Heil verteidigt bisherige Entlastungspakete der Bundesregierung / Foto: Kay Nietfeld - POOL/AFP/Archiv
-
Prien verzichtet auf geplante Kürzung beim Elterngeld
-
Cousin von Albert II. von Monaco tot - fahrlässige Tötung vermutet
-
Familienministerium will maximalen Elterngeldbezug doch bei 14 Monaten belassen
-
Dänischer Tierschutzminister will sich für Verbot von "Turbo-Hähnchen" einsetzen
-
Hausdrama nach fehlerhafter Zwangsversteigerung: Fall aus Rangsdorf beigelegt
-
Mercedes will weitere Stellen in Deutschland abbauen
-
DGB-Rentenkommission schlägt verpflichtende betriebliche Altersvorsorge vor
-
Gegenpol zu China und USA: Merz wirbt für neue Wirtschaftsallianz mit Japan
-
Indien: Mobilfunkunternehmen Jio legt nach Rekordbörsengang Kurssprung hin
-
Gegenpol zu China und USA: Merz wirbt in Japan für "Allianz für regelgebundenen Handel"
-
Bundesinstitut zur Unterhaltsreform: Finanzlage Alleinerziehender verbessert
-
Chemiekonzern BASF hebt erneut Gewinnerwartung
-
Südkoreas Chip-Hersteller SK Hynix verbucht erneuten Umsatz- und Gewinnrekord
-
Gewinnmarge von Mercedes' Autosparte im dritten Quartal fast halbiert
-
US-Notenbank verkündet Leitzinsentscheidung - Zinspause erwartet
-
GA-ASI und Saab führen fortgeschrittene Flugtests eines luftgestützten Frühwarnsystems (AEW) an unbemannter MQ-9B durch
-
Studie: Aufweichung von EU-Verbrenner-Aus könnte tausende Jobs kosten
-
Eurojackpot vom 23. Oktober bleibt ohne Hauptgewinner
-
Bitcoin fällt vor Fed-Entscheidung unter 80.000 Dollar
-
Fed entscheidet am Mittwoch über den US-Leitzins
Heil verteidigt bisherige Entlastungspakete der Bundesregierung
Vor den Beratungen von Bundeskanzler Olaf Scholz mit Wirtschaft und Gewerkschaften zur Inflation hat Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) die bisherigen Entlastungspakete der Bundesregierung verteidigt. "Die Inflation ist ein riesiges Problem für Menschen mit normalen und niedrigen Einkommen", sagte Heil am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Aber die Bundesregierung habe Maßnahmen ergriffen, die jetzt ankämen.
Heil nannte unter anderem den erhöhten Mindestlohn und die Abschaffung der EEG-Umlage. "Der Staat kann nicht alles abfangen, er muss aber gezielt etwas für untere und mittlere Einkommen tun", sagte der Minister. Die Krise sei nicht durch die Bundesregierung verursacht worden, sondern Folge des Krieges in der Ukraine.
Im "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) wies Heil Befürchtungen zurück, die Bundesregierung wolle sich mit der sogenannten konzertierten Aktion am Montag in die Lohnfindung einmischen. "Es wird im Kanzleramt keine Lohnverhandlungen geben", sagte er. Bei dem Treffen gehe es um die Frage, wie Politik und Sozialpartner mit abgestimmten Maßnahmen in die Inflation bekämpfen könne.
Heil kündigte zudem an, dass der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung im nächsten Jahr wie geplant von 2,4 auf 2,6 Prozent steigen werde. Das sei noch in der großen Koalition gesetzlich so festgelegt worden. "Es wird aber keine massiven Beitragssatzsprünge geben, denn die würden auch nicht in die Landschaft passen", sagte er.
P.Gonzales--CPN