschen Wirtschaft in einigen Bereichen als "sehr kritisch" und verwies auf Arbeitsplatzverluste in vielen Unternehmen.
T.Morelli--CPN