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Grüne fordern von Merz Sofortprogramm für die Wirtschaft
Die Grünen im Bundestag haben von Kanzler Friedrich Merz (CDU) ein Sofortprogramm für die Wirtschaft gefordert. Die Politik von Merz sei "im ersten Jahr der Amtszeit eine Enttäuschung für die Wirtschaft" gewesen, sagte Ko-Fraktionschefin Katharina Dröge der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag. Vor allem der Mittelstand habe "unter seiner Politik gelitten". Und Gelder aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz seien "für Wahlgeschenke weggetrickst" worden.
Merz müsse 2026 nun einerseits "zum Jahr des Mittelstands machen", forderte Dröge. Zudem müssten die Mittel aus dem Sondervermögen "endlich in der Modernisierung von Wirtschaft, Schulen und Brücken landen und nicht in einer Stillhalteprämie" für CSU-Chef Markus Söder. Dröge forderte mit Blick auf ein Sofortprogramm weiter: "Die Energiepreise müssen runter, es braucht Praxischecks zum Bürokratieabbau und eine Fachkräfteoffensive."
Merz hat Anfang der Woche in einem Brief an die Abgeordneten der schwarz-roten Koalition selbst eine Verbesserung der Standortbedingungen für die Wirtschaft angemahnt. Er bezeichnete dabei die Lage der deutschen Wirtschaft in einigen Bereichen als "sehr kritisch" und verwies auf Arbeitsplatzverluste in vielen Unternehmen.
T.Morelli--CPN